Wiens Bürgermeister über Ethik in der Politik und Frauenrechte

Im großen WIENERIN-Interview übt Bürgermeister Michael Häupl scharfe Kritik an der "Militarisierung der Worte", fordert mehr Ethik in der Politik und verrät sein Konzept für jene 43.000 Wienerinnen, die im letzten Jahr in die Stadt kamen.

First Things first: Bürgermeister Michael Häupl kurz vor dem Höhepunkt der EM nicht nach seinem Europameister-Tipp zu fragen, käme fast einer Unhöflichkeit gleich. Also starten wir mit dieser Frage bevor es politisch, feministisch und ethisch wird. Ja, echt. Das alles erwartet Sie gleich. Passen Sie auf...

Also, Herr Bürgermeister, wir stehen hier vor dem Rathaus quasi mitten in der Fanmeile. Wer wird diese Fußball-Europameisterschaft gewinnen?

Michael Häupl: Der, der heute Abend (Donnerstag, 7. Juli) das Spiel gewinnt: also Frankreich.

Politik braucht mehr Ethik

Gut, hätten wir das schon einmal geklärt. Jetzt zu weniger launigen, aber relevanten Themen: Politik und Populismus. In der aktuellen "Zeit" ist heute ein Leitartikel erschienen mit dem Titel "Diktatur des Volkes". Der Autor bezieht sich auf die populistische Debatte, die zum Brexit, also den Austritt Englands aus der EU geführt hat und findet: "Schicksalsfragen gehören ins Parlament". Nun stehen wir auch in Österreich wieder vor einem Wahlkampf, der hässlich zu werden droht. Braucht die Politik neue ethische Spielregeln für so eine Wahlschlacht?

Michael Häupl: Ich glaube, dass Politik ganz grundsätzlich bessere ethische Grundsätze benötigen würde. Das wäre natürlich auch für Wahlkämpfe wünschenswert. Das wird nur nicht passieren. Aber jeder sollte verantwortlich gemacht werden, für die Dinge, die er sagt und tut. Und wenn ich mir heute ansehe, was auch jetzt noch zum Brexit gesagt wird und es gleichzeitig eine Tatsache ist, dass in England eine junge Labour-Abgeordnete für ihre politische Haltung ermordet wurde, dann denke ich mir, dass unser Kanzler leider Recht hatte: Bösen Worten können auch böse Taten folgen.

Sie meinen Jo Cox, die auf offener Straße mit den Worten "Britain First" erstochen wurde...

Ja, und ich habe das selbst erlebt nach dem Attentat auf Helmut Zilk (am 5. Dezember 1993 wurde der damalige Wiener Bürgermeister vom rechtsextremen Terroristen Franz Fuchs durch eine Briefbombe an der linken Hand schwer verletzt). Damals haben alle geschworen, ab sofort vorsichtiger in der Wortwahl zu sein, doch zwei Wochen später war alles vergessen. Trotzdem werde ich der Militarisierung der Worte und der damit verbundenen Stärkung der Gewaltbereitschaft etwas entgegen halten. Denn es ist leider so: Wenn du mit einem Schwert angegriffen wirst, kannst du nicht mit Samthandschuhen antworten.

Das Joghurt und die Schildlaus

Gegen Populisten zu kämpfen, ist nur ganz grundsätzlich schwer, denn gerade in der Brexit-Debatte sah man ja, dass auch echte Unwahrheiten verbreitet wurden...Die ersten Tage unseres Wahlkampfes zeigten ein ähnliches Bild...

Michael Häupl: Das stimmt. Können Sie sich noch an die FPÖ-Geschichte vom durch Schildläuse gefärbten Joghurt erinnern? Schon vor dem EU-Beitritt Österreichs wurde so viel Schwachsinn verzapft, dass es wirklich skurril scheint, wenn sich heute ein führender FPÖ-Funktionär über die angeblichen Unwahrheiten anderer beklagt. Denn sie sind die Meister der Unwahrheit.

Frauen und Freiwild

In ersten Wahlkampf hat die Flüchtlingsfrage dominiert, wenn es jetzt keine Eskalation gibt, dann wird das Thema vielleicht nicht ganz so bestimmend, aber es bleibt natürlich als Faktum. In Österreich sind in einem Jahr mehr als 80.000 MigrantInnen in die Gesellschaft gekommen. Begonnen hat die Bewegung vor fast genau einem Jahr - Ihre Zwischenbilanz?

Michael Häupl: Wir haben eine große Herausforderung, aber wir haben kein Problem. Wir hätten eines, wären diese 90 Prozent Durchreiser in Österreich geblieben. Sind sie aber nicht. Und was wir in Wien gemacht haben, gibt es in keinem anderen Bundesland. Nämlich Integration ab Tag eins des Asylansuchens. Verpflichtende Deutschkurse inklusive Regeln des Zusammenlebens in einer Stadt. Das heißt einfach auch die Frage von Frauenrechten, Kinderrechten, Menschenrechten ganz klar und unmissverständlich zu platzieren. Und diese sind nicht verhandelbar, das muss jedem klar sein. Denn abseits von einer Kopftuch-Debatte, die ein eigenes Thema wäre, gilt bei uns: Frauen sind kein Freiwild, sie können sich anziehen wie sie wollen. Alles andere ist für mich nicht akzeptierbar und auch nicht diskutierbar. Es ist bei uns so. Und daran hat man sich - egal woher man kommt - zu halten.

Syrischer Arzt soll Arzt sein

Wie läuft es also mit der Integration - und den aufgestellten Regeln?

Michael Häupl: Was wir in den Deutschkursen beispielsweise auch machen, ist ein Screening für Qualifikationen. Was können diese Menschen? Und ich finde, ein syrischer Arzt muss bei uns nicht unbedingt Taxifahren, sondern soll - nach einer entsprechenden Nachschulung - als Arzt zu arbeiten beginnen.

Doch viele Familien kommen erst langsam hier an, gerade die Frauen halten oft die Familien samt ihrer traumatisierten Kinder zusammen, sehen das auch als ihre erste Aufgabe, noch vor der Sprache und den Regeln. Dennoch sind Sie jetzt auch der Bürgermeister dieser Frauen in Wien. Was möchten Sie ihnen sagen?

Michael Häupl: Liebe syrische Frauen! Ihr seid hier in Sicherheit! Auch wenn manche Medienberichte das Gegenteil behaupten. Ich habe selbst Mütter mit Kindern und unbegleitete Minderjährige besucht und hab mit ihnen geredet - die meisten sprechen nämlich Englisch. Und was wir ihnen vermitteln müssen, weil es auch für diese Menschen das wichtigste ist, ist Vertrauen. Denn Vertrauen bildet die Grundlage für jedes Zusammenleben - und zwar in beide Richtungen. Und das nächste ist natürlich: Lernt Deutsch und schaut, dass eure Kinder in unser Ausbildungssystem kommen. Hier entstehen Zukunftsperspektiven. Und tatsächlich lernen gerade Kinder innerhalb kürzester Zeit so gut Deutsch, dass sie dem Unterricht folgen können.

Ja, Wien wächst also. Nicht nur durch Flüchtlinge, aber auch. Das allein bringt große Herausforderungen, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten. Auf welche Aufgaben freuen Sie sich im Herbst?

Michael Häupl: Im Vorjahr sind 43.000 Menschen zusätzlich nach Wien gekommen. Das ist fast so viel wie St. Pölten Einwohner hat. Das ist eine Challenge für den Alltag. Wohnen, Schule, Kindergarten, Mobilität. Was ich versuche ist, zu schauen, dass die wissensbasierte Ökonomie in der Stadt auch entwickelt wird. Sprich: Wir müssen uns die Stadt, unsere tolle Lebensqualität auch wirklich leisten können. Daher müssen wir im Herbst unter anderem auch den Finanzausgleich mit dem Bund verhandeln. Daneben müssen wir auch darauf achten, dass wir mit anderen europäischen Städten Schritt halten können. Was wir dafür tun? Wir kümmern uns um die Universitäten, unterstützen auch außeruniversitäre Forschungen, wir kümmern uns um Kindergärten, um Grundschulen oder die Colleges, Bildung ist mir und uns als Stadt das Wichtigste. Ich freue mich schon auf Herbst, wenn ich daran arbeiten werde. Wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass das nicht nur im Herbst sein wird, sondern die nächste Zeit, in der ich noch Bürgermeister sein darf.

Und wie lange ist das noch?

Michael Häupl: ...länger als viele glauben.

 

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