Sigi Maurer: "Hass im Netz ist auch ein Geschäftsmodell"

Vergangene Woche hat die grüne Klubobfrau gemeinsam mit dem Koalitionspartner das neue Gesetz gegen Hass im Netz präsentiert. Am Freitag geht ihr eigener Prozess gegen den 'Bierwirt' weiter. Ein Gespräch über Meinungsfreiheit, Kritik und die Macht von Gesetzen.

Sigi Maurer: "Hass im Netz ist auch ein Geschäftsmodell"

Im Mai 2018 bekommt Sigi Maurer zutiefst sexistische Privatnachrichten vom Facebookaccount eines Wiener Craftbeer-Shops. Mehr als zwei Jahre später steht sie wegen übler Nachrede in zweiter Instanz vor Gericht – als Beschuldigte, nicht als Klägerin. Die geltende Rechtslage hat einen fast schon absurd anmutenden Fall möglich gemacht: Nicht der Absender der beleidigenden Nachrichten konnte belangt werden, wohl aber Maurer als Empfängerin, weil sie ebenjene Nachrichten öffentlich gemacht und den Namen des 'Bierwirten' genannt hatte.

Seitdem ist so einiges passiert: Ein viel beachteter erster Prozess und eine landesweite Diskussion über Hass im Netz. Eine Neuwahl nach dem Ibiza-Skandal und die Rückkehr der Grünen in den Nationalrat. Und schließlich die erste grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene mit Maurer als grüne Klubobfrau im Parlament. Mit einigen Wochen Verspätung hat sie vergangene Woche zusammen mit Justizministerin und Parteikollegin Alma Zadić, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) das lang erwartete Gesetzespaket gegen Hass im Netz präsentiert.

WIENERIN: Nehmen wir an, das Gesetz gegen Hass im Netz würde bereits gelten und Sie befänden sich in der gleichen Situation wie vor zwei Jahren. Was würde das neue Gesetz für Sie ändern?

Sigi Maurer: Ich hätte dann die Möglichkeit über das Schnellverfahren ein Formular auf der Seite des Justizministeriums runterzuladen, einen Screenshot der Nachricht anzuhängen und an das Bezirksgericht zu schicken. Dann würde ein Richter oder eine Richterin innerhalb von zwei bis vier Tagen entscheiden. Es gäbe einen gerichtlichen Beschluss, vermutlich zu meinen Gunsten. Der Poster müsste das Posting löschen und die Gerichtsgebühr von 107 Euro übernehmen.

Diese neuen Mandatsverfahren sollen schnell und niederschwellig sein. Allein bei ZARA – Verein für Zivilcourage und Antirassismusarbeit gehen jährlich tausende Meldungen über rassistische Vorfälle ein. Zusätzlich sprechen wir seit Jahren davon, dass Gerichte überlastet sind. Wie soll die Versorgung hier sichergestellt werden?

ZARA geht von tausend Klagen pro Jahr aus. Ich glaube, dass es wesentlich mehr sein werden. Das Gute an diesem Verfahren ist aber, dass es total unbürokratisch ist. Es gibt keine Verhandlung, außer jemand erhebt Einspruch. Es ist ein Schnellverfahren für beide Seiten, auch für die Gerichte. Der Richter oder die Richterin kriegt den Fall auf den Tisch, schaut es sich an und entscheidet. Das ist sehr effizient. Der herkömmliche Weg mit Zeugenladungen, Verhandlungen und eventuelle Berufungen wäre wesentlich aufwendiger.

Die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka sieht einen enormen Mehraufwand auf die Richter*innen zukommen, auch weil Betroffene das Gericht künftig um Ausforschung des*der Täter*in bitten können. Trotzdem sind im derzeitigen Entwurf keine Personalressourcen berücksichtigt. Warum nicht?

Es ist nachvollziehbar, dass die Richtervereinigung gerne mehr Personal hätte. Es hat aber bereits eine Aufstockung gegeben. Alma Zadić ist es in den letzten Budgetverhandlungen gelungen, sehr viel mehr Personal rauszuholen. Man muss sich natürlich anschauen, wie sich das entwickelt und im Zweifelsfall reagieren.

Sie betonen, dass Richter*innen nun sehr schnell entscheiden können. Das könnte aber auch ein Nachteil für Betroffene sein. Wie stellt man Nachvollziehbarkeit in den Entscheidungen sicher?

Man spart Zeit, weil es keine Verhandlung gibt. Die Grundabwägung ist dieselbe, es bleiben klassische Delikte: üble Nachrede, Beleidigung, Nötigung. Das sind die Richterinnen und Richter gewohnt, dementsprechend sehe ich da keine Probleme.

Wir schaffen keine neuen Straftatbestände, außer beim Upskirting. All diese Dinge sind ausjudiziert. Privatanklagedelikte wie üble Nachrede und Beleidigung gibt es seit es das Strafgesetzbuch gibt.

In erster Instanz hat Ihnen der Richter geraten, bei Hassnachrichten nachzufragen, ob der Absender tatsächlich auch der Accountinhaber ist. Im Alltagsleben ist das ein absurder Vorschlag. Ist 'Hass im Netz' für Richter*innen, die hauptsächlich weiß und männlich sind, wenig greifbar? Glauben Sie, es braucht eine Sensibilisierung, um auf diese -ismen besser geschult zu sein?

Jein. Grundsätzlich schadet es niemandem ein Diversity Training zu machen, das gilt auch für die Justiz. Aber der Richter oder die Richterin hat nicht zu beurteilen, ob etwas sexistisch ist, sondern ob es dem Tatbestand der Verhetzung entspricht. Es geht nicht darum, ob etwas gut oder schlecht ist, sondern um eine rechtliche Abwägung. Das ist der Job der Richterinnen und Richter und den machen sie jeden Tag.

Neben wohlwollender Worte gab es auch Kritik am Gesetzesvorschlag. Besonders fürchtet man um die Meinungsfreiheit – und zwar nicht nur die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ, sondern etwa auch Amnesty International. Wie sehen Sie das?

Es geht bei den Gesetzen nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Im Gegenteil: Sie soll gesichert werden. Denn was passiert bei Hass im Netz? Die Betroffenen sollen verdrängt werden, sie sollen sich im Internet nicht mehr äußern. Wir wollen sicherstellen, dass die Äußerungsfreiheit gesichert ist.

Der Tenor der Kritik ist: Privatunternehmen wie Facebook oder Google sollen nicht entscheiden dürfen, welche Meinung okay ist.

Facebook und Twitter löschen nach ihren AGBS auch jetzt viele Dinge. Wir kennen das Beispiel des Frauennippels, der sofort gelöscht wird. Das ist keine gesetzliche Vorgabe, sondern eine Entscheidung des Unternehmens und das wird auch in Zukunft so sein. Es wird aber eine Beschwerdemöglichkeit geben.

Damit nicht zu viel gelöscht wird?

Genau, man kann sich bei der KommAustria beschweren. Wir geben als Gesetzgeber nur vor, was jedenfalls nicht passieren darf. Darüber hinaus können die Plattformen sowieso löschen, was sie wollen. Sie hätten den Hass auch jetzt schon löschen können. Aber in vielen Fällen ist Hass Teil des Geschäftsmodells.

Ist die Grenze zwischen Hetze und Hass und Meinung und Kritik juristisch klar genug definiert?

Das sind immer Abwägungsfragen, aber grundsätzlich ist das kein Neuland. Wenn wir von Hass und Hetze reden, geht es immer um die Verletzung der Menschenwürde. Das ist Artikel 1 der Grundrechtecharta, dazu gibt es viel Judikatur. Bei Beschimpfungen und Beleidigungen gibt es durchaus Urteile, wo man nicht ganz klar sagen kann 'Ja, das war jetzt offensichtlich so'. Aber grundsätzlich greifen wir auf einen ganz langen Katalog an Judikatur zurück.

In sozialen Medien befürchten linke Aktivist*innen, dass das Gesetz wichtige Kritik an Polizeigewalt und der Institution Polizei einschränken könnte. Was entgegnen Sie diesen Bedenken?

Ich glaube das zielt auf eine bestimme Passage im Gesetz ab.

Genau: die so genannte "Aktivlegitimation des Arbeitgebers". Unternehmen und Institutionen können demnach auch gegen Hetze gegen ihre Mitarbeiter*innen vorgehen.

Wir haben das Problem, dass Richter*innen, aber auch die Polizei, persönlicher Hetze ausgesetzt sind. Das plakativste Beispiel sind Familienrichter*innen, die über Sorgerechtsfälle entscheiden. Im Internet listen etwa Väterrechtler auf, welche "blöde Schlampen-Richterin" ihnen die Tochter aus den Händen gerissen habe. Das ist extrem belastend für die Richterinnen und Richter und zerstört das Ansehen der Justiz und des Rechtsstaates. Wir haben deshalb im Gesetz vorgesehen, dass es der*die Arbeitgeber*in in solchen Fällen ebenfalls das Recht hat zu klagen. Das geht aber nur dann, wenn die Einzelperson einen Rechtsanspruch hätte.

Und wenn Privatpersonen Polizeigewalt kritisieren?

Dann ist das überhaupt nicht der Fall. Wenn die Polizei prügelt, verliert sie das Ansehen nicht zu Unrecht. Dokumentation und Journalismus sind nicht betroffen. Wenn aber zum Beispiel ein Polizist regelmäßig einen Schläger wegweist und dafür angegriffen wird, muss es möglich sein, dass sich auch der Arbeitgeber schützt.

Der Hintergedanke ist, dass Arbeitgeber*innen nicht wegen Hass und Hetze im Netz ihre Leute nicht weiter beschäftigen können. Die Justiz ist da ein sehr praktisches Beispiel. Es geht auch um NGOs, insbesondere im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Aber eine Bank kann genauso betroffen sein: Wenn jemand keinen Bankkredit bekommt und anfängt, gegen den Bankbeamten zu hetzen, und deswegen die ganze Bank in Verruf gerät. Dagegen soll man vorgehen können.

In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf wird dennoch die "Vorführung eines Polizeiorgans" dezidiert erwähnt. Hätte man gerade jetzt, wo online vermehrt über Polizeigewalt geschrieben wird, ein anderes Beispiel nehmen können?

Ich habe grundsätzlich kein Problem mit dem Beispiel. Wenn es Sorge gibt, ist es gut, dass diskutiert und nachgeschärft wird. Man darf nur nicht vergessen, dass auch dieses Gesetz in viele andere Gesetze eingebettet ist. Medienfreiheit und Äußerungsfreiheit werden nicht ausgehebelt, weil es die Aktivlegitimation des Arbeitsgebers gibt. Es soll nur nicht möglich sein, durch gezielte Kampagnen ein Unternehmen oder eine Institution zu zerstören.

Sie haben mit ihrem Fall öffentliches Bewusstsein geschaffen. Plötzlich hat das ganze Land über Hass im Netz geredet, letztendlich ist darauf eine politische Handlung gefolgt. Aber: Hass im Netz ist ein Symptom von gesellschaftlichen Missständen, ist ein Symptom von Rassismus, von Frauenfeindlichkeit, von LGBTIQ-Feindlichkeit. Wieviel kann ein Gesetz zu einem gesellschaftlichen Wandel betragen – oder kann es das überhaupt?

Nur weil wir dieses Gesetz machen, verschwindet der Hass nicht. Ein Gesetz und Strafen sind immer nur die letzte Maßnahme, in einer Gesellschaft bestimmte Normen durchzusetzen. Es geht auch um Erziehungs- und Aufklärungsfragen. Die Wahrung der Menschenwürde kann nicht allein mit einem Hass im Netz Gesetz geregelt werden. Aber alles, was wir gesetzlich regeln, zeigt uns als Gesellschaft, wo es langgehen soll. Es geht nicht primär darum, die Täter*innen umzuerziehen. Wir wollen sicherstellen, dass das Internet weiterhin ein Raum ist, in dem sich Menschen frei äußern und diskutieren dürfen.

Ich gehe davon aus, dass solche Postings deutlich weniger werden, sobald das Gesetz in Kraft ist. Wenn man 107 Euro zahlen muss, werden es sich die Leute schon anders überlegen. Und natürlich ist es eine sehr deutliche Ansage der Politik zu sagen: Solches Verhalten dulden wir nicht.

Dass man auch ins Internet nicht schreiben darf, was man will.

Ich kann im Internet, genauso wie im echten Leben, schreiben was ich will. Es darf eben keinen Straftatbestand erfüllen. Ich darf nicht die Menschenwürde eines anderen verletzen. Ich darf keine Nacktfotos ohne Einwilligung verbreiten. Ich darf die Persönlichkeitsrechte eines anderen nicht verletzten. Ich darf nicht gegen andere wegen Zugehörigkeit zu einer Gruppe hetzen. Das sind schon jetzt Gesetze. Wir drehen nur an Schrauben, damit die Umsetzbarkeit im Netz besser gegeben ist.

Als Betroffene vom Hass im Netz: Was war Ihre wichtigste Erkenntnis der vergangenen zwei Jahren?

Nicht locker zu lassen, es gibt wahnsinnig viel Unterstützung. Ich bin in einer sehr privilegierten Position, die meisten anderen Betroffenen sind das nicht. Aber der Zuspruch hat auch mir viel geholfen. Umgekehrt hat es andere ermutigt, dass ich mir das nicht gefallen hab lassen und diesen Kampf auch im Namen vieler Betroffener geführt hab.

Am Freitag geht ihr Prozess nach monatelanger Pause in zweiter Instanz weiter. Was erwarten sie sich?

Nichts Geringeres als den Freispruch.

 

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