"Wir reden über ein Stück Stoff statt über gleichen Lohn für gleiche Arbeit"

Die Menschenrechtsaktivistin Anna Müller-Funk über frauenpolitische Baustellen in Österreich und warum ein Kopftuchverbot reine Symbolpolitik ist.

30 Jahre Wienerin – 30 Frauen im Porträt: Anlässlich des WIENERIN-Jubiläums widmen wir uns ein Jahr lang 30 Frauen, die uns bewegen und beeindrucken. Heute im Gespräch: die Menschenrechtsaktivistin Anna Müller-Funk.

Anna Müller-Funk ist Menschenrechtsaktivistin, Feministin und wissenschaftliche Mitarbeiterin des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte. Sie sprach mit uns über frauenpolitische Baustellen in Österreich und warum ein Kopftuchverbot reine Symbolpolitik ist.

Ob Trump, Le Pen oder die AfD: wem schadet rechtskonservative Politik lang- oder kurzfristig – aus menschenrechtlicher Sicht am meisten?

Anna Müller-Funk: Auf den ersten Blick scheinen die Politiken von rechtspopulistischen AkteurInnen vorwiegend Frauen, marginalisierte Gruppen - also LGBTQI Personen, Angehörige von Minderheiten, Geflüchtete, ökonomisch und sozial Benachteiligte - zu treffen. Beispiele dafür sind unter anderem die von Trump geplante Abschaffung von Obama Care, das von Marine Le Pen kürzlich geforderte Kippaverbot oder der von Trump per Dekret verordnete Muslim Ban.

Langfristig bzw. grundsätzlich schadet die Politik der RechtspopulistInnen jedoch uns allen, da sie Grund- und Menschenrechte, die allen Menschen einer Gesellschaft Schutz bieten, in Frage stellt.

Sie haben unter anderem das Projekt „Welcome Oida“ mitinitiiert, einem interaktiven Stadtplan, der Menschen auf der Flucht das Ankommen und die Orientierung in Wien erleichtert. Haben Sie das Gefühl, das die Solidaritätswelle gegenüber Menschen auf der Flucht seit damals abgeflacht ist? Falls ja, wo sehen Sie die Gründe?

Ich denke nicht, dass die Solidarität mit geflüchteten Menschen signifikant abgenommen hat, nach wie vor sind zahllose Freiwillige im Einsatz, um Menschen das Ankommen in Österreich zu erleichtern und zu ermöglichen. Was sich jedoch geändert hat, ist die gesellschaftliche Stimmung, dafür mitverantwortlich war meiner Ansicht nach die Kurswende, welche die Bundesregierung in ihrer Asyl- und Integrationspolitik vollzogen hat: War man 2015 noch stolz auf die große Solidarität und gelebte Willkommenskultur der österreichischen Bevölkerung, wurden ab Anfang 2016 grundlegende menschenrechtliche Einschränkungen, insbesondere in Form der Notverordnung, beschlossen. Die Bundesregierung hat außerdem die Integrationsfrage auf sicherheitspolitische Aspekte reduziert, anstatt Chancen und Perspektiven in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei bin ich überzeugt, dass es genau diese Willkommenskultur für ein konstruktives Miteinander braucht. Menschen, die alles verloren haben und in einem völlig fremden Land von vorne anfangen müssen, bietet ein herzliches Willkommen eine Anschlussmöglichkeit auf Augenhöhe, im Gegensatz zu sogenannten Wertekursen oder erzwungener freiwilliger Arbeit. Was dabei jedoch erfreulich ist: die Zivilgesellschaft lässt sich nicht beirren; in unzähligen privaten Initiativen werden weiterhin herausragende Erfolge erzielt, die das staatliche Angebot oft in den Schatten stellen.

Kommen wir zum Thema Frauenrechte: am 8. März ist Internationaler Frauentag. In Österreich wird es bis zu einer echten Gleichstellung noch 170 Jahre dauern. Welche großen frauenpolitischen Baustellen sehen Sie bei uns?

Frauenrechte sind Menschenrechte, dieser Grundsatz der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993, ist leider in vielen Bereichen auch in Österreich noch nicht angekommen. Man muss aber auch sehen, was die feministische Bewegung in den vergangenen Jahrzehnten alles erreicht hat: Die Stellung des Ehemanns als Oberhaupt der Familie wurde beispielsweise 1975, bei der Reform des Familienrechts, abgeschafft. Auch Vergewaltigung in der Ehe war bis 1989 de facto straffrei.

Aber um zu den Baustellen zu kommen: Frauen sind nach wie vor in schockierendem Ausmaß von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen. Für ganz wesentlich halte ich auch den Einkommensunterschied von Männern und Frauen, den sogenannten Gender Pay Gap und die Tatsache, dass Frauen nach wie vor den wesentlichen Anteil unbezahlter Arbeit, vor allem in der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen, verrichten. Die Tatsache, dass wir nach wie vor eine bis zu 90-prozentige Männerquote* in Führungspositionen haben, hängt meiner Ansicht nach mit beidem ursächlich zusammen. Erstaunlich dabei ist, wie vehement der Widerstand gegen Frauenquoten ist, die nichts anderes als einen fairen Zugang zu Leitungsfunktionen bewirken würden. Von Rollenbildern, in denen Frauen perfekte Karrieren, Familien, Körper, Haushalte und (Ehe)Männer vorweisen müssen, ganz zu schweigen. Es gibt also leider immer noch genug, wofür es sich zu kämpfen lohnt, damit wir Frauen eben nicht erst in 170 Jahren die gleichen Rechte erlangen.

Wie können Frauen am 8. März sichtbar für ihre Rechte eintreten?

Im Zuge der Angelobung von Donald Trump hat sich ein breites internationales Bündnis gebildet, das zunächst gegen die reaktionäre Frauenpolitik und das Frauenbild, das hier dahintersteht, aufgetreten ist. „Grab them by the pussy“ fasst das meiner Ansicht nach hervorragend zusammen. Dieses Bündnis widmet sich aber zunehmend auch anderen feministischen Agenden und hat daher für den 8. März den Global Women's Strike ausgerufen, um gegen den aktuellen Backlash der Frauenrechte mobil zu machen und der Frauen dazu aufruft, am 8. März ihre Arbeit nieder zu legen. Auch in Österreich hat sich eine Plattform gebildet, die Frauen einlädt, am 8. März lautstark für ihre Rechte einzutreten. Und bei allem Unbehagen über die Etappensiege der RechtspopulistInnen haben diese auch Räume für Zusammenarbeit und Allianzen geschaffen, die auch neue Chancen für breite Proteste und mehr Sichtbarkeit unter anderem für den Kampf um Frauenrechte bieten.

Ein Thema, das derzeit auch sehr stark diskutiert wird, ist das Kopftuchverbot. Welches Argument haben Sie für Menschen, die sagen, Feministinnen könnten sich nicht mit kopftuchtragenden Frauen solidarisieren, da diese „unterdrückt“ werden?

Im aktuellen Regierungsabkommen fordert die Bundesregierung dass PolizistInnen, RichterInnen und StaatsanwältInnen neutral auftreten müssen, was natürlich muslimische Frauen besonders betrifft. Eine Kette mit Kreuz kann man im Gegensatz zum Kopftuch auch unsichtbar tragen. Das kann man zwar argumentieren, mir persönlich ist der kanadische Ansatz, die Vielfalt einer Einwanderungsgesellschaft auch in staatlichen Funktionen sichtbar zu machen, allerdings sympathischer. Außerdem wurde Vollverschleierung im öffentlichen Raum verboten. Auch wenn ich persönlich die Vollverschleierung als eine Unsichtbarmachung von Frauen in der Öffentlichkeit ablehne, halte ich Bekleidungsvorschriften (für Frauen) für höchst problematisch. Es war eine der Errungenschaften von Frauen, sich nicht von staatlichen Institutionen vorschreiben lassen zu müssen, welche Kleidung sie tragen dürfen. Ich habe vier Monate im Iran gelebt und war dort täglich mit den staatlichen Kleidungsvorschriften und deren Exekution konfrontiert. Ich habe das als extrem demütigend erlebt und möchte nicht, dass irgendeine Frau diese Erfahrung in Österreich machen muss.

Die Debatte rund um das Kopftuch halte ich auch für eine StellvertreterInnendebatte und pure Symbolpolitik - anstatt über gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu verhandeln, reden wir über ein Stück Stoff. Aber ganz grundsätzlich: Wenn eine Frau selbstbestimmt ein Kopftuch trägt, wäre es aus meiner Sicht zumindest arrogant, ihr die Autonomie abzusprechen, dies für sich zu entscheiden. Wenn Feminismus auch Wahlfreiheit bedeutet, dann müssen sowohl der Mini als auch das Kopftuch drin sein. Und weil es oft darum geht, dass Frauen gezwungen werden Kopftuch/Vollverschleierung zu tragen, frage ich mich pragmatisch, wie wir als Gesellschaft und FeministInnen diese Frauen unterstützen können. Ein Verschleierungsverbot würde potenziell bewirken, dass diese Frauen von ihren Männern oder Vätern vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Wir müssen also vielmehr daran arbeiten, dass Frauen verstärkt am öffentlichen Leben partizipieren und sich im besten Fall auch emanzipieren können, als sie de facto aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will per Verordnung bestimmte Straßen und Plätze für Demonstrationen untersagen. Was für ein Zeichen setzt er damit, Ihrer Meinung nach?

Demokratiepolitisch ein höchst problematisches. Es bedeutet nichts weniger, als dass die Interessen von UnternehmerInnen über dem in der Verfassung verankerten Recht auf Versammlungsfreiheit stehen. Eine Demokratie jedoch lebt von einem aktiven und respektvollen Austausch von Meinungen, das beinhaltet eben auch Demonstrationen. Außerdem bedeutet die Haftung von VeranstalterInnen auch dass viele Menschen praktisch nicht mehr in der Lage sind eine Demonstration anzumelden. Das Demonstrationsrecht wird damit finanziell potenten OrganisatorInnen vorbehalten. Auch die Frage, was eine legitime Demonstration ist und was nicht, erlaubt eine höchst problematische Willkür in der Genehmigung von Demonstrationen. Die alljährliche Gay Pride ist ein Paradebeispiel wo ein politischer Protest auch gleichzeitig potentiell eine „öffentliche Belustigung“ wäre, die laut dem Gesetzesvorschlag von Innenminister Sobotka möglicherweise nicht länger unter das Demonstrationsrecht fiele.

6 Fragen an Anna Müller-Funk

Was haben Sie von einer Frau in Ihrem Leben gelernt?

Niemals aufzugeben. Eine iranische Freundin, Frauenrechtlerin und Filmemacherin hat trotz vehementer, langjähriger Repressalien und unter widrigsten Umständen vor kurzem ihren neuesten Film fertig gestellt und tritt unermüdlich für die Rechte von Frauen im Iran ein und hat trotz regelmäßiger Verhöre, Inhaftierungen und Schikanen nie aufgehört dafür zu kämpfen woran sie glaubt und ist für mich das, was man Vorbild nennen kann.

Was kotzt Sie momentan an?

Die erstarkende rechtspopulistische Bewegung, die versucht, uns frauen-, demokratiepolitisch und menschenrechtlich um Jahrzehnte zurück zu werfen.

Was bedeutet Feminismus für Sie?

Das Eintreten für die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen. Ich bin überzeugt davon, dass das Patriarchat allen schadet.

Welche Frage sollen sich Frauen in 30 Jahren nicht mehr stellen müssen?

Warum sie für vergleichbare Arbeit nicht das gleiche Gehalt bekommen.

Welches Ereignis hat Sie im vergangenen Jahr besonders bewegt?

Viele kleine in meinem persönlichen Umfeld. Politisch aber die Wahl von Alexander Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten, als Votum für Demokratie und Menschenrechte, die vor allem auch ein Erfolg eines breiten Bündnis der österreichischen Zivilgesellschaft war.

Warum würden Sie nicht mit Ihrer Großmutter tauschen wollen?

Die Vielfalt an Lebensentwürfen, die ich im Gegensatz zu meinen Großmüttern habe, ist vermutlich der wesentlichste Grund. Eltern zu haben, die mich jenseits von Geschlechterstereotypen immer darin bestärkt und unterstützt haben, alles zu machen was ich möchte, der persönlichere.

Zur Person

Anna Müller-Funk studierte International Business and Economic an der Aston University und Human Rights and Human Values an der University of Birmingham (GB). Sie arbeitet als wissenschaftliche Koordinatorin am Forschungszentrum Menschenrechte der Universität Wien und als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Sie hat bereits zahlreiche professionelle und ehrenamtliche Projekte erfolgreich umgesetzt.



* Der Anteil von Frauen in Geschäftsführungen der 200 umsatzstärksten Unternehmen liegt Anfang Jänner 2016 bei 7,2 Prozent. (Frauen.Management.Report. 2016, Arbeiterkammer Wien)

 

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