Was würde #fairändern wirklich verändern?

Die Bürgerinitiative #fairändern will Schwangerschaftsabbrüche erschweren und fordert Restriktionen bei Abtreibungen. Norbert Hofer, Kira Grünberg und Kardinal Schönborn sind unter den UnterstützerInnen.

Abtreibungen

Bisher gilt bei Schwangerschaftsabbrüchen die sogenannte Fristenlösung, die besagt, dass bis zum 3. Schwangerschaftsmonat straffrei abgetrieben werden darf. Das sind in Österreich bei zwei Millionen Frauen im gebärfähigen Alter aktuell etwa zwischen 30.000 und 35.000 Abtreibungen jährlich. Letztere Zahlen basieren allerdings auf Schätzungen, die wiederum auf Beobachtungen der Abtreibungsdurchführung im Salzburger Krankenhaus zurückzuführen sind. Warum diese Schätzungen? Weil Österreich nach wie vor das einzige westeuropäische Land ist, in dem Schwangerschaftsabbrüche keine Kassenleistung sind - und es dadurch auch keine genauen Zahlen über das tatsächliche Ausmaß an Abtreibungen gibt.

Was fordert #fairändern?

#fairändern ist die offizielle Bezeichnung der Bürgerinitiative, die bis zum Einbringen in den Nationalrat 55.309 Bürger*innen unterzeichnet haben. Die Petition fordert eine „Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches“ und die „Abschaffung der eugenischen Indikation“. Letztere heißt im medizinischen Fachjargon „embryopathische Indikation“ und bezeichnet eine Abtreibung, die erst dann durchgeführt, wenn in der Pränataldiagnostik eine hohe Gefahr für schwere geistige oder körperliche Schäden beim Ungeborenen festgestellt wurden. Bisher fielen diese Fälle im Rahmen der eingangs dargestellten Fristenlösung in die Ausnahmeregelung, die besagt, dass auch nach den drei Monaten noch abgetrieben werden kann, wenn das Ungeborene schwer behindert zur Welt kommen würde oder das Leben der Mutter in Gefahr ist. Die Bügerinitiative stuft solche Abtreibungen als „diskriminierend und behindertenfeindlich“ ein und fordert daher die Abschaffung der Spätabtreibung bei schwerer Beeinträchtigung des Fötus.

Wie liefen Spätabtreibungen bisher ab?

Wer eine solche Spätabtreibung in Österreich durchführen möchte, darf das hierzulande nach aktueller Gesetzeslage sowieso nicht selbst entscheiden. Krankenhäuser, die solche Abbrüche durchführen, überlassen einer Gruppe von Fachärzt*innen die Entscheidung, ob eine Abtreibung auch nach der Dreimonatsfrist noch zulässig ist.

ÖVP und FPÖ wollen diese parteipolitisch angehauchte Initiative so schnell und so leise wie möglich durch den Nationalrat tragen, damit sie danach behaupten können: ‚Wir setzen nur um, was die Bürger wollen‘

von Alfred Noll, Abgeordneter der Liste Jetzt, gegenüber KURIER

Wer hat die Bürgerinitiative unterzeichnet?

Fünf Abgeordnete der ÖVP und FPÖ, außerdem Verkehrsminister Norbert Hofer, sowie Kardinal Christoph Schönborn, Dompfarrer Toni Faber, der ehemalige NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll und Behindertensprecherin Kira Grünberg unterstützen allesamt die Initiative, die seit Dezember 2018 im Petitionsausschuss liegt. Über das weitere Vorgehen mit den von #fairändern geforderten Themen wird aktuell im Petitionsausschuss diskutiert. Alfred Noll, Abgeordneter der Liste Jetzt, sitzt im Petitionsausschuss im Parlament und empfand das Verhalten der ÖVP vor und im Ausschuss „mehr als befremdlich“, wie er gegenüber dem KURIER betont. „ÖVP und FPÖ wollen diese parteipolitisch angehauchte Initiative so schnell und so leise wie möglich durch den Nationalrat tragen, damit sie danach behaupten können: ‚Wir setzen nur um, was die Bürger wollen‘“, äußert der Abgeordnet im KURIER seine Vermutungen.

Wer steht hinter der Petition?

Hinter der Bürgerinitiative stecken drei Frauen. Vorsitzende ist Carina Marie Eder, die Teil einer katholischen Vereinigung ist und auf der vereinseigenen Webseite ihre klare Mission wie folgt beschreibt: „Der Widerstand ist nicht verstummt. Er ist immer noch da und er wird nicht verstummen, bis nicht alles dafür getan wird, dass Abtreibung undenkbar wird.“ Möglicherweise spielt sie mit diesen Worten darauf an, dass dies nicht der erste Fall ist, in dem Stimmen und Forderungen nach Abtreibungsrestriktionen aus konservativen Kreisen laut werden. Vor 15 Jahren hat der damalige Behindertensprecher und ÖVP-Abgeordnete Franz-Joseph Huainigg ebenso bereits die Abschaffung der embryopathischen Indikation gefordert – allerdings erfolglos, bis heute.

Zudem kommt: Im Vorjahr sprachen sich die ÖVP und FPÖ für die Einführung einer so genannten Abtreibungsstatistik zur Regelung der Schwangerschaftsabbrüche aus. Diese hätte die Motive von Frauen für einen Abbruch erfassen sollen - Kritiker*innen zufolge wurde die Idee schon damals als nicht aussagekräftig eingestuft. Eine Statistik sei nur ein weiteres Kontrollorgan, das Frauen in ihrer Selbstbestimmung eingeschnitten hätte, hieß es damals.

Wie könnten Schwangerschaftsabbrüche mit der Umsetzung von #fairändern aussehen?

Unabhängig von der aktuellen Petition muss die Frage beantwortet werden, wie weit der Staat und die Gesetzgeber sich in private Angelegenheiten einmischen darf. Und vor allem: Was wäre, wenn die Forderungen von #fairändern tatsächlich so umgesetzt werden? Im Großen und Ganzen würde Österreich in diesem Fall dann Frauen per Gesetz zwingen, ungewollt Kinder zu bekommen. Das widerspricht nicht nur dem Recht auf Autonomie, Entscheidungsfreiheit und dem Menschenrecht auf selbstbestimmte Mutterschaft, sondern würde auch nicht die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche mindern. Gesetzlich werden Frauen dann zwar zur Geburt gezwungen, gesellschaftlich geht es allerdings nicht darum, ob Frauen abtreiben, sondern wie sie es tun. Durch #fairändern würde Frauen bei der Frage nach dem "Wie" die Option eines legalen Schwangerschaftsabbruchs entfallen und nur die illegale Option unter Gefährdung der Gesundheit bleiben. Dazu kommt, dass Frauen - sofern denn gesetzlich eine Abtreibung erlaubt ist - eine "Bedenkzeit" vorgeschrieben wird. Das mag auf den ersten Blick nicht verwerflich klingen, ist aber aus ein weiteres Beispiel für Frauen mit einer ungewollten Schwangerschaft. Zudem kommt, dass eine gesetzlich vorgeschriebenen „Bedenkzeit“ zwischen einer Beratung und einer medizinischen Behandlung auch aus medizinischer Sicht keinen Sinn macht. Vielmehr ist der Gesetzgeber verpflichtet, für die Beziehung zwischen Patient*innen und Ärzt*innen einen Sonderstatus zu garantieren, soll heißen: Es obliegt ausschließlich den beiden handelnden Personen das ideale Vorgehen für eine konkrete Situation zu finden. Wird also die Länge einer "Bedenkzeit" gesetzlich vorgeschrieben, basiert das auf der Annahme, dass man Frauen* vor sich selbst schützen müsse und jemand anderes vielleicht besser wisse, was für die Frauen die beste Lösung wäre.

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