Was bedeutet „Klimanotstand“? Wie geht’s jetzt weiter?

Am Mittwochabend wurde im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Jetzt der Klimanotstand ausgerufen. Was ändert sich dadurch konkret?

Klimanotstand

Einige Gemeinden hatten es schon vorgemacht, nun gilt es österreichweit: Es herrscht Klimanotstand. Das wurde am Mittwochabend im Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ lehnte ab, weil laut deren Abgeordneten Walter Rauch versucht wird, eine "Klimahysterie abseits von jeglichen Realitäten" zu erzeugen.

"Climate Emergency" statt Klimanotstand

Dass die Realität allerdings nichts mit "Hysterie" zu tun hat, wissen wir dank wissenschaftlicher Erkenntnisse. Trotzdem war die deutschsprachige Formulierung "Klimanotstand" einigen Abgeordneten zu radikal, weshalb streng genommen "nur" ein "Climate Emergency" ausgerufen wurde.

Was "Climate Emergency" bedeutet

Mit dem Beschluss bekennen sich Politiker*innen unter anderem dazu, wissenschaftliche Erkenntnisse und Berichte des Weltklimarats als Grundlage für künftige Klimapolitik heranzuziehen, weil: "Klimanotstand" bedeutet, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren nicht mit bisherigen Mitteln abwendbar sind. Neue Maßnahmen müssen ergriffen werden. Genau das erkennt die Regierung mit dem Ausrufen des Klimanotstandes an.

Was ändert sich konkret?

Wie diese Maßnahmen konkret aussehen (sollen) ist im Rahmen des Klimanotstands nicht weiter definiert. Es bedeutet nur, dass sich die Maßnahmen ändern werden, etwa:

  • Arbeitsgruppen zum Thema Klimaschutz werden einberufen und sollen Klimaschutz-Maßnahmen erarbeiten.

  • Der Klimaschutz spielt eine Rolle beim Erlass künftiger Gesetze.

  • Die Bevölkerung wird über den Klimawandel und dessen Folgen besser informiert.

  • Es wird ein Jahr definiert, in dem das Land klimaneutral sein soll.

Wer jetzt denkt, dass das alles ein bisserl schwammig klingt: Das stimmt leider, denn am Ende hat der Notstand nur symbolische Wirkung. Der Ausdruck "Klimanotstand" ist kein rechtlicher Begriff und betrifft nicht das Notrecht. Es liegt also nach wie vor bei der Gesellschaft, die Einhaltung der versprochenen Maßnahmen zu kontrollieren.

 

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