Will uns die ÖVP mit ihren Forderungen zum Frauentag veräppeln?

Wir können die Forderungen des ÖVP-Parlamentsclubs nichts ganz ernst nehmen, hoffen aber trotzdem auf Gutes.

Wenn ein Parlamentsclub anlässlich des Frauentages zu einer Enquete zum Thema „Was Frauen wollen“ einlädt, erwartet man sich eine konkrete Abhandlung frauenpolitischer Forderungen. Was man weniger erwartet, ist eine charmant inszenierte Frauenpower-Show und eine Umfrage darüber, dass Frauen ohnehin gerne in Teilzeit arbeiten. Trotz der ambitionierten Forderungen der – für ihre Partei gewohnt progressiven - ÖVP-Frauen, hinterlässt einen die ÖVP Veranstaltung zum Frauentag irgendwie ratlos.

Mehr Frauenpower-Show als Politik

Da sitzt eine baldige Landeshauptfrau und ehemalige Bundesministerin, die so tut als hätte sie nichts mit der frauenfeindlichen Politik der ÖVP der letzten Jahre zu tun. Die deutsche Moderatorin Birgit Schrowange und die ehemalige Präsidentschaftskanidatin Irmgrad Griss tauschen sich belebt darüber aus, dass sie am Bauernhof aufgewachsen sind, wo Mädchen früher nichts zugetraut wurde und eine Bürgerin und Make-Up-Artistin denkt laut darüber nach, ob Männer sich in Beziehungen von starken Frauen eingeschüchtert fühlen. Volker Piesczek macht Witze und erzählt, dass er eigentlich zu seiner Frau Eva gesagt hätte, er würde nie politische Veranstaltungen moderieren, aber für die ÖVP (?) macht er eine Ausnahme, da er so für Frauenpolitik brennt (??). (Obwohl er vielleicht doch zu weit gehen würde, wenn er sich selbst Feminist nennen würde – Schade!).

Ein Manifest ohne Umsetzung ist Häme

Und auch wenn ein Parlamentsklub nicht immer dieselben politischen Forderungen wie Bundes- und Landesregierungen derselben Partei vertritt, kommt man nicht umher zu fragen: Wenn der ÖVP Frauenpolitik so ein Anliegen ist, wieso tut sie dann in den von ihr geführten Bundesländern nichts dafür? Wieso setzt sie sich nicht mit dem Regierungspartner an den Tisch, und arbeitet an Gesetzen, die Lohngleichheit, Altersarmut und Kinderbetreuung betreffen? In der Großkoalition war die SPÖ jetzt nicht unbedingt die Bremse in der Frauenpolitik. Soll der 50-prozentige Frauenanteil im Kabinett Schüssel da ernsthaft ein Trost sein? Und kommt sich Herr Lopatka, in Anbetracht des Skandals um die 100 Prozent männliche Landesregierung in Oberösterreich – mit Verlaub – nicht deppert vor, sich damit zu rühmen? Die vergessene feministische Ikone Wolfang Schüssel?

Eine seltsame Studie unterstützt das Frauenbild der ÖVP

Auch die von der ÖVP in Auftrag gegebene OGM-Umfrage mutet eher seltsam an: Abgesehen von Frauenquoten im Nationalrat wurde keine konkrete frauenpolitische Maßnahme unter dem Titel „Was Frauen wollen“ abgefragt. Statt dessen gab man sich damit zufrieden, die TeilnehmerInnen berufliche Fähigkeiten als eher männlich oder weiblich einstufen zu lassen. Wenig überraschend werden männlich konnotierte Fähigkeiten wie „Führungsqualität“ eher Männern zugesprochen, und soziale Kompetenzen wie „Empathie“ oder „Verlässlichkeit“ eher Frauen. "Was Frauen wollen" teilt uns das eher nicht mit. Interessanterweise sind laut dieser Umfrage auch 96 Prozent aller in Teilzeit arbeitenden Frauen zufrieden mit ihrem Arbeitsausmaß.Laut Mikrozensus der Statistik Austria geben aber 37,5 Prozent der teilzeitbeschäftigten Frauen die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen als Grund an.

So sieht die frauenpolitische Realität der ÖVP aus:

Aber vielleicht zur Erinnerung mal ein paar Daten, die die frauenpolitische Realität der ÖVP widerspiegelt. Josef Pühringer ist seit 22 Jahren Landeshauptmann in Oberösterreich, die dortige Politik ist also durch und durch schwarz gefärbt. Das Bundesland ist Schlusslicht was Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft, wie eine Analyse von Familienministerin Karmasin im Jahr 2016 zeigte. Landeshauptmann Pühringer zeigte wenig Wille zu Besserung: Den Oberösterreichern sei Kinderbetreuung so wichtig, dass sie die Aufgabe gerne selber übernehmen und diese nicht nur in staatliche Hände legen. In Anbetracht dieser Rollenaufteilung – denn das mit „die Oberösterreicher“ hauptsächlich die oberösterreichischen Frauen gemeint sind, ist wohl klar – verwundert einen auch die eklatante Einkommensschere in Oberösterreich nicht weiter. Mit 26,8 Prozent ist der teilzeitbereinigte Einkommensnachteil in Oberösterreich der zweitgrößte in Österreich und vier Prozent über dem Bundesschnitt (Quelle: Statistik Austria, Lohnsteuerstatistik 2014). Von Oktober 2015 bis Juli 2016 war keine einzige Frau in der oberösterreichischen Landesregierung, heute ist es mit der sozialdemokratischen Birgit Gerstorfer eine.

Bis jetzt keine Parade-Feministen in Niederösterreich

Ähnlich sieht das Resümee in der ÖVP-Bastion Niederösterreich aus, wo Erwin Pröll seit 25 Jahren (noch) Landeshauptmann ist. Der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen liegt auch hier seit 1990 konstant 2,5 Prozent über dem Bundesschnitt, bei der Betreuung von einjährigen Kindern ist Niederösterreich mit einer Quote von 7,1 Prozent laut Arbeiterkammeranalyse Schlusslicht. Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht gibt es laut SP-NÖ Landesfrauenvorsitzender Elvira Schmidt quasi gar nicht. Diese politischen Anreizsysteme unterstützen ein traditionelles Rollenbild.

Abschieben der Verantwortung

In Anbetracht dieser Geschichte wirkt es ein wenig absurd, wenn Johanna Mikl-Leitner im Bezug auf die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen die Schuld bei den Sozialpartnern und Interessensvertretungen sucht, die männlich dominiert sind. „Es gibt schon genug Instrumentarien, aber es braucht mehr Frauen an der Spitze, die auf sowas schauen“, meinte sie im Gespräch mit der WIENERIN. Ja eh sind die patriarchal geführten Sozialpartner ein Problem, aber mit dieser Argumentation wird nur Verantwortung hin und her geschoben, und es ist nicht so als hätte die ÖVP keinen Einfluss auf Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer.

Hoffnung auf Mikl-Leitner?

Aber wer weiß, vielleicht legt Mikl-Leitner tatsächlich eine neue Richtung in Niederösterreich vor. Sie ist immerhin Mitglied der ÖVP-Frauen und wird am 19. April Landeshauptfrau. Im Gespräch mit der WIENERIN gab sie ein klares Ja zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Zweieinhalbjährige und sie sprach sich für mehr Verantwortung der Männer in der Kindererziehung aus. Die ÖVP-Frauen halfen nicht nur bei der Durchsetzung der Töchter in der Bundeshymne, dank ihnen gibt es (leider erst) seit 2015 auch ein Reißverschlusssystem bei den ÖVP-Wahllisten im Nationalrat, zum Europäischen Parlamen sowie auf Bundes- und Landeslisten. Der Aufruf von Mikl-Leitner an Lokalpolitikerinnen, Budgetposten eher Frauenberatungszentren denn einem weiteren Straßenprojekt zu Gute kommen zu lassen, ist nach 7 Jahren Ortskernförderung auch nicht selbstverständlich.

Wer redet, muss auch machen können

Man will ein „Manifest für Frauen“, in dem eine flächendeckende schulische Nachmittagsbetreuung, Frauen in Spitzenpositionen und eine Neubewertung von Pflegetätigkeiten gefordert werden, ja nicht grundsätzlich verwerfen. Die ÖVP-Frauen sind grundsätzlich sehr engagiert, aber wenn sie von 90 Prozent ihrer Partei nicht ernst genommen werden, ist es schwer das als Medium zu tun. Aber wenn ein Parlamentsklub sowas vorlegt, will man ihn auch beim Wort nehmen können. Und mit dem ständigen Leiern von Floskeln wie „die Haupterziehungsverantwortung muss bei der Familie bleiben“, ist man sich halt nicht sicher, wie groß die Verpflichtung zu Betreuungsplätzen tatsächlich ist. Wir nehmen die ÖVP jedenfalls beim Wort, und erwarten ab heute Großes. Ab 19. April auch in Niederösterreich.

Folge Teresa auf Twitter: @teresahavlicek

 

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