Wer passt aufs Kind auf, wenn Schulen und Kindergärten geschlossen sind?

Die Regierung kündigte am Mittwoch Einschränkungen an Schulen und Kindergärten an, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Was das für berufstätige Eltern bedeutet, ist juristisch nicht vollkommen klar.

Update: Arbeitnehmer*innen mit Betreuungspflichten für Kinder unter 14 Jahren können von Arbeitgeber*innen bis zu drei Wochen Sonderurlaub bekommen. Das sagte Bundeskanzler Kurz am Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz. Der Bund übernimmt ein Drittel der entstehenden Kosten. Die Entscheidung liegt aber bei den Arbeitgeber*innen. Auf keinen Fall dürften Kinder zu den Großeltern gebracht werden, betonte der Kanzler.

Wer passt auf die Kinder auf, wenn die Schulen geschlossen sind?

Am Dienstag hat die Regierung massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens bekannt gegeben. So soll die Ausbreitung des Corona-Virus verhindert werden. Neben einem Aus für Freiluftveranstaltungen mit mehr als 500 Besucher*innen und Indoor-Events mit mehr als 100 Gästen bis Anfang April sind auch höhere Lehranstalten betroffen. Ab kommenden Montag finden keine Präsenzlehrveranstaltungen mehr an Universitäten und Fachhochschulen statt, der Lehrbetrieb soll "soweit möglich" digital fortgesetzt werden. Seit Mittwoch ist nun auch klar, wie mit Schulen und Kindergärten umgegangen werden soll.

Der Unterricht ab der zweiten Sekundarstufe wird ab Montag ausgesetzt. Oberstufenschüler*innen bleiben also ab Anfang nächster Woche zuhause, der Unterricht wird digital weitergeführt. Ab Mittwoch setzt der Unterricht dann für Mittel- und Volksschüler*innen aus, zur Betreuung können sie aber weiter in die Schulen gehen. Bei Kindergartenkinder gilt die gleiche Regelung: Sie sollen nach Möglichkeit zu Hause bleiben, gibt es aber keine Betreuungsmöglichkeiten, können sie den Kindergarten weiterhin besuchen. Was aber bedeutet das für berufstätige Eltern?

Können Eltern zuhause bleiben, wenn Schulen und Kindergärten zu sind?

Das ist ein bisschen kompliziert. Grundsätzlich gilt: Bei der Schließung von Kindergärten und Schulen besteht kein Anspruch auf Pflegefreistellung. Den gibt es nur für die Pflege eines erkrankten Angehörigen. Muss ein Kind betreut werden, dessen Schule geschlossen ist, liegt eine sogenannte Dienstverhinderung aus wichtigen persönlichen Gründen vor, erklärt Philipp Brokes aus der Abteilung für Sozialpolitik in der Arbeiterkammer. Die ist zeitlich grundsätzlich nicht begrenzt und gilt für eine "verhältnismäßig kurze Zeit". Was verhältnismäßig ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Dabei werden Alter und Reifegrad des Kindes, mögliche alternative Betreuungspersonen und die Dauer der Verhinderung begutachtet. "Daraus hat sich in der Lehre ein Richtwert von einer Woche pro Anlassfall entwickelt", so der Experte. "Da diese 'Einzelfallprüfung' aber nun womöglich zum Regelfall werden könnte und eine Woche aller Voraussicht nach nicht ausreichen wird, beraten die Sozialpartner aktuell über eine praktikablere Lösung für alle Betroffenen."

Nachdem Schulen wie Kindergärten aber nicht gänzlich geschlossen sind, sondern zur Betreuung noch geöffnet haben, entsteht auch keine Dienstverhinderung aus wichtigen persönlichen Gründen.

Müssten sich Arbeitnehmer*innen Urlaub nehmen, wenn sie keine andere Möglichkeit zur Betreuung ihrer Kinder sehen?

Jeder Urlaub ist Vereinbarungssache. Arbeitgeber*innen können also nicht bestimmen, wann ein Urlaub konsumiert werden muss - gleichzeitig können Arbeitnehmer*innen aber auch nicht ohne Einverständnis in den Urlaub gehen. Gleiches gilt für Zeitausgleich. Nicht zu unterschätzen ist, dass Urlaubstage grundsätzlich einen Erholungswert darstellen sollten. "Der Urlaub ist für Erholung gedacht und nicht für Betreuungspflichten wegen des Corona-Virus", sagt Brokes. "Das hat keinen Erholungswert und widerspräche dem Urlaubsgesetz."

Update: Der nun mögliche Sonderurlaub für Arbeitnehmer*innen mit Kindern unter 14 Jahren stellt eine Ausnahme dar. Ob er gewährt wird, obliegt allerdings dem*der Arbeitgeber*in.

Was passiert, wenn Betroffene keine Urlaubstage mehr zur Verfügung haben?

Generell gilt: Bleibt man wegen notwendiger Betreuungspflicht von der Arbeit fern, ist das keine Arbeitsverweigerung und somit auch kein Entlassungsgrund. Im akuten Fall ist aber fraglich, ob so eine Dienstverhinderung besteht. Bieten Schulen und Kindergärten eine Betreuung an, auch wenn kein regulärer Unterricht stattfindet, ist eine alternative Betreuungsmöglichkeit für Eltern gegeben. So lässt sich eine Dienstverhinderung nur schwer argumentieren: "Dienstverhindert bin ich nur dann, wenn ich persönlich den Dienst niederlegen muss, um einer Pflicht nachzukommen", erklärt Brokes. "Gerade muss man nicht - manche werden es aber wollen." Wer nur will, ist aber nicht zwingend dienstverhindert. Juristisch ist das letztlich ein Graubereich, Arbeitgeber*innen und Beschäftigten sollten parallel dazu innerbetrieblich nach geeigneten Lösungen suchen.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, wie lange der Entgeltfortzahlungsanspruch während einer Dienstverhinderung besteht. Gerade Menschen in prekären Verhältnissen oder Alleinerzieher*innen kann die aktuelle Situation schnell in eine schwierige Lage bringen: "Eine Alleinerzieher*in kann sich nicht erlauben, ungewiss daheim zu bleiben und nicht zu wissen, wieviel Geld sie am Ende des Monats am Konto haben wird", sagt Brokes. Es brauche hier eine Rechtssicherheit. Die Arbeiterkammer ist gerade in Gesprächen mit den Sozialpartnern, um eine praktikable Lösung für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen zu finden.

Die Regierung hat schon Anfang der Woche empfohlen, wenn möglich ins Homeoffice auszuweichen. Was bedeutet das für Arbeitnehmer*innen?

Anders als etwa in den Niederlanden gibt es in Österreich keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice. So eine Lösung muss immer zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen vereinbart werden.

Warum gibt es keine eindeutige Lösung?

Es gibt ein großes Problem: Das Epidemiegesetz, das unter anderem auch Verdienstentgänge im Fall einer Epidemie regelt sollte, stammt aus 1950. Damals hat der Gesetzgeber nicht bedacht, dass sich aus einer Epidemie auch Dienstverhinderungen wegen Engstellen in der Kinderbetreuung ergeben könnten. Man hat sich schlicht darauf verlassen, dass Frauen in den allermeisten Fällen nicht berufstätig sind und Kinder daheim betreut werden können. Das ist eine Gesetzeslücke, die es zu schließen gilt, sagt Sozialpolitik-Experte Brokes. So könnten die aktuellen Probleme jedenfalls abgefedert werden.

Nach aktuellem Gesetzesstand dürfen Arbeitnehmer*innen, deren Arbeitsstätte von der Behörde nach dem Epidemiegesetz geschlossen wird, nicht arbeiten, werden aber weiterhin entlohnt. Arbeitgeber*innen können sich die Ausgaben vom Bund zurückholen. Wenn sich der Gesetzgeber mit den Sozialpartnern einigen kann, könnte das eben auch für Dienstausfälle wegen Betreuungspflichten aufgrund von behördlichen Schulschließungen nach dem Epidemiegesetz gelten.

Wie sollen Eltern in unselbstständigen Arbeitsverhältnissen nun am besten vorgehen?

Ein Arbeitsverhältnis ist, wie Brokes es ausdrückt, "ein Zusammenspiel zwischen der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht und der arbeitnehmerseitigen Treuepflicht". Das heißt, dass beide Seiten dazu verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, um die Erfüllung des Arbeitsvertrages bestmöglich sicherzustellen. "Dazu gehört unbestritten auch eine gewisse Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten, jedenfalls im Rahmen des Zumutbaren", betont der Sozialpolitik-Experte.

Derartige Fälle wären aber nicht nur für die Wirtschaft – vor allem finanziell – spürbar, sondern besonders auch für betroffene Arbeitnehmer*innen, die ihrer Arbeitsverpflichtung zwar bestmöglich nachgehen möchten, es auf Grund von plötzlich eintretenden Betreuungspflichten aber schlicht nicht können. Vorgesetzte seien hier gefragt, lösungsorientiert zu agieren, das ginge schon allein im Hinblick auf die Dienstplanerstellung. "Schon die Bereitschaft, Dienstbeginn und Dienstende geringfügig anzupassen, um Beschäftigten so eine lückenlose Kinderbetreuung zu ermöglichen, kann dazu beitragen, Nachteile, die wir alle auf Grund der verhängten Maßnahmen erfahren, punktuell abzufedern."

Wer sich in der eigenen Situation nicht sicher ist oder sich ungerecht behandelt fühlt, kann sich an die Arbeiterkammer wenden und sich über juristische Möglichkeiten beraten lassen.

 

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