Werner Faymann im Talk

Interview-Reihe. Bis zur Nationalratswahl fragen wir jeden Monat den Spitzenkandidaten einer Parlamentspartei: „Was tut ihr für die Frauen?“ Diesmal ist es der Parteichef der SPÖ, Bundeskanzler Werner Faymann.

Welchen Stellenwert hat bei Ihnen die Frauenpolitik?
In der Geschichte der Partei hat sie einen zentralen Stellenwert. Dafür haben auch in der zweiten Republik Johanna Dohnal und viele andere gesorgt. Die Sozialdemokratie, die sich ja dafür einsetzt, dass jeder Mensch gleiche Chancen hat, weiß natürlich, dass es viele Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft gibt. Wer gegen Ungerechtigkeit antritt, der muss Frauenpolitik ganz zentral in seinem Bereich vertreten. Da ist schon viel Gutes passiert, aber es gibt immer noch eine Menge zu tun, alleine schon bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Was ist Ihrer Meinung nach das Beste, was die SPÖ in den vergangenen fünf Jahren für Frauen erreicht hat?
Ich persönlich würde sagen: der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und ganztägigen Schulformen. Und die Sicherung der finanziellen Mittel zur Fertigstellung von Plätzen für die nächsten fünf bis zehn Jahre.

Warum fällt beim Thema Frauenpolitik immer zuerst der Begriff „Kinderbetreuung"?
Das ist ein zentrales Thema. Wenn man Frauen fragt: Woran liegt es, dass Löhne oder Chancen ungleich sind, dann ist eines der stärksten Argumente, dass es nicht ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Vor allem, wenn man die Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder bis drei Jahre ansieht, dann ist österreichweit viel zu tun. Erst recht bei ganztägigen Schulformen. Gegen diese Meinung, „ganztägige Schulen braucht man nicht, weil das Kind zu Mittag nach Hause kommt und die Mutter die Suppe macht, und das ist fürs Kind das Beste" musste man in Österreich lange Zeit ankämpfen. Heute weiß man, dass für die Vereinbarkeit ganztägige Schulformen zentral sind. Aber auch die Förderung für Kinder ist zentral. Die besten Schulerfolge in Europa haben die Länder mit ganztägigen Schulformen und zwar ganz besonders mit verschränktem Unterricht*.

Werner Faymann Talk

Ist der verschränkte Unterricht Priorität für Sie? Sprich: Wird dieser Punkt ein Wahlkampfthema?
Ja. Wir haben es geschafft, mit unseren Programmen für ungefähr 30 Prozent der Kinder ganztägige Schulformen im Pflichtschulbereich anzubieten, aber das ist sehr oft eine Art Hort am Nachmittag. Mir schwebt aber vor, dass wir das machen, was am besten für die Kinder und deren Förderungen ist, und das ist die verschränkte Ganztagsschule. Ich wünsche mir, dass in den nächsten zehn Jahren eine Flächendeckung im Pflichtschulbereich erreicht wird, wie das skandinavische Länder haben. Wir stehen vor der Frage: Wie können wir im Schulbereich an die Spitze und nicht immer im unteren Mittelfeld zu liegen kommen - so, wie wir die geringste Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben und damit an der Spitze sind. Meiner Meinung nach kommen wir nur mit Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht dorthin.

Wollen Sie die Eltern entscheiden lassen, ob sie das wollen - oder erst einmal diese Schulform anbieten und dann schauen, wie Sie die Klassen füllen?
Die soll es flächendeckend geben, dann erst gibt es Wahlfreiheit. Wenn man nicht aus verschiedenen Modellen auswählen kann, dann ist die Wahlfreiheit nur Theorie. Und bei so einem geringen Anteil, den wir bei den Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht haben, erfordert das eine riesige Offensive, das wird sicher ein zentraler Punkt für uns.

Flächendeckung auch bei Kinderbetreuung?
Ja, auch hier wollen wir eine Flächendeckung erreichen. Da rechne ich aber die Qualität mit ein - man hat ja nichts davon, wenn es zwar einen Kindergarten gibt, aber der hat im Sommer zwei Monate zu. Dann ist wieder ein Elternteil, und meistens ist es die Mutter, in der Situation, dass sie nicht weiß, wo sie das Kind unterbringen kann. Qualität heißt außerdem, dass es keine reine Aufbewahrungsstätte ist, sondern eine Förderungseinrichtung.


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* Verschränkter Unterricht: In einer verschränkten Ganztagsschule werden Unterricht, Lern-, Ruhe- und Freizeitphasen pädagogisch sinnvoll abgewechselt.

Spüren Sie da Widerstand in den Ländern?
Ja, sogar großen Widerstand. Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es noch immer Bundesländer, die Modelle auf Gemeindeebene haben. Sprich, erst wenn sich genug Frauen melden, die Kinderbetreuung brauchen, dann überlegt sich die Gemeinde, wie sie das einrichtet.

Aber manche Frauen trauen sich gar nicht, diesen Wunsch bekannt zu geben, aus Sorge, dann im Ort als „Rabenmutter" dazustehen.
Erstens- und zweitens kann man sich ja vorstellen, was passiert, wenn ich in einer Gemeinde zum Bürgermeister geh, und dann sagt der: „Das ist aber sehr teuer, da brauch ich schon mehrere von euch, dass sich das auszahlt". Das ist der falsche Weg. Es gehört zentral ein gewisser Standard festgelegt, und den sollen die Bundesländer erfüllen. Da gibt es natürlich die Möglichkeit der Mitfinanzierung durch den Bund. Das haben wir immer wieder gemacht - mit der Kindergartenmilliarde zum Beispiel.


Von den Kindern zu den Eltern: Die SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek fordert Mütter dazu auf, nach der Geburt ihrer Kinder möglichst rasch in die Vollzeit zurückzukehren. ÖVP-Chef Michael Spindelegger sagte jedoch im Gespräch mit der WIENERIN, man möge Frauen doch nicht in die Vollzeit drängen, denn 80 Prozent seien mit ihren Teilzeitmodellen zufrieden. Was sagen Sie dazu?
Dass man beweisen kann, dass viele Frauen förmlich in die Teilzeit gedrängt werden. Natürlich gibt es auch einige aus gut verdienenden Haushalten, die es sich so wünschen, wie es ist. Aber viele werden in die Teilzeit gezwungen, weil eben nur das gesucht und angeboten wird, von der Gastronomie bis zum Handel. Niemand kann sagen, das sei freiwillig gewählt. Obwohl: Sagen kann man es schon, aber es ist halt falsch und unfair. Wenn man außerdem viele der so genannten Teilzeitverträge näher unter die Lupe nimmt, sieht man, dass viele - und wieder sind es meist Frauen - erst einmal in der Vorbereitung tätig sind, bevor sie zu arbeiten beginnen. Und nachher räumen sie noch zusammen und machen alles fertig, bevor sie wirklich das Geschäft verlassen können. Bezahlt wird das nicht. Das ist keine gewünschte Teilzeittätigkeit. Und die 800 Euro, die man in so einem Job meist verdient, sind kein zumutbarer Verdienst, davon kann man nicht leben.

Was tun gegen drohende Altersarmut?
Ich glaube, dass die meisten Frauen - unterstützt durch die Arbeiterkammer und viele Beratungseinrichtungen - sich das konkret überlege müssen, welche Pension sie einmal bekommen. Und auch überlegen müssen: Was bedeutet es, dass im Falle der Arbeitslosigkeit oder Krankheit? Und je weniger die beschäftigt waren, je geringer sie beschäftigt waren, je länger sie in Teilzeit mit geringerem Einkommen beschäftigt waren, umso größer ist natürlich die Gefahr der Altersarmut. Die geringeren Pensionen in Österreich sind natürlich im Europavergleich noch immer hoch, aber ich finde, wenn jemand im Monat unter 1000 Euro zur Verfügung hat - wenn man sich anschaut, was das Leben heutzutage kostet, dann ist das nicht genug.

Die SPÖ ist allerdings gegen eine vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen vor 2024.
Ja, genau.

Bleiben Sie dabei?
Absolut. Das sag ich aus ganzem Herzen. Diese Anhebung vorzuverlegen in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise, wo ganz Europa über die Verhinderung von Arbeitslosigkeit diskutiert ... Wenn man weiß, wie viele ältere Frauen und Männer gar keine Arbeit mehr finden, sondern aus der Arbeitslosigkeit heraus oder krankheitshalber in Pension gehen, also nicht aus einem normalen Beschäftigungsverhältnis heraus, dann wäre das ja direkt zynisch.

Geht sich die Anhebung denn bis 2024 aus?
Das Frauenpensionsantrittsalter wird dann angehoben, wenn wir die Gleichstellung in allen Lebensbereichen geschafft haben, wenn Frauen gleich viel verdienen und gleiche Chancen haben wie Männer. 2024 steht im Gesetz, ich gehe davon aus, dass es sich ausgeht. Bis dann sollte unser gemeinsamer Fokus sein, Frauen - und Männer - länger gesund im Arbeitsleben zu halten, nur dann hat diese Erhöhung überhaupt Sinn. Und wir brauchen eine umfangreiche europäische aktive Arbeitsmarktpolitik, die ist Voraussetzung. Das beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen: in Beschäftigung zu investieren, Jugendausbildungsgarantie, Technologie, Forschungsförderung, Ausbildungsförderung, und nicht zuletzt die gemeinsame Bewirtschaftung von Schulden, damit man nicht alles den Finanzspekulanten überlässt. Das kann nur in der Wirtschaft gemeinsam verdient werden - und dann muss man darauf achten, dass es allen zugutekommt und nicht nur ein paar Superreichen, sondern dass da wirklich jeder etwas davon hat.


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Die SPÖ galt lange als die Partei, die Frauenrechte stärkt. Aber den Namen „Frauenpartei" tragen heute eher die Grünen.
Naja ...

Was sagen Sie dazu?
Ich weiß nicht, von wem der Vorwurf kommt, aber er ist falsch. Wer hat denn zum Beispiel die vielen Ausbildungseinrichtungen und Kinderbetreuungseinrichtungen und mehr in Wien geschaffen? Wir haben Frauenrechte in allen Bereichen durchgesetzt, bis hin zu Gewaltschutzprogrammen. In Wien sind die Grünen jetzt in der Regierung - ich kann mich nicht an eine Maßnahme erinnern, die hier dazugekommen wäre. Das haben die Sozialdemokraten in Wien auch schon vorher zustande gebracht. Bei der Vollversorgung von Kinderbetreuungseinrichtungen gehört Oberösterreich zu den schlechtesten. Und wer ist dort in der Regierung? Die Grünen. Also, so einfach ist das nicht, und wer so etwas behauptet, hat sich mit der Realität nicht beschäftigt. Ich habe zu den Grünen übrigens ein konstruktives Verhältnis und das Gefühl, dass wir uns bei diesen Themen nicht so stark unterscheiden.


Die Grünen haben aber 50 Prozent Frauenanteil im Nationalrat, die SPÖ steht bei 37,5 Prozent. Diese Zahl wird natürlich gerne als erstes herangezogen, um zu sagen: Ach, die SPÖ, die schafft ja nicht einmal die Quote. Was antworten Sie auf solche Vorwürfe?
Dass ich selbst kritisch sage, dass da eine Menge zu tun ist. Wir diskutieren gerade ganz intensiv über eine Nationalratsliste, wo ja die Regionen bestimmen, wer ein Mandat bekommt, wie das zum Schluss eine faire Quote von Fünfzig-Fünfzig ergeben kann.


Haben Sie da ein bisschen das Ortskaiserproblem?
Eher das Regionalproblem, weil viele nur eine Kandidatin oder einen Kandidaten haben und sich mit dem Nachbarn nicht absprechen. Da stellen dann plötzlich drei Regionen einen Mann auf, und deshalb funktioniert dort die Quote nicht. Auch schreckt in den Gemeinden die Frage „Wer hat Zeit, sich politisch zu engagieren?" viele Frauen ab. Da fehlen schon die Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen - und gerade die Pflege bleibt ja oft auf den Schultern von Frauen. Dann engagieren sich dort halt ein paar Männer mehr - und plötzlich gibt es nur Kandidaten. Das hängt natürlich alles zusammen und ist ein Beweis für das, was ich vorher gesagt habe: Dass die Frage der Kinderbetreuung sehr wohl etwas mit Chancen für Frauen zu tun hat.


Stichwort Pflege: Was ist Ihr Plan?
Genauso wichtig wie das Pflegegeld, das den betroffenen direkt zur Verfügung steht, ist der Ausbau von Pflegeangeboten - seien es mobile Angebote oder Tageszentren oder eben stationäre Einrichtungen. Das wird derzeit in ganz Österreich ausgebaut.


In den USA ist das Thema Abtreibung Wahlkampfthema. Was, wenn das jemand in Österreich auch probiert?
Man muss wachsam sein. Wer sich erinnert, wie Johanna Dohnal und die Frauenbewegung damals dieses Recht durchgesetzt haben und damit viel Leid, Elend und auch schwere Verletzungen verhindert und Leben gerettet haben, weil man nicht mehr zu irgendeinem Pfuscher gehen musste - dieser Erfolg ist für uns zum Standard geworden. Jeder, der die Institution Fristenlösung angreifen möchte, muss damit rechnen, dass die Sozialdemokraten sie immer verteidigen wird. Ich bin sogar für einen Ausbau der Standorte, an denen ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wird. Es kann nicht reichen, dass manche Bundesländer nur Fahrkarten nach Wien bereithalten, oder?


Etwa die Möglichkeit, in öffentliche Spitäler zu gehen?
Ja, da bin ich dafür. Einerseits geht es um den Schutz der Anonymität. Andererseits aber auch darum, möglichst diese Hemmschwelle, von der die Abtreibungsgegner immer sprechen, auszuschalten. Dass Frauen in dieser Situation nicht alleine gelassen, sondern betreut werden. Dass man also das Schutzbedürfnis von Frauen erfüllt und mit optimaler Gesundheitsversorgung kombiniert. Bei diesem Thema bleibt die Sozialdemokratie sehr wachsam.

 

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