"Was finden Sie denn an Feministinnen so blöd, Frau Frauenministerin?"

Die Frauen- und Integrationsministerin lässt wenig Spielraum, wie sie ihr Amt sieht. Vom Feminismus als Begriff hält sie nichts, und Zuwander*innen müssen was leisten. Fazit: ein leicht hitziger Spritzer mit Susanne Raab.

Der Salon Sacher liegt etwa vier Meter neben dem Café Sacher. Vor Letzterem stehen sich Tourist*innen jeden Tag die Beine in den Bauch, im Salon aber hat man Platz, ist in rosa Samt gehüllt, mit Jugendstilelementen rundherum; aus den Boxen kommt Musik, die so klingt, als würde irgendwo ein Grammofon mit großem Ohrwaschllautsprecher spielen. Wie in den 20er-Jahren – aber halt vor 100 Jahren. Genau da treffen wir Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), um bei einem gemütlichen Spritzer zu erfahren, wie sie denn so tickt. Und wofür sie steht. Spoiler: So ganz genau wissen wir es noch immer nicht, aber es war dennoch ein aufschlussreiches Gespräch. Den Spritzer haben wir übrigens auch nicht ausgetrunken – aber echt nur, weil es zu früh am Nachmittag war.

Frauenministerin Susanne Raab und WIENERIN Chefredakteurin Barbara Haas beim Interview

WIENERIN: Frau Ministerin, starten wir gleich damit, wo ich gerne ein bisschen Klarheit hätte: Was ist an Feministinnen denn so blöd, dass Sie keine sein wollen?

Susanne Raab: Wenn ich fünf Frauen frage, was sie darunter verstehen, erhalte ich drei verschiedene Antworten. Ich möchte selbst darüber entscheiden, welches Etikett ich wähle oder eben nicht. Und ich möchte selbstbestimmt sagen, welche Frauenpolitik ich mache, denn selbstverständlich stehe ich für die Gleichstellung von Frau und Mann ein, und für eine Frauenpolitik, die Gewaltschutz und Opferschutz beinhaltet. Aber ich möchte weg von diesen Begriffsdebatten.

Für Sie existiert der Begriff Feminismus also gar nicht wirklich?

Das habe ich nicht gesagt.

Aber Sie sagen, Sie wollen das Label nicht. Feminismus ist halt ein Begriff, gleich wie etwa Inte­gration. Ist auch ein Begriff …

Für mich ist Feminismus ein Begriff, unter dem Frauen unterschiedliche Dinge verstehen. Es ist ein Etikett, ein Label, und ich möchte lieber sagen, wofür ich stehe.

Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen: „Die Vision des Feminismus ist nicht eine ‚weibliche Zukunft‘. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“ Wer, denken Sie, hat das gesagt?

Vielleicht Johanna Dohnal?

Genau, die war es. Würden Sie diesen Satz unterschreiben?

Ich finde es eine großartige Aus­sage von Johanna Dohnal, es geht um den Menschen und um Gleichstellungsrechte.

Könnten Sie etwas von Johanna Dohnal lernen?

Sie war eine Frauenministerin, die Wertvolles für die Frauenpolitik in Österreich geleistet hat.

Gut. Sie wurden hart kritisiert, weil Sie in einem Interview mit der Tageszeitung Heute meinten, dass Sie „glücklicherweise noch nie Sexismus am Arbeitsplatz“ erlebt hätten. Einmal wurde Ihnen allgemein fehlende Sensibilität vorgeworfen, und auch, dass Sie offenbar Sexismus nicht erkennen würden, sonst hätten Sie anders reagiert. Hat man Ihnen unrecht getan?

Ich persönlich habe einen beruflichen Werdegang in der öffentlichen Verwaltung gemacht und hatte einfach das Glück von wertschätzenden Kollegen und Vorgesetzten. Aber mir ist bewusst, dass Sexismus in Österreich ein großes Thema ist. Da gilt es, Bewusstsein zu schaffen und politische Unterstützung zuzusichern. Und das tue ich.

Der Vorwurf, dass Sie so unsensibel wären, fußt ein bisschen auf der Annahme hinter Ihrer Aussage: kein Sexismus, Glück gehabt! Und dem Umkehrschluss: Sexismus erlebt? Pech gehabt! Was verstehen Sie denn unter Sexismus und unter sexueller Belästigung am Arbeitsplatz?

Generell muss man sexuelle Belästigung und Sexismus unterscheiden. Es ist wichtig, dass Frauen dieselbe Entlohnung, dieselben Rechte und Behandlung erfahren wie Männer. Und sexuelle Belästigung ist für mich, wenn eine Frau in ihrer persönlichen Integrität verletzt wird, verbal oder körperlich.

Frauenministerin Susanne Raab beim WIENERIN Interview

Kommen wir zum Thema Gewalt gegen Frauen. Die Morde an Frauen haben sich von 2014 bis 2018 verdoppelt, von 19 auf 41. Die Täter sind fast immer Ehemänner oder Ex-Partner, und die Tatorte das Zuhause. Wie wollen Sie diese Morde reduzieren?

Wir haben festgestellt, dass wir mehr zugängliche Angebote schaffen müssen, wenn eine Situation eben noch nicht ganz eskaliert, und auch entsprechend informieren müssen. Das Land Niederösterreich hat etwa einen Folder erstellt, der in allen Spar-Supermärkten aufliegt und den Frauen ganz leicht einstecken können. Darin gibt es alle Informationen, um an Hilfe zu kommen. Und: Der Zugang zu Einrichtungen muss gewahrt bleiben.

Also eher Infopolitik. Nun zur Integration: Was ist denn aus Ihrer Sicht gut gelungen bis jetzt?

Wir hatten Migrationsbewegungen rund um die Gastarbeiter in den 1960er-Jahren und beim Bosnien-Krieg, und man hatte früher den Zugang, Integration werde schon funktionieren, wenn wir nur alle tolerant sind. Dieser Zugang hat sich geändert. Wir wissen heute, dass wir in der Integration fördern, aber auch fordern müssen.

Was wurde bei der „Generation Gastarbeiter“ versäumt?

Es gab keine staatliche Integra­tionskultur, keine Deutschkurse, keine Wertekurse, und vor allem war die Erwartung, dass man ­Arbeitskräfte einkauft – aber gekommen und geblieben sind Menschen. Das zeigt sich auch in den Zahlen zur Gast­arbeitermigration, wenn wir uns die Arbeitsmarktintegration der türkischen Frauen ansehen – die liegt weit hinter jener österreichischer Frauen.

Genau so ein Gastarbeiterkind war Eser Akbaba – jetzt ist sie erfolgreiche ORF-Moderatorin und hat gerade ein Buch geschrieben, es heißt "Sie sprechen ja Deutsch!". Dort schreibt sie, dass sie als 22-Jährige mit österreichischer Staatsbürgerschaft von einem Mann zurechtgewiesen wurde, dass sie nie eine waschechte Österreicherin sein könne. Sie hat das als große Ablehnung empfunden. Verständlich, wenn man sich voll integriert, oder?

Eser ist eine unserer Integrationsbotschafterinnen, weil sie zeigt, wie Integration funktioniert, und dass Österreich ein Land der Chancen ist. Aber wann ist Integration abgeschlossen? Das ist ein zweiseitiger Prozess, und ja, es braucht auch eine offene Aufnahmegesellschaft.

Das Kopftuch spaltet seit Jahren das Land, gerade wird auch von Ihnen dafür gesorgt, dass es zu einer Ausweitung des Kopftuchverbot bis zu den 14-jährigen kommt. Die fixen Leidtragenden dieser Debatte sind Frauen, die Kopftuch tragen, denn sie kriegen jeden Tag im öffentlichen Raum das Gefühl, hier nicht erwünscht zu sein. Über sie wird permanent negativ gesprochen, daraus entsteht ein Stigma. Vielleicht fördert man so auch konservative Kräfte innerhalb des Islams – ist es wirklich sinnvoll, diese Symbolpolitik zu betreiben?

Wir reden hier nicht von erwachsenen Frauen, die Kopftuch tragen, sondern von Kindern. Es geht darum, dass Mädchen unterschiedlichen Zwängen unterliegen. Einem familiären Druck, einem in der Community, einem Gruppendruck. Es geht also darum, sie in den staatlichen Bildungseinrichtungen vor diesem Druck zu schützen. Wir haben einen verfassungsmäßigen Auftrag und der heißt, dass Kinder in der Schule einen Ort der Entfaltung vorfinden sollen. Und das ist für mich besonders wichtig.

Und andere religiöse Symbole, die man speziell an Wiener Schulen ja doch auch sieht - also etwa die jüdische Kippa oder auch die kleinen Sikh-Turbane, die Jungs in den Volksschulen tragen – sind hier nicht im Fokus? Also trifft es nur Mädchen?

Das Kopftuch ist für mich kein religiöses Symbol, sondern ein ideologisches und daher werden wir ein solches Gesetz auch verabschieden. Andere religiöse Symbole, wie etwa das Kreuz, wird in den Klassen jedenfalls bleiben.

Wann wird das Kopftuchverbot für die bis 14-Jährigen fertig sein?

Mir als Juristin ist wichtig, dass es gut wird und wir arbeiten gerade mit Bildungsminister Fassmann daran. Es wird in den nächsten Monaten fertig sei.

Noch kurz zum Budget, das ist ja im Frauenressort immer superniedrig, es liegt bei zehn Millionen. Sie wollen mehr. Wie viel mehr und was tun Sie damit?

Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt, dass wir im Gewaltschutz und im Opferschutz mehr Maßnahmen setzen wollen. ­Darum kämpfe ich in den Verhandlungen.

 

Aktuell