Weniger Ausgaben für Kinderbetreuung: Was ist daran bitte "fair"?

Die oberösterreichische Landesregierung muss ob ihres großen Schuldenbergs sparen - und fängt gleich mal der Kinderbetreuung an. Das sei schließlich "fair". Oder etwa doch nicht?!

Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich stellte am Montag in einer Pressekonferenz ihren neuen Finanzplan vor, mit dem man in Zukunft den Schuldenberg im Bundesland reduzieren möchte. Dieser sieht eine Ausgabenkürzung von 147 Mio. Euro vor, dafür soll jedes Ressort in der Regierung zehn Prozent seiner Ausgaben streichen.

Konkret treffen die Maßnahmen etwa das Kulturbudget, Parteien- und Klubförderung, Gehälter für öffentlich Bedienstete und das Budget für Kinderbetreuung.

Ab 13 Uhr wird Kinderbetreuung kostenpflichtig

Durch die Kürzung der Ausgaben sollen im Bereich der Nachmittagsbetreuung 13 Mio. Euro gespart werden, heißt es. Das bedeutet: Die Betreuung von Kindern nach 13 Uhr wird in Zukunft wieder kostenpflichtig werden.

"Der Kindergarten ist am Vormittag in allen Jahren beitragsfrei. Da gibt es keine Zugangshürden und er erfüllt dort die wichtigen Bildungs- und Betreuungsaufgaben. Und wer länger als [sic!] 13 Uhr Betreuung braucht wird, so wie es auch in anderen Ländern ist - und auch in Oberösterreich war - wird sozial gestaffelt dafür Beiträge leisten", erklärt VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer in einem Interview mit Puls-4.

Ziel der umstrittenen Maßnahme sei es auch, sich "von der Gratismentalität zu lösen" wird ein Verhandler in den OÖN zitiert.

Die "soziale Staffelung" also als Maßnahme gegen die "Gratismentalität": Eine "faire" Lösung?

Die OÖ-Kinderbetreuung: Wenige Betreuungsplätze und unflexible Öffnungszeiten

Die versprochene Schuldenreduzierung möchte man in Oberösterreich also genau dort austragen, wo es eigentlich besonders viel Handlungsbedarf gibt: Der Kinderbetreuung. Hier gibt es, wie die AK Oberösterreich letztes Jahr alarmierend feststellte, eklatante Misstände: Viel zu wenige Betreuungsplätze und unflexible Öffnungszeiten machen besonders berufstätigen Eltern das Leben schwer. Von Alleinerziehenden gar nicht zu sprechen, die gemeinsam mit ihren Kindern ein Armutsrisiko von 42 Prozent tragen – und damit die Gruppe mit dem höchsten Armuts-Risiko sind.

Statt Berufstätige und Alleinerziehende aktiv bei ihrer Lebensgestaltung zu unterstützen, zwingt man diese durch fehlende Betreuungsmöglichkeiten zu hohen Zusatzausgaben im Bereich der Kinderbetreuung. Ausgaben, die Familien aus der eigenen Tasche bezahlen müssen.

Dass man ausgerechnet dieses sowieso schon mangelnde Angebot einer weiteren Belastung unterzieht, zeigt, wie "ernst" es der oberösterreichischen VP/FP-Regierung tatsächlich mit der "Entscheidungsfreiheit" für Kind und Karriere ist.

Wir passen auf unsere Kinder lieber selbst auf

In Oberösterreich hat diese restriktive Haltung in Sachen "Entscheidungsfreiheit" leider bereits länger Tradition. Schon der ehemalige oberösterreichische VP-Landeshauptmann Josef Pühringer stellte dies im Vorjahr eindeutig klar. Nachdem die Studie der AK Oberösterreich als Schlusslicht, was Öffnungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen angeht, bezeichnete, sah Pühringer keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Beim Ranking so schlecht abzuschneiden, beweise nur, dass "den Oberösterreichern [sic!] die Kinderbetreuung so wichtig sei, dass sie selber auch gerne die Aufgabe übernehmen und diese nicht nur in staatliche Hände legen."

[Für diese Aussage erhielt der Landeshauptmann auch ein Platzerl unter den WIENERIN-Sexisten des Jahres 2016, mehr hier]

Oberösterreich bekommt "volle Unterstützung" von Kurz

Die Message von Landeshauptmann Stelzer ist klar: Wenn der Kindergarten nur bis 13 Uhr gratis bleibt, muss ein Elternteil zuhause bleiben. Und das sind in den meisten Fällen (auch wegen des Gehaltsunterschiedes zwischen Männern und Frauen) die Mütter. Sieht so das Frauenbild der schwarz-blauen Regierung 2017 aus?

Zumindest in Oberösterreich kann man diese Frage klar mit "ja" beantworten: Der zweihöchste Gender Pay Gap Österreichs, fehlende Steuergerechtigkeit für Frauen und kaum politische Akteurinnen in der Landesregierung sind nur einige der Punkte, die in Oberösterreich seit Jahren massiv kritisiert werden.

Doch auch VP-Parteichef Sebastian Kurz, scheint mit den neuen Plänen der OberösterreicherInnen wenig Probleme zu haben.

Auf die Pläne der OÖ-Regierung heute Vormittag angesprochen, sprach Kurz im Rahmen der Pressekonferenz anlässlich der türkis-blauen Regierungsbildung, klar seine "Unterstützung für alle notwendigen Maßnahmen" der oberösterreichischen Partner aus. Und damit auch für die Einschnitte in der Kinderbetreuung.

"Frauen unterstützen" prangte in großen Lettern auf Seite 18 des türkisen Wahlprogramms zur Nationalratswahl, das unglaubliche vier Sätze Inhalt zu frauenpolitischen Themen hergab. Wie diese Unterstützung in einer türkis-blauen Regierung aussehen könnte, will man sich anhand dieser Maßnahmen besser nicht vorstellen.

 

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