Was der Tod von Ruth Bader Ginsburg für das Abtreibungsrecht in den USA bedeutet

Der Tod von US-Richterin Ruth Bader Ginsburg entfachte in den USA eine politische Debatte. Bestimmt Trump eine konservative Nachfolge, könnte das einen erheblichen Rückschritt für die weibliche Selbstbestimmung nach sich ziehen.

Ruth Bader Ginsburg

Supreme Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg galt weithin als Ikone der liberalen Bürgerrechtsbewegung, speziell als Kämpferin für Frauenrechte. Der Tod Ginsburgs, die am Freitag im Alter von 87 Jahren an Bauchspeicheldrüsenkrebs verstarb, sorgt nun für heftige politische Diskussionen im ohnehin bereits tumultreichen Wahlkampf um die US-Präsidentschaft.

Höchstgericht in konservativer Hand

Das Oberste Gericht hat eine prägende Rolle für Gesellschaft und Politik in den USA. Es verhandelt hoch umstrittene Themen wie Abtreibung, Waffenrecht, Einwanderung und Gleichberechtigung. Nicht selten haben die neun Richter*innen das letzte Wort in Auseinandersetzungen um weichenstellende Verordnungen. Mit dem Tod Ginsburgs sind die konservativen Richter*innen mit fünf zu drei nun noch deutlicher in der Überzahl, was künftige Entscheidungen stark beeinflussen könnte. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama betonte, Entscheidungen des Gerichts würden in den kommenden Jahren bestimmen, "ob unsere Wirtschaft fair und unsere Gesellschaft gerecht ist, ob Frauen gleichberechtigt behandelt werden, ob unser Planet überlebt und unsere Demokratie bestehen bleibt".

Trump will möglichst schnell konservative Nachfolgerin nominieren

Für die Bestimmung einer Nachfolge ist der*die amtierende US-Präsident*in zuständig. Donald Trump kündigte bereits an, eine konservativ gesinnte Frau nachnominieren zu wollen. Bei Zustimmung durch den Senat hätte Trump im Laufe seiner Amtszeit somit den*die dritte*n konservative*n Höchstrichter*in ins Amt gehoben. (Wir erinnern uns: Auch Brett Kavanaugh, gegen den schwere Vorwürfe sexueller Belästigung und versuchter Vergewaltigung erhoben worden waren, verdankt Trump den Einzug in den Supreme Court).

Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden lehnen eine Nominierung durch Trump scharf ab. Sie hoffen darauf, nach einem Wahlsieg Bidens und einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Senat eine*n eigene*n Kandidaten*in durchsetzen zu können.

Auswirkung auf das Abtreibungsgesetz?

Als wahrscheinlichste Kandidatin für Ginsburgs Nachfolge wird Bezirksrichterin Amy Coney Barrett aus Chicago gehandelt, die als klare Abtreibungsgegnerin bekannt ist. Abtreibung ist seit Jahrzehnten ein zentrales Thema für die Konservativen in den USA. Gegner*innen eines strengeren Abtreibungsrechts befürchten, dass Barrett als Verfassungsrichterin für eine Aufhebung eines Urteils des Supreme Courts von 1973 stimmen würde, das ein landesweites Recht auf Abtreibung festschreibt.

Durch eine Aufhebung wäre Abtreibung somit wieder illegal, wodurch ein wichtiges Element weiblicher Selbstbestimmung zurückgerollt würde. Viele fürchten nun die Ernennung einer konservativen Nachfolge. Die Abtreibungsdebatte, welche in diesem Wahlkampf bislang keine große Rolle spielte, ist nun wieder in den Mittelpunkt der Diskussionen gerückt.

Wie steht es derzeit um Abtreibungen in den USA?

Wenngleich Abtreibungen in den USA mit dem Fall Roe v. Wade 1973 offiziell legalisiert wurden (Anm.: Durch die Entscheidung im Fall einer 22-jährigen Texanerin wurde verfügt, dass eine Schwangere, ohne dass die Gründe dafür unterschiedlich gewichtet werden, die Schwangerschaft abbrechen darf, solange der Fötus noch nicht lebensfähig ist), sind Schwangerschaftsabbrüche aktuell nicht in allen Bundesstaaten möglich. Erst vor einigen Monaten wurden in zwei Bundesstaaten restriktive Abtreibungsgesetze verabschiedet. In Mississippi sind Schwangerschaftsabbrüche etwa wegen einer möglichen Behinderung des Fötus verboten. In Tennessee beschlossen Repräsentantenhaus und Senat die sogenannte "heartbeat bill". Diese erlaubt einen Abbruch nur, solange noch kein Herzschlag des Embryos nachweisbar ist. Da das Herz oft schon schlägt, bevor die Frau ihre Schwangerschaft überhaupt bemerkt hat, werden Abtreibungen damit praktisch unmöglich gemacht, kritisieren Aktivist*innen.

2019 beschloss Alabama das strikteste Abtreibungsverbot des Landes: Sogar weithin übliche Ausnahmen, etwa für Vergewaltigungsopfer, sollten dort nicht mehr gelten und Ärzt*innen, die Abtreibungen durchführen, lebenslange Haftstrafen drohen. Weil eine Bürgerrechtsorganisation dagegen klagte, ist das Gesetz noch nicht in Kraft.

Ginsberg hoffte, dass nicht Trump ihre Nachfolge bestimmt

RBG, wie Ginsburg oft abgekürzt wird, war die älteste Richterin am Supreme Court. 1993 war sie vom damaligen demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton bestellt worden. Zu ihren bedeutendsten Errungenschaften zählt, dass sich im Supreme Court die Lesart durchsetzte, dass der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung die Gleichberechtigung von Frauen schützt. Auf dieser Grundlage konnte Diskriminierung von Frauen als verfassungswidrig angeprangert werden.

Laut einem Bericht des Senders NPR hatte Ginsburg kurz vor ihrem Tod den Wunsch geäußert, dass ihre Nachfolge erst nach der Präsidentschaftswahl im November bestimmt werde. Wenige Tage vor ihrem Tod diktierte sie dem Bericht zufolge ihrer Enkelin Clara Spera ihren "letzten Willen": "Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident eingesetzt wurde."

 

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