Die "Ehe für alle" gilt offenbar doch nicht für alle

Seit 1. Jänner dieses Jahres dürfen alle verschiedengeschlechtlichen Paare in Österreich heiraten oder eine eingetragene Partnerschaft schließen. Gleichgeschlechtliche Paare hingegen dürfen nur dann heiraten, wenn sie die richtige Staatsbürgerschaft haben.Denn die "Ehe für alle" gilt in der Praxis nicht für alle, wie sich jetzt herausstellt.

Ehe für alle

Das Ganze beruht auf einer Empfehlung des Innenministers an die Standesämter, der, obwohl diese Empfehlung nicht verbindlich ist, auch die Stadt Wien nachkommt und damit ihre erst vor wenigen Wochen gegebenen Versprechen bricht, kritisiert dasRechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation. Diese zeigt sich bestürzt über die neuen "boshaften Diskriminierungen" und darüber dass "weiterhin jeder Millimeter vor Gericht hart erkämpft werden muss".

Denn ein glückliches Ende gibt es nur für Paare, bei denen beide ÖsterreicherInnen sind - oder aus Ländern kommen, in denen ebenfalls die Ehe für alle gilt. Konkret heißt das: die Standesämter in Österreich verwehren jenen homosexuellen Paaren die Ehe, deren "Heimatstaat" es auch tun würde. "Besorgte Anfragen erreichen das RKL in letzter Zeit in großer Zahl von Paaren, bei denen ein Teil die Staatsangehörigkeit eines Landes hat, in dem die gleichgeschlechtliche Ehe verboten ist. Standesämter beauskunften nämlich, dass solche Paare (beispielsweise aus einem Schweizer und einem Österreicher oder aus einer Italienerin und einer Österreicherin) nicht heiraten dürften, weil die betreffende Ehe im Heimatland eines Teils verboten ist", so die Organisation.

Die Grundlage für diese Praxis stammt aus dem Innenministerium. Am 2. Jänner schickte man dort per Mail eine Mitteilung an alle Landesregierungen und die zuständigen Wiener Magistrate aus. Verbiete ein Herkunftsstaat die Ehe für alle, so gelte das auch hier - betroffene Paare dürften aber eine eingetragene Partnerschaft eingehen, berichtet der "Standard".

Auch gleichgeschlechtliche Paare, die vor 2019 im Ausland geheiratet haben, können ihre Ehe in Österreich nicht anerkennen lassen. Wenn Sie das ändern wollten, müssten sie in Österreich noch einmal neu heiraten.

Auch Wien ist eingeknickt

Beide Auskünfte von Standesämtern entsprechen jedoch nicht dem Gesetz, so das Rechtskomitee Lambda.Zumindest Wien habe im Dezember noch erklärt, dass es alle im Ausland geschlossenen Ehen als Ehen anerkennen wird und alle jene binationalen gleichgeschlechtlichen Paare, die ihren ständigen Aufenthalt in Österreich habe, solange es auf Grund von Vorschriften des Bundes anders vorgehen muss. Diese Versprechen hat die Stadt Wien nun gebrochen. Den binationalen Paaren verweigert sie die Eheschließung aufgrund einer schriftlichen Empfehlung des Innenministers und die Anerkennung von vor dem 01.01.2019 geschlossenen Ehen sogar aufgrund telefonischer Mitteilungen aus dem Innenministerium, dass verbindliche Anordnungen in Zukunft kommen würden.

„Wir sind bestürzt über die ungebrochen boshafte Diskriminierungslust im Bund und schwer enttäuscht über die Stadt Wien, die die Standhaftigkeit einer Feder aufweist“, sagt der Präsident des RKL Helmut Graupner. "Es ist wahrhaft traurig, dass wir, trotz der mehrfach klaren Worte des Verfassungsgerichtshofs, immer noch jeden Millimeter Diskriminierungsabbau vor den Gerichten hart erkämpfen müssen."

 

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