„Wir brauchen keine Zäune, sondern Menschlichkeit“

Gerda Falkner, Leiterin des Instituts für europäische Integrationsforschung, spricht sich gegen Zäune und Panikmache in Sachen Flüchtlingspolitik aus und will endlich Handlungen sehen.

Frau Falkner, immer lauter werden derzeit die Forderungen nach Grenzzäunen – auch an der österreichischen Grenze. Schafft sich die Europäische Union damit endgültig selbst ab?

GERDA FALKNER: Die EU wie Österreich stehen vor einer Jahrhundert-Herausforderung. Auch fehlender Weitblick hat dazu beigetragen, dass es so viel internationale Destabilisierung gibt und dass den Flüchtlingen näher an ihrer Heimat keine erträglichen Bedingungen geboten wurden, worauf sie jetzt weiter flüchten und auch zu uns kommen, unter oft lebensbedrohlichen Bedingungen.

Zu den Zäunen: Nur solange ein Land die Ankommenden nicht abwehrt, ist das völkerrechtlich vertretbar. Grenzmanagement ist erlaubt, aber Abschreckung nicht. Zäune sind jedoch generell ein falsches Symbol - nämlich eines der Entsolidarisierung - und außerdem eine fragwürdige Investition - in der gegebenen Lage besonders leicht umgehbar. Noch dazu, während Unterkünfte und Notversorgung nicht ausreichen. Es wäre jedenfalls kritikwürdig, falls in einem der reichsten Länder der Welt - mit denkbar guten Vorbereitungen für allfälligen innerstaatlichen Katastrophenschutz für die eigene Bevölkerung - die Kriegsflüchtlinge nicht ordnungsgemäß versorgt würden, während Geld in einen Zaun statt etwa Notunterkünfte geht.

Und ja: Wenn in der EU immer mehr Zäune gebaut werden, wenn gegen geplante EU-Politik gehandelt und entgegen den Prinzipien der Fairness zwischen den Mitgliedstaaten nicht mehr kooperiert wird, dann könnte die Integration teilweise - Schengen und freier Personenverkehr - oder sogar später ganz zusammenbrechen.

Können die europäischen Länder, allen voran Deutschland, unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen? Wo ist die Grenze?

FALKNER: Es gelten die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention: Bedrohte Menschen müssen wir schützen, darauf haben sie ein individuelles Recht. Auch jede und jeder von uns hätte dieses Recht, wenn bei uns eine Katastrophe oder ein Krieg ausbricht, und möchte dieses Recht auf Überleben gesichert sehen selbst im Fall, dass es viele zugleich betrifft. Sonst wäre dieses Recht für den Einzelnen wertlos.

Wie würden Sie sagen geht und ging die EU mit der größten Migrationsbewegung seit Jahrzehnten um? Hat sie sich in dieser „Krise“ bewährt?

FALKNER: Sie hat sich bemüht, aber bislang weitgehend versagt. Momentan ist Gegeneinander statt Miteinander an der Tagesordnung. Das dient nicht der Problemlösung und es gefährdet längerfristig die europäische Zusammenarbeit.

Was hätte die österreichische Regierung anders/besser machen können?

FALKNER: Das ergibt sich aus den sonstigen Antworten und läuft weitgehend parallel zur EU. Auch hierzulande versuchen die Landeshauptleute und Lokalpolitiker übrigens vielfach, den jeweils anderen die Lasten zuzuschieben statt einen fairen Anteil zeitgerecht oder gar proaktiv zu übernehmen. "Florianiprinzip", wie leider auch in der EU.

Welche Herausforderungen stellen sich denn in Zukunft für die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge in Europa?

FALKNER: Eine ganze Reihe - Erstversorgung, flächendeckende Sprachkurse ab Tag 1 in Österreich, Eingliederungshilfen, schulische Förderung etc. etc. - wir sollten sie sofort angehen, ohne Zeit mit Panikmache zu verlieren. Neben den Herausforderungen bietet die Integration von Menschen aber auch viele Chancen!

Und wie können wir helfen, um die Ursachen zu bekämpfen – in den Ländern, aus denen die Menschen flüchten?

FALKNER: Es braucht Geld, technische Unterstützung und Spitzendiplomatie. Sowohl die Mitgliedstaaten als die EU sind gefordert. Solidarität besteht halt nicht nur aus Worten - jetzt müssen wir unsere Menschlichkeit unter Beweis stellen. Die beiden österreichischen Regierungsparteien berufen sich auf christliche Werte wie internationale Solidarität und christliche Nächstenliebe als Grundprinzipien. Sie müssen diese Werte jetzt auch aktiv in die politische Debatte einbringen und verwirklichen.

Prof. Dr. Gerda Falkner ist Leitern des Instituts für europäische Integrationsforschung und wirkliches Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.

 

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