Wie die neue Sozialhilfe Frauen in Gewaltbeziehungen im Stich lässt

"Frauen können nach einer Beziehung in Gewalt kein eigenständiges Leben führen, weil ihnen die Grundlagen fehlen", so Barbara Prettner vom Frauenhaus Neunkirchen im Interview.

Sozialhilfe

Die neue Sozialhilfe soll die bestehende Mindestsicherung ersetzen – so der Plan der aktuellen Regierung. Dadurch soll es keine einheitlichen Mindeststandards mehr geben, sondern stattdessen Maximalsätze, die dann von den Bundesländern weiter gekürzt werden können. Kritik an der „Sozialhilfe neu“ kommt von vielen Seiten, mit am lautesten vom Verein Autonomer Österreichischer Frauenhäuser, denn die Rechnung ist einfach: Solange Frauen weniger verdienen und einen Großteil der unbezahlten Arbeit leisten, werden Kürzungen im Sozialsystem immer auf Kosten der Frauen ausgetragen.

Konkret warnt der Verein Autonomer Österreichischer Frauenhäuser in einer Pressekonferenz davor, dass das geplante Sozialhilfegesetz insbesondere die Lage von jenen Frauen, die sich von einem gewalttätigen Partner trennen möchten, erschweren wird. Wir haben bei Barbara Prettner vom Frauenhaus Neunkirchen nachgefragt.

Inwiefern erschwert das neue Sozialhilfegesetz es Frauen, sich von einem gewalttätigen Partner zu trennen?

Ich muss dazu ein bisschen ausholen. Es ist ja so, dass ganz, ganz viele von den Sozialhilfe- oder Mindestsicherungs-EmpfängerInnen AufstockerInnen sind, das heißt: Sie beziehen nicht ihr volles Einkommen über die Mindestsicherung. Sie haben ein Einkommen, aber halt zu wenig – deshalb wird aufgestockt. Diese Summen werden geringer. Als Beispiel: Fürs dritte Kind bekommt man im Monat 44 Euro – das ist ja ein Hohn! Jeder Kindergarten mit Nachmittagsbetreuung am Land kostet mehr. Natürlich wirkt sich das dann erschwerend aus, wenn sie mit einem gewalttätigen Mann in einer Beziehung leben: Wenn alles zum Problem wird und nichts mehr bezahlt werden kann, steigert das den Stress. Dadurch werden Gewalttaten oft häufiger und schwerwiegender.

Die größten Änderungen der "Sozialhilfe neu" im Überblick:

  1. 863 Euro: Die Mindestsicherung soll sich österreichweit künftig auf maximal 863 Euro monatlich belaufen. Wie viel von diesem Maximalbetrag (!) tatsächlich ausbezahlt wird, obliegt allerdings den Bundesländern.
  2. Weniger Kinderzuschläge: Maximal 100 Euro mehr soll man für das erste Kind bekommen, beim zweiten und dritten Kind verringert sich der Betrag für Alleinerzieherinnen auf 75 und 50 Euro.
  3. Kürzungen bei mangelnden Deutschkenntnissen: Die oben genannten 863 Euro können bei Personen, die das benötigte Minimum an Sprachkenntnissen (das auch angehoben wurde) nicht beherrschen, um bis zu 300 Euro gekürzt werden.

Können Einkommen und Gewalt in Zusammenhang gebracht werden?

Es ist nicht so, dass Arbeitslosigkeit und Geld Gewalt auslöst, aber der Rahmen lässt das schneller und schwerer passieren. Die Schwelle verändert sich. Das ist ein Mythos, dass Gewalt nur ein Problem von unteren sozialen Schichten ist, das stimmt so natürlich nicht. Aber wenn die Rahmenbedingungen sehr eng sind, verschärft es natürlich schon die Lage, aber die Gewalt war schon auch vorher da. Wenn jemand gewalttätig ist, dann ist er das mit viel Geld genauso wie mit wenig Geld.

Man hat eine ganz schlimme Kombination aus: Auf der einen Seite wird die Summe der Sozialhilfe gekürzt und auf der anderen Seite gibt es von den Bundesgesetzen Entscheidungen, die das noch verschärfen.

von Barbara Prettner, Frauenhaus Neunkirchen

Zudem kommt: Wenn Frauen von zuhause weggehen, sind sie oft in der Lage, dass sie Kinder haben, aber keinen Job. Das heißt, sie müssten die Wohnung zahlen, einen Kindergartenplatz finden, eine Arbeit finden, und so weiter. In diesem Zeitraum müssen sie von etwas leben und das ist oft die Mindestsicherung. In diesen Fällen wirken sich Kürzungen natürlich massiv aus: Auf der einen Seiten werden Unterstützungen weniger und auf der anderen Seite die Außenbedingungen schwieriger. Die Mietkosten werden höher, den Arbeitgebern sind 12-Stunden-Tage möglich, gleichzeitig sind aber die Kinderbetreuungseinrichtungen für diese Zeiten nicht da. Und der Familienbonus Plus greift auch nicht bei diesen Frauen, weil sie zu wenig verdienen. Stattdessen können sie ab 2019 den Alleinerzieherinnenabsatzbetrag nicht mehr abziehen und die Förderungskosten für Kinderbetreuung sind gestrichen. Man hat eine ganz schlimme Kombination aus: Auf der einen Seite wird die Summe der Sozialhilfe gekürzt und auf der anderen Seite gibt es von den Bundesgesetzen Entscheidungen, die das noch verschärfen.

Wie wirkt sich das neue Sozialhilfegesetz auf die Lage migrantischer Frauen aus?

Wenn die Frau, die ihren gewalttätigen Partner verlassen will, auch noch eine Migrantin ist, dann wird’s eigentlich ganz unmöglich: Wenn die aus irgendeinem Grund nicht ausreichend Deutsch spricht – das kann schnell passieren, weil das Niveau von den Deutschkursen ja auch auf das Level B1 hinaufgesetzt werden soll – dann würde sie überhaupt nur noch rund 580 Euro pro Monat bekommen. Wie will man denn da leben? Das Thema mit dem Deutschlernen ist ja auch oft die Folge von Gewalt in Beziehungen, weil die Frauen eben oft nicht raus dürfen oder können. Zusammengefasst also: Frauen können nach einer Beziehung in Gewalt kein eigenständiges Leben führen, weil ihnen die Grundlagen fehlen!

Infolgedessen trauen sich viele von Gewalt betroffene Frauen dann auch nicht weg, weil wie denn? Wo man hinschaut: Kürzungen und das Erschweren des Zugangs zu Unterstützung. Frauen müssen dann in den Gewaltbeziehungen bleiben. Statt dass die Gehälter generell gehoben werden, schaut man, dass die, die eh schon am wenigsten kriegen, noch weniger bekommen.

Frauen können nach einer Beziehung in Gewalt kein eigenständiges Leben führen, weil ihnen die Grundlagen fehlen!

von Barbara Prettner, Frauenhaus Neunkirchen

Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen und Reformen bräuchte es, um Frauen, die von Gewalt betroffen sind, zu helfen?

Für Frauen, die sich von Gewaltbeziehungen lösen können, ist tatsächlich das oft das Schwierigste, dass sie keine existenzielle Grundlage für sich und ihre Kinder schaffen können. Natürlich kommt dazu auch oft eine emotionale Abhängigkeit, aber auch das lässt sich einfacher in den Griff kriegen, wenn ich mir zumindest eine Existenz sichern kann.

Das heißt: Auf Bundesebene greift der Familienbonus nicht für Frauen mit wenig Einkommen. Es bräuchte also mehr Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt und ein Anheben von den Mindesteinkommen. Es müsste zumindest dort sein, wo der Familienbonus greift.

Die Länder müssten außerdem das Sozialhilfegesetz regeln. Im neuen Sozialhilfegesetz gibt es ja nur noch Maximalstandards und keine Mindeststandards mehr. Das Sozialhilfegesetz neu sieht auch keine zeitliche Begrenzung vor, wie lange die Bearbeitung bei Behörden dauern darf. Jetzt stellt man sich vor: Eine Frau will weg, sie hat kein Geld. Wie soll sie das schaffen? Das geht einfach nicht, wenn eine Frau mehrere Monate warten muss, bis sie erfährt, ob sie überhaupt was bekommt. Das ist ein Hohn!

Es gäbe viele, viele Ebenen, wo man eingreifen könnte. Wo man hinsieht, wird gekürzt. Man drängt die Menschen auch auf der Gefühlsebene eine Ecke, wo sie ganz klein werden und dann in Gewaltbeziehungen bleiben. Wenn ich an die Frauen, mit denen wir zu tun haben, denke, da spüre ich selbst förmlich den Druck, der auf ihnen haftet. Sie wissen, dass sie das kaum schaffen können.

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