Ist die Ehe heute rein rechtlich noch sinnvoll?

Eheglück oder Scheidungsdrama? Wie sollte man sich rechtlich absichern, wenn man sich als Paar gegen die Ehe entscheidet? Und welche Alternativen gibt es? Wir haben Antworten.

Hände von zwei Personen  mit silbernen Ringen am Hochzeitstag

War es früher der Traum vieler kleiner Mädchen, ­irgendwann ihren besonderen Tag in Weiß zu begehen, so entscheiden sich heute immer mehr Menschen gegen die Ehe. Gründe dafür sind ­einerseits die Emanzipation der Frau, andererseits die steigenden Scheidungsraten. Ist das Konzept Ehe wirklich veraltet? Doch welche Alternativen gibt es, damit man rechtlich abgesichert ist, und mit welchen Vor- und Nachteilen kommen diese?

Ist die Ehe rein rechtlich nach wie vor die sicherste Möglichkeit? Und warum ist es gerade für Frauen und Paare mit Kindern oder gemeinsamen Immobilien wichtig, sich genau zu informieren, damit es zu keinen Überraschungen kommt? Wir haben bei Rechtsanwältin Kristina Venturini nachgefragt und werfen einen gänzlich unromantischen Blick auf die Institution Ehe, deren rechtliche Vor- und Nachteile und die Alternativen in Österreich.

Ehe

Die Ehe wird am Standesamt durch ­eine*n Standesbeamte*n mit bis zu zwei Trauzeug*innen geschlossen. Bei der Ehe handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag mit Rechten und Pflichten. Die Verlobung ist bereits ein verbindlicher Vor­vertrag. Bei einseitiger Auflösung kann der*die andere Kosten, die im Vertrauen auf das Zustandekommen der Ehe entstanden sind, etwa für ein Hochzeitskleid, zurückfordern.

Außerdem werden in der Ehe die Vermögenswerte, die vom Einkommen angeschafft werden, je zur Hälfte aufgeteilt. Ausgenommen von der Aufteilung ist geschenktes, geerbtes und in die Ehe eingebrachtes Geld bzw. Vermögenswerte. Damit nach einer langen Ehe dieses Geld nachgewiesen werden kann, empfiehlt die Expertin, dieses separat in Form eines Sparbuchs oder eines Kontos aufzubewahren. Der*die Ehegatte*Ehegattin ist neben den Kindern die wichtigste Person in der Erbfolge. Leben Ehepartner*innen gemeinsam in einem Haus, das nur der Person gehört, die verstirbt, hat der*die Ehegatte*Ehegattin lebenslanges Wohnrecht.

Der Ehevertrag

Möchte man gemeinsam gewisse eheliche Pflichten, wie zum Beispiel die Pflicht zur Treue, die Pflicht zum gemeinsamen Wohnen, die Pflicht, sich fortzupflanzen etc., aufheben, sollte ein Ehevertrag bei einem*r Rechtsanwält*in oder Notar*in errichtet werden, damit diese Vereinbarung rechtliche Gültigkeit bekommt.

Eingetragene Partnerschaft

Die eingetragene Partnerschaft war bis 2019 die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, sich rechtlich zu binden. Seit 1. Jänner 2019 steht ­diese Möglichkeit auch verschiedengeschlechtlichen Paaren zu. Die Eintragung passiert durch einen Gang zum Standesamt, wo man einen Vertrag unterzeichnet. Zeug*innen sind nicht nötig. Diese Form ist eine stärkere Verbindung als die Lebensgemeinschaft, allerdings mit weniger Rechten und Pflichten als in der Ehe. Diese Beziehungsform ist in den Punkten rund um ­Eigentum und Erbe der Ehe gleichgestellt. Ebenso gibt es Anspruch auf Hinterbliebenenpension.

Der Partnerschaftsvertrag

Durch einen Partnerschaftsvertrag kann ein Paar das Zusammenleben während der Lebensgemeinschaft regeln und sich auch für den Fall der Trennung rechtlich absichern. Es wird darin vereinbart, wie im Falle einer Trennung mit gewissen Punkten umgegangen wird. Es empfiehlt sich, eine solche Vereinbarung schriftlich und von einem*r Rechtsanwält*in oder Notar*in aufsetzen zu lassen.

Lebensgemeinschaft

Diese Partnerschaft ist rechtlich die loseste Verbindung. Jede*r bekommt bei der Trennung die Gegenstände, die er während aufrechter Lebens­gemeinschaft gekauft hat, zurück. Die Expertin empfiehlt, die Kosten des täglichen Lebens wie z.B. ­Miete, Strom etc. fifty-fifty zu teilen und beispielsweise nicht mit Wertgegenständen aufzuwiegen. Gerade wenn gemeinsame Anschaffungen wie Immobilien getätigt oder Kredite aufgenommen werden, empfiehlt sich ein Partnerschaftsvertrag, um im Todes- oder Trennungsfall zu regeln, wie damit verfahren wird. Hat man drei Jahre lang gemeinsam im Haus des*der Partner*in gelebt und diese Person verstirbt, bekommt man das Wohnrecht für ein Jahr. Wenn man möchte, dass Partner*innen erben, sollte dies durch ein Testament fixiert werden.

Das Kleingedruckte

Gerade bei der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft gibt es einige ­spannende Details im Klein­gedruckten.

Wohnen. In der Ehe herrscht genau wie in der eingetragenen Partnerschaft die Pflicht zum gemeinsamen Wohnen. Sollte eine Person das nicht mehr wollen, muss die andere Person dem Auszug zustimmen.

Sex. Sowohl in der Ehe als auch in der eingetragenen Partnerschaft gilt das Recht bzw. die Pflicht auf Geschlechtsverkehr. Das Ausmaß wird immer von den jeweiligen Partner*innen gemeinsam festgelegt bzw. vereinbart. Ist die Ehe bereits zerrüttet, gibt es diese Pflicht nicht mehr.

Treue. Während es in der Ehe die Treuepflicht gibt, gibt es in der eingetragenen Partnerschaft nur die Pflicht auf eine umfassende partnerschaftliche Vertrauens­beziehung. Diese beinhaltet ein res­pektvolles Begegnen, Beistand und Rücksichtnahme. Hier wird davon ausgegangen, dass man nichts tut, um die andere Person absichtlich zu verletzen.

Name. Sowohl in der Ehe als auch in der eingetragenen Partnerschaft kann man den Nachnamen frei wählen. Dies kann ein gemeinsamer Name sein, ein komplett neuer Name, ein Doppelname – oder es kommt zu keiner Namensänderung.

 

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