Wie Wien in Zukunft ausschauen soll (und was die Parteien dazu sagen)

Die Wiener*innen wählen am 11. Oktober einen neuen Gemeinderat. Also haben wir Besucherinnen am WIENERIN Gründerinnentag gefragt: Was wünscht du dir von deinem Wien? Und in den Wahlprogrammen nachgeschaut, ob die Parteien das ähnlich sehen.

Wien-Wahl 2020: Ein Vergleich der Wahlprogramme

Es ist Pandemie und es ist auch: Wien-Wahl. Am 11. Oktober wird die größte österreichische Wahl seit Beginn der Corona-Krise über die Bühne gehen. Und auch schon ein bisserl davor: Bis Montag, fast noch zwei Wochen vor der Wahl, haben die Wiener Wahlbehörden mehr Wahlkarten ausgestellt als jemals zuvor. Mehr als 278.000 Wahlberechtigte werden ihre Stimme diesmal nicht persönlich abgeben. Diese Wahl ist jetzt schon ein Unikum. Der Wahlkampf aber, der geht ziemlich gewohnt dahin.

Sieben Parteien kämpfen diesmal in allen Wiener Gemeindebezirken um Stimmen. Die altbekannten: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS, und zwei neue: LINKS und das Team HC Strache. In den Wahlprogrammen erzählen sie alle, wie sie sich Wien vorstellen. Das tun sie ausschweifend, wie die NEOS in der Langversion auf 124 Seiten, oder ganz kurz und knapp wie die das Team HC Strache auf recht schlichten neun Seiten. Es geht um alle Aspekte des städtischen Zusammenlebens: ums Wohnen und Arbeiten, um Mobilität und Grünraum, ums Wohlfühlen und Sichersein. Vieles überschneidet sich, das Meiste hat man so schon mal gehört oder gelesen. In Wahlprogrammen soll das Rad auch nicht neu erfunden, sondern eher ein generelles Gefühl vermittelt werden.

Was soll diese Stadt sein?

Und da zumindest spart man nicht mit großen Worten. Die Grünen skandieren "Wer, wenn nicht wir!", die ÖVP will "mehr Leistung", die FPÖ "unser Wien zurück" und die NEOS sehen eine "Chance". Auch die neuen Listen haben große Pläne: LINKS will "das Ende des kleineren Übels sein" und das Team HC "gemeinsam für Wien aufstehen". Und die SPÖ gibt sich recht gelassen als traditionelle Bürgermeisterpartei: Wien sei in den besten Händen, zusammen werde man jetzt das nächste Kapitel schreiben. Am Ende kommt es aber nur auf eine Frage an: Wie soll das Wien der Menschen aussehen, die hier leben?

Am WIENERIN Gründerinnentag haben wir die Besucherinnen also gefragt, was für sie wichtig ist – und geschaut, wo sich diese Vorstellungen in den Parteiprogrammen wiederfinden.

"Viel mehr für Frauen machen!"

Frauen tragen die Last dieser Krise, sagte Soumya Swaminathan, Chief Scientist der World Health Organization (WHO) bereits im März. Und es stimmt: In Österreich waren und sind es hauptsächlich die Mütter, die Betreuungspflichten und Verantwortung im Homeschooling übernommen haben. Überdurchschnittlich viele Frauen sind im Verlauf der Pandemie arbeitslos geworden. Und sie rechnen nicht damit, dass sich ihre Situation verbessern wird. Durch die Corona-Krise sind bestehende Ungleichheiten noch deutlicher geworden. Das ignoriert auch der Großteil der Parteien nicht:

Die Einkommensschere wird nicht nur als Realität anerkannt, sie soll auch noch geschlossen werden. SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS und LINKS sprechen in ihren Programmen von Lohngerechtigkeit. Und auch sonst ist man sich erstaunlich einig: Von einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich ist sowohl bei der SPÖ als auch bei den Grünen die Rede, LINKS geht noch einen Schritt weiter und fordert "zunächst 30 Stunden". Bei den NEOS ist davon zwar keine Rede, aber die Arbeitszeiten sollen immerhin flexibler werden.

Die Grünen wollen ein Corona-Hilfspaket speziell für Frauen, das besonders Alleinerzieherinnen berücksichtigen soll. Diese sollen außerdem einfacher und schneller zu einer Gemeinde- und Sozialwohnung kommen – das fordern neben den Grünen auch die NEOS. Das Team HC wünscht sich zumindest mehr Unterstützung für Alleinerzieher*innen. Die SPÖ weist auf das neue Kriterium "alleinerziehend" bei der Vergabe von geförderten Wohnungen hin und kündigt Wohnformen für Alleinerziehende an – sechs Projekte mit maßgeschneiderten Wohnmodellen seien bereits in Planung.

Die SPÖ möchte außerdem alle Selbstbehalte für Untersuchungen, die nur Frauen betreffen, abschaffen. Die Grünen fordern kostenlose Schwangerschaftsabbrüche, LINKS zusätzlich kostenlose Hygieneartikel für alle Menstruierenden. Die Kleinpartei schließt in der gewählten Sprache so ausdrücklich auch trans, inter und non-binary Personen mit ein.

Im Kindergarten, der Volks- und Mittelschule sollen Geschlechterstereotypen vermieden werden, die NEOS fordern geschlechtersensible Unterrichtsmaterialien und dahingehend ausgebildete Pädagog*innen. Die ÖVP möchte mehr Flexibilität bei Kinderbetreuungseinrichtungen und schlägt einen 24-Stunden-Kindergarten vor und begrüßt das automatische Pensionssplitting.

Die Volkspartei sieht Frauenpolitik in der Familienpolitik, zumindest findet sich beides im Kapitel "Generationen/Familie/Frauen." Dort werden Gleichstellungsfragen auch in Zusammenhang mit Migration gesetzt, der Fokus liegt etwa auf "Zuwanderinnen, die von Bildung und Spracherwerb ausgeschlossen sind" und "kulturellen oder religiösen Vorstellungen", die die Gleichstellung von Mann und Frau gefährden würden. Ähnlich verortet sind auch die einzigen Berührungspunkte der FPÖ und des Team HC mit Gleichstellungspolitik. Beide fordern eine Ausweitung des Kopftuchverbotes, die FPÖ zusätzlich ein Burkiniverbot. Das Wort "Frau" kommt in den Wahlprogrammen beider Parteien kein einziges Mal vor.

"Das wichtigste ist Nachhaltigkeit!"

Die Nationalratswahl 2019 war eine Klimawahl. Und das Thema ist noch lang nicht abgehakt: Ausnahmslos alle Parteien präsentieren mehr oder weniger ausgereifte Konzepte zur Nachhaltigkeit und Klimakrise. In manchen Punkten ist man sich gar sehr einig - bei Fassadenbegrünung zum Beispiel. Deren Forcierung fordern alle Parteien bis auf das Team HC Strache – und selbst die Kleinpartei möchte, dass weniger Fläche versiegelt und die Stadt noch grüner wird. Da könnte ihnen der Plan der Grünen gefallen, 100.000 neue Bäume in der Stadt zu pflanzen.

Auch das Konzept einer klimaneutralen Stadt findet vielfachen Anklang. Die SPÖ möchte Wien zur ersten klimaneutralen Hauptstadt machen, die NEOS und ÖVP wollen bis 2030 klimaneutrale öffentliche Gebäude bzw. eine klimaneutrale Stadtverwaltung, die Grünen bis 2040 gänzlich klimaneutral sein. Außerdem soll in der Energieversorgung umgedacht werden. Die NEOS möchten Wien zur Solarhauptstadt Europas machen, die Grünen den Sonnenstrom innerhalb der nächsten zehn Jahre verzehnfachen. Die ÖVP möchte Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden ausbauen, so dass jedes Gebäude der Stadt Wien energieautark ist. LINKS fordert ebenfalls Solaranlagen auf allen Dächern – die sollen allerdings als kollektives Eigentum gratis Strom für die Mieter*innen erzeugen.

Ein bisserl uneins ist man sich wenig überraschend in der Verkehrspolitik: Die SPÖ möchte die Anzahl der PKWs generell reduzieren und die Zahl der PKW-Pendler*innen bis 2030 halbieren, die ÖVP findet hingegen, der Individualverkehr habe in der Corona-Krise seine Berechtigung gezeigt. FPÖ und Team HC Strache wettern gegen "sinnlose Schikanen" für Autofahrer*innen und lehnen "unangebrachte" Tempo-30-Beschränkungen ab. Die ÖVP möchte keine Tempobeschränkungen auf Hauptverkehrsrouten.

Alle Parteien wollen aber das Netz der Wiener Linien weiter ausbauen, mit unterschiedlichen Prioritäten: Die FPÖ will U-Bahnlinien bis jenseits der Stadtgrenzen verlängern, die ÖVP zumindest bis zu den Stadtgrenzen. Da könnten ihnen die Pläne der SPÖ gerade recht kommen: Sie will zumindest die U6 bis nach Stammersdorf und die U3 bis nach Kaiserebersdorf verlängern. Die Grünen setzen mehr auf den Ausbau von Bim und Schnellbahn. Die NEOS wollen zusätzlich noch die Buslinien ausbauen.

Den Radverkehr wollen SPÖ und die Grünen weiter fördern und Radwege ausbauen, die NEOS können sich etwa eine Mobiitätsprämie für Radfahrer*innen vorstellen. Das Team HC Strache möchte hingegen eine Kennzeichenpflicht für Radfahrer*innen.

"Politik für alle, die hier leben!"

Mit Anfang 2020 leben 1.911.191 Menschen in Wien. Eine solidarische Stadtpolitik sollte an jede*n einzelnen davon denken und Konzepte für ein gemeinsames Leben präsentieren.

Für die ÖVP geht das mit einer "klare[n] Haltung statt rot-grüner Willkommenskultur". Sie will etwa Deutsch als Landessprache in die Wiener Stadtverfassung verschreiben. Deutsche Sprachkenntnisse sollen außerdem eine Voraussetzung für eine Gemeindewohnung sein, das fordern auch die FPÖ und das Team HC Strache. Betroffene von Gewalt sollen bei der Vergabe aber bevorzugt werden, findet die ÖVP.

SPÖ und Grüne betonen indes den Ausbau des Gewaltschutzes, bis 2022 soll etwa das fünfte Wiener Frauenhaus eröffnen und Platz für weitere 50 betroffene Frauen und Kinder bieten. Die SPÖ möchte außerdem die Arbeit für den Schutz von LGBTIQ-Geflüchteten mehr fördern, beide Parteien planen ein queeres Jugendzentrum und ein queeres Museum. Die Grünen wollen außerdem ein Denkmal für verfolgte Rom*nija und Sinti und ein Museum für Migration errichten. Außerdem soll eine unabhängige Ombudsstelle für Menschenrechte geschaffen werden.

Die NEOS fordern etwa ein besseres Informationsangebot für Asylwerber*innen, damit diese über ihr Recht auf Arbeit Bescheid wissen sowie Unterstützung für Arbeitgeber*innen, die Asylwerber*innen einstellen. Außerdem sollen allen Schüler*innen Anspruch auf einen kostenlose Ganztagesplatz haben und das Modell der "Wiener Mittelschule" erweitert werden.

Die FPÖ möchte zwar verschiedene Sozialleistungen ausbauen, fordert dabei aber auch stets, dass der Bezug selbiger entweder an die österreichische Staatsbürgerschaft oder eine "freiwillige und erfolgreiche Integration" gekoppelt sein müsse. Mit "Sozialgeschenken an Zuwanderer" solle Schluss sein. Sowohl die FPÖ als auch das Team HC Strache wollen keine Geflüchteten mehr in der Stadt aufnehmen. Ganz anders sieht das LINKS: Der Kleinpartei sind alle Geflüchteten, die in Wien leben wollen, willkommen. Mit einer City Card soll allen Menschen ein gleichberechtigter Zugang zu demokratischen Prozessen und städtischer Infrastruktur gewährt werden.

 

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