Was die Parteien zu Abtreibungen auf Krankenschein und Gratis-Verhütung sagen

Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren, Zugänge zu Abtreibungen erleichtern und gratis Verhütung anbieten. Feministische Forderungen spielen seit Jahren das gleiche Lied, die Politik blieb bislang zurückhaltend. Kann das die bevorstehende Nationalratswahl ändern? Wie die Parteien zu zentralen Themen der Selbstbestimmung stehen.

Und wie stehen die Parteien zu gratis Verhütung und Schwangerschaftsabbruch?

Österreich hinkt hinterher. Wenn es um ungewollte Schwangerschaften geht, ist die heimische Politik immer noch zögerlich in ihrem Einsatz für die Rechte von Frauen. Daran ändern auch die kommenden Nationalratswahlen nur wenig. Das Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch (MUVS) hat die kandidierenden Parteien zu ihren Positionen zu Abtreibungen und Verhütung befragt. Das Ergebnis ist wenig überraschend, aber dennoch aufschlussreich: Je konservativer und weiter rechts der Mitte die Partei, desto weniger zählt das Recht von Menschen mit Gebärmutter auf ihren eigenen Körper.

Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: Wie "kriminell" ist eine Abtreibung?

Schwangerschaftsabbrüche sind in Österreich eigentlich nicht legal, sondern nur straffrei. Ausführenden Ärzt*innen drohen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren, der Mutter bis zu einem Jahr Haft. Das ist im §96 des Strafgesetzbuchs geregelt. Die so genannte Fristenlösung im §97 schafft eine Straffreiheit für Abbrüche in den ersten drei Monaten oder wenn Mutter oder Kind durch die Schwangerschaft in Gefahr kommen könnten. Sie wurde 1973 im Parlament mit 93 SPÖ-Stimmen gegen 88 Neins von ÖVP und FPÖ verabschiedet.

Grüne und die Liste Jetzt sind für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, der Paragraph soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Die SPÖ fände das zumindest begrüßenswert. ÖVP und FPÖ sind hingegen für die bisherige Regelung, und so für "eine Beibehaltung der Kriminalisierung von ungewollt schwangeren Frauen mit einer Strafandrohung von einem Jahr Gefängnis", urteilt der Verhütungsexperte DDr. Christian Fiala. Schwangerschaftsabbrüche müssen nicht unbedingt im Strafgesetzbuch geregelt sein, wie andere Länder beweisen. "In Kanada wurde der Abbruch bereits vor über 30 Jahren ersatzlos aus dem Strafgesetz gestrichen. Die über 30-jährige Erfahrung zeigt eindeutig, dass es nicht sinnvoll ist, wenn der Staat ungewollt schwangere Frauen mit Gefängnis bedroht, wie derzeit in Österreich der Fall", so Fiala.

Verpflichtende Beratung vor Abtreibungen

Eine Entkriminalisierung entspricht nicht den Plänen der FPÖ. Die Partei will sogar noch einen Schritt weitergehen: Sie setzt sich sogar für verpflichtende Beratung vor Abtreibungen und eine anschließende Wartefrist vor dem Abbruch ein. Für Fiala ist das eine "massive Aushöhlung der Fristenlösung". In Frankreich sei eine ähnliche Regelung bereits vor Jahren abgeschafft worden, "weil sie menschenrechtswidrig und obendrein unwirksam waren."

SPÖ, Liste Jetzt und die Grünen sprechen sich klar gegen die verpflichtende Beratungen aus. Die ÖVP hingegen kann sich eine Diskussion zum Thema vorstellen, und auch die NEOS sind nicht prinzipiell gegen eine Beratungspflicht - ein Begriff, den Fiala allein schon irreführend findet: "Eine Beratung setzt definitionsgemäß Freiwilligkeit voraus. Eine verpflichtende Beratung wäre faktisch eine staatlich angeordnete Unterweisung."

Was ist mit einer Abtreibung auf Krankenschein?

In allen westeuropäischen Ländern, sogar im katholischen Irland, gibt es Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein – nur in Österreich nicht. SPÖ, Liste Jetzt, Grüne und NEOS wollen das laut der Umfrage des MUVS ändern. In den Antworten auf wahlkabine.atist die Position der NEOS dazu noch "NEIN", mit dem Zusatz, dass eine Finanzierung für alle ungewollt Schwangeren unabhängig des finanziellen Hintergrund nicht angestrebt wird. Die anderen Parteien machen hier keine Unterschiede. Leistungen der Krankenkassen sollen für alle Versicherten gelten, auch wenn es sich um Schwangerschaftsabbrüche handelt.

Einig sind sich die vier Parteien auch beim Zugang zu Abtreibungen, der generell niederschwelliger werden müsste. So sollen Schwangerschaftsabbrüche in den öffentlichen Spitälern aller Bundesländer durchgeführt werden. Bis dato können ungewollt Schwangere nur in Wien, Salzburg und Niederösterreich einen Abbruch in einem öffentlichen Krankenhaus durchführen lassen. SPÖ und Liste JETZT fordern außerdem eine rezeptfreie Abgabe der Abtreibungspille "Mifegyne". Die Grünen wollen zumindest, dass diese der*die Hausärzt*in verschreiben kann.

ÖVP und FPÖ sind gegen krankenkassenfinanzierte Schwangerschaftsabbrüche. Auf wahlkabine.at argumentieren beide Parteien lieber damit, Bedingungen zu schaffen, die Schwangerschaften vorbeugen. Ein guter Ansatz, für den es erprobte Best-Practice Beispiele und Ansätze gibt, die österreichische Expert*innen auch seit Jahren empfehlen. Laut Österreichischen Verhütungsreport könnten etwa 10.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr vermieden wären, wenn der Zugang zur Pille und anderen Verhütungsmitteln für Jugendliche und finanziell schwache Menschen leichter wäre. Andere Länder machen es vor, in Österreich scheiterte es bis jetzt vor allem an einer Partei: der ÖVP.

Soll Verhütung günstiger werden?

Österreich ist auch hier das einzige Land in Westeuropa, in dem Verhütung alleinige Sache der Individuen ist und von den Krankenkassen nicht einmal teilfinanziert wird. In den meisten Fällen kümmern sich Frauen alleine um die Verhütung, obwohl sie meist auch noch weniger verdienen als ihre Sexualpartner. Dabei würden sich bei Kostenübernahme durch die Krankenkassen fast 50 Prozent für eine andere und meist wirksamere Methode entscheiden, wie aus dem Österreichischen Verhütungsreport hervorgeht. 42 Prozent der Befragten, die gar nicht verhüten, würden dann doch zu einem Mittel greifen.

Bis auf die ÖVP sind alle Parteien dafür, dass Verhütungsmittel wie Spirale oder Pille günstiger werden sollen. Menschen mit geringem Einkommen sollen nicht nur auf Kondome zurückgreifen müssen, sondern die Wahl haben. Eine potentielle Koalition aus SPÖ, den Grünen und NEOS tritt für kostenlose Verhütungsmittel für Jugendliche und Frauen mit geringem Einkommen ein.

Wer mit #fairändern was verändern will

Zusätzlich zu den grundlegenden Fragen über Verhütung und Finanzierung, will die erzkonservative Initiative #fairändern der Bischofskonferenz mit dem Argument des Schutzes von Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Abtreibungen einschränken. >>> Mehr dazu hier: Was würde #fairändern wirklich verändern?

Von der FPÖ wird die Initiative laut Antworten an das MUVS "zu 100 Prozent" unterstützt. Die ÖVP will über die Forderungen der Initiative diskutieren, alle anderen Parteien lehnen die Forderungen von #fairändern entschieden ab.

 

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