Wie man ein Frauenvolksbegehren begräbt

482.000 Personen haben das Frauen*Volksbegehren unterschrieben. Die Forderungen passen aber nicht ins Regierungskonzept und müssen darob ignoriert werden. Eine türkis-blaue Anleitung in sechs Schritten.

Frauenvolksbegehren

Der Wille des Volkes ist ja so eine Sache. Wer ist dieses ominöse Volk überhaupt und woher soll es wissen, was es möchte? Dann ist auch noch alles schrecklich kompliziert, weil man darüber debattieren muss, wie „realistisch“ Forderungen sein dürfen.

Volksbegehren sind ein eher schwaches Instrument der direkten Demokratie, rechtlich sind sie nicht bindend. Unterschreiben 100.000 Menschen ein Begehren, muss es im Nationalrat zumindest behandelt werden. Was dabei rauskommt, ist aber Sache der Regierungsparteien und kann auch einfach nur nichts sein. Dazu kommt es freilich nicht einfach so, das will schon geplant sein. Die Annalen der geübten Ignoranz gehen dabei ungefähr so:

Step 1: Unwissenheit vortäuschen

Was ist ein Frauenvolksbegehren und brauchen wir das überhaupt? Bestimmt nicht! Die Regierungskoalition ist sich prima einig und verzichtet schon im Vorhinein geschlossen darauf, das Volksbegehren zu unterzeichnen. Besonders die Frauenministerin muss das auch mehrmals laut sagen. Publicity und so.

Step 2: Sich nicht groß aufregen

Technische Ausfälle passieren. Beeinträchtigen sie gar die Abgabe der Unterstützungserklärungen, wie beim Start des Frauen*Volksbegehrens geschehen, nur die Ruhe bewahren! Einfach eine/n innere/n gemächliche/n IT-TechnikerIn channeln und versprechen, sich um die baldige Lösung des Problems zu kümmern. Keine Verschwörungstheorien starten, schließlich sitzt man diesmal ja auf der richtigen Seite.

Step 3: Verwirrung stiften

Prominente UnterstützerInnen geben einem Begehren viel zu viel Aufschwung, das schwächt die eigene Position der Irrelevanz. Trotzdem nicht zu ablehnend sein! Die grundsätzliche Notwendigkeit oft betonen, dabei aber stets die „überzogenen“ Forderungen kritisieren. Sowieso sehr oft „grundsätzlich“ und „überzogen“ sagen. Die paar aus der Reihe tanzenden RevoluzzerInnen, die trotzdem unterschreiben (diesmal: Maria Rauch-Kallat, Reinhold Mitterlehner, Dorothea Schittenhelm), nicht groß kommentieren. Man hat schließlich Wichtigeres zu tun.

Step 4: Anstrengendes aussitzen

Jedes erfolgreiche Volksbegehren muss im Parlament behandelt und einem fachlich zuständigen Ausschuss zugewiesen werden. Das klingt wichtig und schön und muss auch wirklich erst mal reichen. Die Anwesenheit der MinisterInnen im Plenum ist nicht so wichtig, die können ruhig „fluchtartig“ den Saal verlassen. So bleibt außerdem genug Zeit für diese wirklich wichtigen Dinge, wie etwa die #fairändern Bürgerinitiative. Die muss schließlich öffentlichkeitswirksam unterstützt werden.

Step 5: Ein bisserl beschwichtigen

Lob braucht es schon auch für die Gegenseite, das wirkt mondän und versöhnlich. FrauenministerinJuliane Bogner-Straußbedankt sich im letzten Plenum am Mittwoch also für den „zivilgesellschaftlichen Einsatz.“ So allein darf ein Lob aber nicht stehen bleiben, deswegen muss sogleich daran erinnert werden, dass das eh alles eine bloße Aufpudelei dieser Zivilgesellschaft war. „Im Großen und Ganzen haben wir dieselben Ziele, wir gehen vielleicht nur andere Wege dorthin“, sagt Bogner-Strauß also und erinnert an Regierungsprojekte, wie den Ausbau der Kinderbetreuung und des Gewaltschutzes. Kritik, die ExpertInnen an beiden Umsetzungen seit Monaten üben, lässt man an dieser Stelle besser aus.

Step 6: Trotzdem alles ablehnen

Am Mittwoch hat der österreichische Nationalrat das Frauenvolksbegehren abschließend behandelt. Die Abgeordneten der FPÖ und ÖVP haben alle 32 Anträge, die aus dem Frauen*volksbegehren entstanden sind, abgelehnt. Darunter sind Anträge auf einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, die Umsetzung eines Lohntransparenzgesetzes, die Finanzierung von sexueller Bildung und Bekämpfung von Armut durch Unterhaltssicherung.

Über Monate haben die OrganisatorInnen, MitarbeiterInnen und Freiwilligen des Frauen*Volksbegehrens für Themen sensibilisiert, die uns als Gesellschaft betreffen, aber nicht unbedingt auf Titelseiten landen. Sie haben viel geschafft. 482.000 Personen haben das Frauen*Volksbegehren unterschrieben. Auf politischer Ebene passiert ist: Nichts. Soviel hält die österreichische Regierung von direkter Demokratie und Frauenrechten. Nur so, als Erinnerung.

P.S.: Es ist nicht so, als hätten Frauenrechte die Ignoranz der Regierenden für sich alleine gepachtet. Der Nichtraucherschutz hat mit dem "Don't Smoke"-Volksbegehren kürzlich eine ähnliche Behandlung erfahren. Und schaut man auf die Umsetzung danach, sind auch die übrigen Volksbegehren in Österreich mäßig erfolgreich geblieben.

 

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