Kuckuckskinder: Haben Scheinväter Recht auf Schadensersatz?

Rechtsanwältin Katharina Braun erzählt aus Ihrer Praxis. Diesmal: Ein aktuelles OGH-Urteil könnte eine Richtungsänderung in der Rechtsprechung in Bezug auf Schadensersatz von Nichtvätern einleiten.

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Statistisch gesehen sitzen in jeder österreichischen Schulklasse zwei Kuckuckskinder. Die Dunkelziffer liegt noch höher. Die Zahl ist doch so hoch, dass wir wohl alle im erweiterten sozialen Umfeld Menschen kennen, die davon betroffen sind.

Vor kurzem erfuhr ein Mann nach 21 Jahren, dass vier Kinder tatsächlich nicht von ihm stammen. In der Vergangenheit hatte der sogenannte Scheinvater so gut wie keine Chancen, gegenüber der Kindesmutter mit Erfolg Schadenersatz geltend zu machen. Denn der Schadenersatzanspruch setzte voraus, dass die Kindesmutter den Vater bewusst belogen hatte, was so gut wie nie nachzuweisen war. Ein ledigliches Verschweigen des Umstands der Nichtvaterschaft durch die Mutter reichte bisher nicht aus, um mit der Schadenersatzforderung Erfolg zu haben.

Aktueller Fall könnte Möglichkeiten auf Schadensersatz für Scheinväter ändern

In einem ganz aktuellen Judikat zu GZ 4 Ob 82/18i leitete aber nun der Oberste Gerichtshof einen Wandel der Rechtsprechung ein: Er gab der Forderung des eingangs erwähnten Mannes auf Rückzahlung des von ihm geleisteten Ehegattenunterhaltsanspruchs (in diesem Fall gesamt 26.750 Euro) statt und führte aus, dass kein arglistiges Verhalten der Kindesmutter vorliegen muss. Der Grund: Vermögensinteressen sind von der Treuepflicht mitumfasst. In dem Fall hatte die Mutter, eine Lehrerin, eingewendet, sie habe den Ehebruch im alkoholisierten Zustand auf Fortbildungsveranstaltungen begangen. Nähere Details seien ihr auf Grund des Alkoholeinflusses nicht mehr erinnerlich. Damit ließ sie aber der Oberste Gerichtshof abblitzen. Die Kosten des Kindesunterhalts sind, so der OGH, ein konkreter Vermögensschaden, welcher aus der Verletzung der ehelichen Treuepflicht herrührt.

Bei der Treueverpflichtung handelt es sich nach wie vor um ein Kernelement einer Ehe: Bis 1997 war der Ehebruch sogar in Österreich noch ein Straftatbestand. Anders als in Deutschland kennt Österreich, als eines der letzten Länder in Europa, noch die Verschuldensscheidung.

Kommt ein Mann darauf, dass er nicht der biologische Vater ist, so hat dieser zwei Jahre Zeit, die Nichtabstammung geltend zu machen. Bei Prozessen tauchen dann immer wieder Briefe oder Emails auf, aus denen sich ergibt, dass die Umstände der Nichtvaterschaft schon länger bekannt waren. Bloße Vermutungen wie „Sie hat mich betrogen, vielleicht stammt ja auch das Kind nicht von mir“ lösen jedoch den Beginn der zweijährigen Verjährungsfrist nicht aus. Ebenso wenig ist der Vater verpflichtet, Nachforschungen anzustellen. Nach dreißig Jahren kann ein Mann die Feststellung der Nichtabstammung jedoch nicht mehr begehren, unabhängig davon, wann allfällige Verdachtsmomente aufkommen. Ob der Antrag auf Feststellung der Nichtabstammung verjährt ist, ist vom Gericht von Amts wegen zu prüfen.

Schadensersatz von biologischen an Scheinvater?

Der Regress des Scheinvater gegen den biologischen Vater ist in zweifacher Hinsicht beschränkt, einerseits um den Betrag, den er selbst tatsächlich an Kindesunterhalt geleistet hat, anderseits aber auch auf den Betrag, den der echte Vater gesetzlich verpflichtet ist zu bezahlen. In der Praxis ist es immer wieder so, dass der Scheinvater aufgrund eines höheren Einkommens mehr Kindesunterhalt bezahlt hat als es der biologische Vater leisten muss. Der Scheinvater bekommt also von dem biologischen Vater den von ihm bezahlten Kindesunterhalt nicht 1:1 refundiert.

Hat man Zweifeln an der Vaterschaft, so empfiehlt es sich - bevor man groß Staub aufwirbelt - sich einmal selbst mittels Überprüfung Klarheit zu verschaffen. Die Kosten reichen hierfür im Durchschnitt zwischen 200 Euro (Heimtest) und 600 Euro.

Katharina Braun Anwältin WIENERIN Kolumne

Kolumne: Frag' die Braun!

Mag. Katharina Braun ist Rechtsanwältin und spezialisiert auf Ehe- und Familienrecht, also die Themen Ehevertrag, Scheidung, Obsorge, Unterhalt, Besuchsrecht und Lebensgemeinschaft. Für die WIENERIN berichtet sie aus ihrer Praxis und erklärt anhand konkreter Fälle rechtliche Möglichkeiten.

www.rechtsanwaeltin-braun.at

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