Was die Pläne der Regierung für Frauen bedeuten

Die neue Regierung wurde im Dezember angelobt. Die bereits bekannten Pläne lassen laut Expertinnen nichts Gutes erhoffen - für Frauen.

"Frauen in Österreich übernehmen und tragen heute Verantwortung in allen gesellschaftlichen und lebensentscheidenden Bereichen wie beispielsweise in der Erziehung, Pflege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Die Erfüllung dieser Aufgaben und die Erbringung dieser Leistungen von Frauen sind entsprechend besser anzuerkennen und zu würdigen."

So steht es im Regierungsprogramm der neuen schwarz-blauen Koalition geschrieben, die im Dezember angelobt wurde. Damit hat die neue Regierung zumindest faktisch Recht: die meiste (unbezahlte) Arbeit in Erziehung und Pflege wird von Frauen verrichtet, die ungerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit ist jedoch auch ein Grund, warum viele Frauen Teilzeit arbeiten und stärker in Armut leben. Doch die bisher bekannten Regierungspläne lassen eher Rückschritte als Verbesserungen für Frauen befürchten, sind sich Expertinnen einig.

Der Österreichische Frauenring spricht in einer Aussendung sogar von einem "vorgestrigen Frauen- und Familienbild", das im Regierungsprogramm propagiert wird. Die "Verschiedenheit von Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen" ist für die schwarz-blaue Koalition etwa „ein Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der Würde des Menschen verbunden".

"Seit Jahrzehnten kämpft die Frauenbewegung dagegen an, dass das Geschlecht über den Lebensentwurf von Menschen entscheidet – und ÖVP und FPÖ erklären dies nun vollmundig zum staatlichen Leitprinzip", kritisiert Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

"Frauen kommen im Regierungsprogramm insgesamt hauptsächlich als Mütter vor oder als Frauen mit Migrationshintergrund – die bei der Integration und Gewaltprävention angesprochen werden", so Ablinger.

Der 12-Stunden-Tag und die Auswirkungen auf Frauen

Auch die bereits konkret genannten Pläne der Regierung - etwa der 12-Stunden-Tag - sorgen für Stirnrunzeln unter ExpertInnen. "Die geplanten Änderungen der zukünftigen Regierung bei der Arbeitszeit stellen einen massiven Rückschritt dar", sagt Veronika Bohrn Mena, Expertin für atypische und prekäre Arbeit der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp).

Noch immer seien es Frauen, die die Hauptlast der unbezahlten Familienarbeit tragen - die Zeit, die sie dafür investieren, fehlt ihnen, um Erwerbsarbeit nachzugehen. "Wird die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit verlängert, wird es gerade für Frauen noch schwerer werden einer Vollzeitanstellung nachzugehen, weil Arbeitgeber sich erfahrungsgemäß lieber jemanden aussuchen, der ihnen am besten jederzeit nach ihren Wünschen zur Verfügung steht." Das fehlende Kinderbetreuungsangebot sei außerdem ein Hindernis. "Es wird also zu einer weiteren Verstärkung von ungleichen Einkommen zwischen Frauen und Männern beitragen und die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt befördern", meint die Expertin.

Viktoria Spielmann: "Frauen werden mit solchen Regelungen weiter mehrfachbelastet"

"Diese Forderung geht somit an der Realität der meisten Frauen vorbei", sagt auch Viktoria Spielmann aus der Abteilung „Arbeitsmarktpolitik für Frauen“ im AMS. "Erstens, weil fast jede zweite Frau in Österreich teilzeitbeschäftigt ist und zweitens, weil Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter den derzeitigen Umständen schlichtweg nicht möglich ist, vor allem wenn es um die Betreuung von Kleinkindern geht."

Laut Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria haben 2016 nur die Hälfte der Krippen und Kleinkindbetreuungseinrichtungen bis mindestens 17 Uhr geöffnet. Bei den Kindergärten sperrt mehr als ein Fünftel vor 14 Uhr zu. Nur in etwa ein Drittel der Kindertagesheime bietet für zehn und mehr Stunden Kinderbetreuung an. "Weiters gibt es in Bezug auf Kinderbetreuungsplätze massive regionale Unterschiede - von flächendeckendem Angebot quer über alle Regionen fehlt jede Spur", so Spielmann.

Die Frage, wer über den 12-Stunden-Tag bestimmt, müsse gestellt werden: "Die meisten ArbeitnehmerInnen können nicht selbstbestimmt über ihr Arbeitszeitausmaß verfügen. Daher ist zu befürchten, dass viele ArbeitnehmerInnen vermutlich nicht gefragt werden, ob sie 12 Stunden am Tag arbeiten wollen, sondern es von ihnen verlangt wird", ist Spielmann überzeugt. Das stelle vor allem Frauen vor Herausforderungen.

Über die Auswirkungen auf die Gesundheit müsse ebenso geredet werden – der Eltern als auch der Kinder. Eine Studie der Medizinischen Unversität Wien zeigte: Nach zwei aufeinanderfolgenden Tagen mit je zwölf Stunden Arbeitszeit müsste man drei Tage freinehmen, um sich vollständig zu erholen. Generell gebe es praktisch bei jedem Menschen spätestens ab der 10. Tagesarbeitsstunde einen deutlichen Leitungsknick – inklusive erhöhter Unfallgefahr im Beruf oder im Straßenverkehr. Wer jahrelang 50 oder mehr Stunden pro Woche arbeitet, habe außerdem ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauferkrankungen bzw. für die Zunahme psychischer Erkrankungen, das gelte insbesondere für Frauen.

Von 30-Stunden-Woche würden Frauen eher profitieren

Der "Gender Time Gap" – also die Tatsache, dass Frauen weniger Freizeit wegen unbezahlter Arbeit haben - sollte in Regierungspläne miteinbezogen werden. "Wichtig sind hierbei der Ausbau von Ganztagsschulen, eine deutlich stärkere Beteiligung der Väter an der Elternkarenz und klare Maßnahmen in den Betrieben zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagt Viktoria Spielmann.

Auch für Bohrn Mena ist der 12-Stunden-Tag nicht zeitgemäß, sie fordert eine Verkürzung: "Die Arbeitszeit sollte bei vollem Lohn- und Personalausgleich spürbar verkürzt werden. Wenn alle nur noch 30 Stunden pro Woche arbeiten würden - Männer wie Frauen – würde die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten zurückgehen, außerdem würden Teilzeitbeschäftigte mehr verdienen und Gehaltsunterschiede würden kleiner werden. Auch die unbezahlte Arbeit würde sich fairer zwischen den Geschlechtern verteilen lassen, wenn Männer kürzer arbeiten würden."

Der Druck auf Alleinerziehende könnte steigen

Eine Gruppe wäre von den Plänen der Regierung besonders betroffen: Alleinerziehende. Doris Pettighofer von der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) sieht eine große Gefahr: "Fatal wäre es, wenn eine Flexibilisierung zum Druckmittel der Unternehmen gegenüber ArbeitnehmerInnen wird, weil diese auf den Job angewiesen sind. Das ist bei Alleinerziehenden fast immer der Fall." Der Punkt, der außerdem komplett ausgelassen werde, sei die Kinderbetreuung. Wie diese bei einem 12-Stunden-Tag geregelt werden kann, bleibe derzeit komplett offen, so Pettighofer.

Doch auch das Thema des Unterhalts ist ein Dauerbrenner. Im Regierungsprogramm wird zwar über eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes geschrieben, die bisherigen Pläne des Neo-Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) lassen jedoch nicht auf eine Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden schließen. Dabei im Mittelpunkt: der "Familienbonus". Bis zu 1.500 Euro soll man sich durch den Familienbonus zurückholen können. Bei näherer Betrachtung bringt er aber nur bestimmten Familien etwas - Alleinerziehende, die ein geringes Einkommen haben, profitieren davon kaum bis gar nicht. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern müsste 2300 Euro brutto verdienen, um den Familienbonus ausschöpfen zu können. In Österreich gibt es insgesamt 150.000 Alleinerzieherinnen, nicht einmal die Hälfte davon verdient so viel, dass sie Lohnsteuer zahlen müssen.

Familienbonus könnte negative Auswirkungen auf Alleinerziehende haben

Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende ist wenig erfreut über den Familienbonus. Denn selbst die versprochene Ausgleichszahlung ändere nichts daran, dass nur Besserverdienende davon profitieren. "Wird der Familienbonus ohne Negativwirkung angesetzt, wird er in der Mehrheit der Alleinerziehenden-Haushalte keine Auswirkung haben", sagt Pettighofer. Die Gefahren stecken im Detail: "Werden für einen Familienbonus etwa andere steuerwirksame Leistungen gestrichen, z.B. die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, wird es zu vielen "Geldverschiebungen" bei getrennt lebenden Familien kommen. Grund dafür sind die vielfältigen Unterhaltszahlungsmodelle, die in den Familien gelebt werden." So könnte es etwa passieren, dass eine Alleinerzieherin, die jetzt Kinderbetreuungskosten von ihrer Steuer absetzt, danach den Familienbonus mit dem Vater der Kinder teilt und ihr dadurch weniger Geld bleibt als bisher. Die pauschale Steuersenkung wird nämlich immer auf beide Elternteile verteilt.

Ihr Fazit: "Alleinerziehende brauchen eine Regierung, die ihre Lebensrealitäten kennt und eine vollwertige Anerkennung ihre Leistungen für die Gesellschaft. Notwendig sind existenzsichernde Einkommen, eine ausgezeichnete Kinderbetreuung, die das ermöglicht, und Zeit für die Familie."

Teurere Mieten, Studiengebühren und Einschnitte in der Arbeitsmarktpolitik - wie sie derzeit geplant sind - sind jedoch ein weiterer Schritt, um die Armutsgefährdung von Frauen zu erhöhen. Ob und wie die oben genannten Themen, die das Leben hunderttausender Frauen in Österreich betreffen, in der künftigen Regierung behandelt werden, bleibt jedoch abzuwarten.

Aktuell