Warum man in Österreich keine Frauenministerin sein kann

Gabriele Heinisch-Hosek war acht Jahre Frauenministerin in Österreich. Im WIENERIN-Gespräch zum Weltfrauentag erzählt sie, warum der Job gerade in diesem Land ein Weg voller Stolpersteine ist.

Gabriele Heinisch-Hosek war acht Jahre Frauenministerin in Österreich. Im WIENERIN-Gespräch zum Weltfrauentag erzählt sie, warum der Job gerade in diesem Land ein Weg voller Stolpersteine ist.

"Der Frauentag ist eine gute Gelegenheit, Wind zu machen"

WIENERIN: Wie sehr nervt Sie der Frauentag eigentlich?

Gabriele Heinisch-Hosek: Überhaupt nicht, weil es eine gute Gelegenheit ist, medial Wind zu machen und Frauenthemen zu platzieren. Sonst wird über Frauenpolitik eh nur bei Skandalen gesprochen.

Sie waren von 2008 bis 2016 ja selbst Frauenministerin – an welche drei emotionalen Stichworte erinnern Sie sich?

Heinisch-Hosek: Erstens harte Debatten um die Quote, dann die Einkommensberichte zur Lohnschere und mein hart erkämpfter und wenig schmeichelhaft genannter Pograpsch-Paragraph, auf den ich wirklich stolz bin, denn er ist so belächelt worden und dann, nachdem Köln passierte, war es auf einmal ganz toll, auch Deutschland gegenüber.

Bleiben wir gleich bei der sexuellen Gewalt. Hat #metoo wirklich etwas bewirkt?

Heinisch-Hosek: Absolut, aber diese Bewegung ist noch lange nicht zu Ende. Jeder Frau, der sexuelle Gewalt widerfahren ist – und zwar völlig unabhängig, wann das passiert ist - hat dadurch Mut bekommen, darüber zu sprechen oder zu schreiben.

Verstehen Sie Leute, die sagen, dass #metoo das Thema verwässert, weil so viel gepostet wird?

Heinisch-Hosek: Nein, denn es ist zwar einerseits ein Ventil, das stimmt schon und da kommen viele Meldungen rein, aber wenn etwas nicht dazupasst, ist das doch recht schnell erkennbar. Aber es hat einfach auch Bewusstsein geschaffen. Auch für eine Zeit in den 70er und 80er Jahren, als man manche Dinge noch nicht so gesehen hat. Es hat Bewusstsein geschaffen, die Integrität anzuerkennen und auch die Wertschätzung für Frauen einmal ganz deutlich zu machen.

"Das Budget des Frauenministeriums ist ein Skandal"

Zurück zu Ihrer Zeit als Frauenministerin: Sie hatten circa 10 Millionen Euro zur Verfügung, das ist in etwa so viel wie auch heute. Wofür haben Sie dieses Geld ausgegeben?

Heinisch-Hosek: Naja, es war fast alles gebunden. Etwa die Hälfte ging an Gewaltschutzeinrichtungen. Und die andere Hälfte ging an etwa 100 Frauenberatungseinrichtungen. Beide Dinge sind wichtig, gar keine Frage, aber wir hatten darüber hinaus nur noch einen spärlichen Rest, den wir für Studien oder Öffentlichkeitsarbeit verwenden konnten. Wobei das Verhältnis immer mehr verrutscht ist, wir haben später dann nur noch online publiziert.

Seit 10 Jahren ist das Budget gleich hoch – wie sehen Sie diese finanzielle Entwicklung?

Heinisch-Hosek: Dass sich das Budget seit 10 Jahren nicht verändert hat, ist eigentlich ein Skandal.

Sie haben gefordert, 15 Millionen sollten die Frauenagenden bekommen. Was würden Sie denn mit den 5 Millionen machen?

Heinisch-Hosek: Vieles, Fraueneinrichtungen könnten statt Ein-Jahres-Verträge vielleicht ein bisschen mehr Sicherheit bekommen und 3- oder 5-Jahresverträge bekommen. Man könnte noch stärker Frauenhäuser unterstützen (die sind eigentlich Ländersache, Anm.) und natürlich könnte man abseits von Terminen wie dem Weltfrauentag auch mehr Öffentlichkeitsarbeit machen. Also mir würde da genug einfallen.

Wie viel von Ihrer Ministerinnenzeit – in Prozenten gesprochen – haben Sie für Frauen und wie viel für die Bildung investiert?

Heinisch-Hosek: 30 : 70 Prozent – im ersten Jahr hatte ich die Zentralmatura. Es hat mir leid getan, dass die Frauenagenden zu kurz gekommen sind. Dann wurde es aber besser.

Das Frauenministerium ist kein eigenes Ministerium – mal war es im Kanzleramt, dann bei der Bildung, dann bei der Gesundheit – ist das eine Geringschätzung für Frauen an sich?

Heinisch-Hosek: Also wenn das Ministerium selbst Gesetze auf den Weg bringen könnte, wäre das richtig, aber die kommen ja immer aus dem Bereich Justiz, Wirtschaft, Arbeit. Das Ministerium hatte Johanna Dohnal schon im Kanzleramt – dort ist es ganz gut angedockt.

Sie sind ziemlich hart in Ihrer Kritik zu Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß. Aber wenn das Ressort ohnehin so vielen Zwängen unterliegt, kann sie vielleicht nichts anderes machen. Sie waren doch selbst als Ministerin in dieser Lage – tun Sie ihr da nicht Unrecht?

Heinisch-Hosek: Als ÖVP-Ministerin hat sie es derzeit mit einem ÖVP-Finanzminister zu tun, das ist doch eine ganz andere Voraussetzung wie aus der SPÖ mit einem ÖVP-Finanzminister und einer Wirtschaftskammer, die Frauenagenden nicht so im Fokus hat.

Sie haben gesagt, Bogner-Strauß sei keine Frauenpolitikerin. Warum nicht?

Heinisch-Hosek: Weil sie rein gar keine Ansage macht. Ich höre von ihr nur immer, dass Frauen zusammen halten müssen und dass man gemeinsam schauen muss, die Lohnschere zu schließen. Das ist keine Frauenpolitik.

"Juliane Bogner-Strauß ist keine Frauenpolitikerin"

Bogner-Strauß hat das Frauenvolksbegehren nicht unterschrieben. Was haben Sie sich gedacht, als Sie davon erfahren haben?

Heinisch-Hosek: Ich war verwundert bis verärgert bis enttäuscht, denn dass haben sich diese engagierten Frauen des Frauenvolksbegehrens nicht verdient. Dass just die Frauenministerin nicht unterschreibt, weil sie sagt, die 30-Stunden-Arbeitswoche sei nicht umsetzbar. Sie ist aber nicht Wirtschaftsminsterin, sondern sollte sich dafür einsetzen, das Leben von Frauen dauerhaft zu verbessern. Das ist einfach einer Frauenministerin nicht würdig. Deswegen finde ich, sie ist keine Frauenpolitikerin.

Kennen Sie die Frauenministerin persönlich?

Heinisch-Hosek: Ja, ich war bei ihr im Ressort.

Und wie verstehen Sie sich mit ihr?

Heinisch-Hosek: Sie ist unverbindlich freundlich, das sage ich gerne, weil es stimmt. Aber sie bleibt auch sehr unverbindlich, wenn es um politische Aussagen geht.

Sie haben anfangs ja gesagt, dass Sie den Frauentag mögen, weil er eine gute Plattform bietet. Es geht aber seit vielen Jahren um immer dieselben Themen: Gender-Pay-Gap, gläserne Decken oder die Vereinbarkeitslüge. Warum geht denn so gar nichts weiter in Österreich?

Heinisch-Hosek: Weil der Widerstand so groß ist. Österreich ist ein konservatives Land, die Arbeitswelt ist immer noch auf dem Faktor Alleinverdiener ausgerichtet. Frauen kriegen oftmals gar keine anderen Angebote außer Teilzeit.

Spüren Sie einen Backlash in der Gesellschaft?

Heinisch-Hosek: Absolut.

Und wie genau?

Heinisch-Hosek: Frauen werden derzeit wieder viel mehr reduziert auf die Rolle, dass ihre Kinder so arm sind, wenn sie sich nicht kümmern können, anstatt sich mehr um ganztägige Schulen und Kindergärten zu bemühen. Dieses Frauenbild wird von der jetzigen Regierung wieder stärker propagiert und mit dem Familienbonus hat man ja eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen, weil es auch nicht allen Familien nützt. Dieser Trend des Frauenbildes passt allerdings auch in den europäischen Trend, denn die meisten der nationalen Bewegungen, die gerade so beliebt sind, haben ein sehr schwaches Frauenbild.

(Quelle Titelbild: SPÖ Presse und Kommunikation/Flickr)

Video: SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die Frauenpolitik von ÖVP und FPÖ scharf

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