Warum höhere Strafen für Sexualstraftäter nicht sinnvoll sind

Die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ will härtere Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter. GewaltschutzexpertInnen sehen das ganz anders.

"Die Mindeststrafen sind zu niedrig, es gibt Urteile, wo die Menschen nur noch den Kopf schütteln,"schreibt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Facebook. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stimmt zu: "Wer sich an Frauen vergeht, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen." Die Regierungsspitze ist sich einig: Die Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten sollen angehoben werden und so das "Ungleichgewicht" zwischen Vermögens- und Gewalt- und Sexualdelikten beseitigen. Eine Taskforce unter Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll gemeinsam mit Justizminister Josef Moser (ÖVP) ein Gesetzespaket dazu ausarbeiten.

Zuletzt wurde das Strafrecht 2016 reformiert. Unter dem ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) erarbeite eine Kommission neue Strafrahmen bei Gewalt- und Vermögensdelikten. Die Strafen für Gewalttaten wurden deutlich erhöht, das Strafmaß für absichtliche schwere Körperverletzung wurde etwa mit jetzt zehn Jahren verdoppelt. Der Tatbestand der sexuellen Belästigung ist neu definiert im Paragraphen 218, dem so genannten "Po-Grapsch"-Paragraphen. "Entwürdigende Berührungen an Körperstellen" können seither mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen bestraft werden. Das wirkt: Seit der Überarbeitung sind die Anzeigen deutlich gestiegen, von 1.228 Anzeigen im Jahr 2015 auf 1.918 Anzeigen 2016.

Kritik von ExpertInnen für Regierungspläne

Braucht es keine zwei Jahre später erneut höhere Strafen? Juristische ExpertInnen kritisieren die Regierungspläne. Bevor an weiteren Verschärfungen des Strafrechts nachgedacht wird, sollen zuerst die jüngsten Änderungen evaluiert werden, fordert etwa die Richtervereinigung. Richter-Präsidentin Sabine Matejka spricht gegenüber der APA von einer "plakativen Maßnahme". Gerade bei Sexualdelikten könne "keine Strafe, egal wie hoch, das Leid der Opfer lindern."

Auch Rechtsanwältepräsident Rupert Wolff hält die Pläne für wenig sinnvoll, er ortet vielmehr ein Signal an die Bevölkerung, dass man härter durchgreifen und Opfer durch höhere Strafen besser schützen möchte: "Das ist zu hinterfragen, weil das Opfer hat davon nichts," sagt er den Salzburger Nachrichten.

"Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden"

Der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) betreut jene Opfer - Frauen und Mädchen, denen Gewalt angetan worden ist. Die Expertinnen des AÖF halten eine weitere Verschärfung des Strafrechts für nicht notwendig. Wichtiger wäre, dass die Justiz den 2016 erweiterten Strafrahmen auch wirklich anwenden würde. Das sei im Moment nicht der Fall,. sagt Geschäftsführerin Maria Rösslhumer gegenüber der WIENERIN: "Wir stellen immer wieder fest, dass Fälle von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt von der Strafjustiz nicht ernst genommen werden. Es bedarf einerseits konkreter Maßnahmen, um das Risiko einer bevorstehenden Gewalttat besser einzuschätzen und Gewalt durch die Verhängung von Untersuchungshaften zu verringern."

Zwei Frauen werden in Österreich pro Monat ermordet

In Österreichs Familien würden monatlich mindestens zwei Morde an Frauen verübt. Nur: Plötzlich und unvorhersehbar geschehe das eher nicht. "Oft ist der Mord der schreckliche Höhepunkt einer langen Gewaltgeschichte. Tötungsdelikte und schwere Körperverletzungen durch den eigenen Partner passieren nicht aus heiterem Himmel, meistens gibt es Warnzeichen", sagt Rösslhumer. Diese müssten von Polizei und Justiz erkannt und ernst genommen werden, was viel zu selten geschehe. Zwar würden immer mehr Frauen den Mut finden und Anzeige gegen ihre Misshandler erstatten, für die Gewaltausübenden bliebe das aber oft ohne Konsequenzen.

Der im September 2017 veröffentlichte GREVIO-Report(Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. "Verurteilungsraten sind für alle Formen von Gewalt gegen Frauen niedrig, (...) Täter häuslicher Gewalt oder anderer Formen von Gewalt gegen Frauen müssen nur selten strafrechtlich Verantwortung übernehmen." Gründe dafür sehen ExpertInnen in der polizeilichen Ermittlung sowie der Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren.

Was wirklich hilft: Opferschutz statt Täterschutz

Opfer sexueller Gewalt sind in Österreich im Strafverfahren oft mit Victim Blaming konfrontiert. Rösslhumer kritisiert: "Sogar Richter oder Staatsanwälte geben Frauen die Schuld für ihr Verhalten mit Aussagen wie 'Hätten sie sich besser gewehrt, hätte sie nicht so sexy angezogen, wäre sie nicht in der Nacht alleine unterwegs gewesen, wäre das nicht passiert.'" Außerdem komme es immer wieder vor, dass Frauen mit Verleumdungsstrafen rechnen müssten, wenn der Täter sie der Unwahrheit bezichtigt. Zusammen mit den geringen Verurteilungsraten hält das viele Opfer sexueller Gewalt von einer Anzeige ab.

Ein höheres Strafmaß wird daran nichts ändern. Der AÖF schlägt stattdessen etwa vor, verpflichtende Schulungen zum Thema Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in die Ausbildung der angehenden RichterInnen und StaatsanwältInnen zu integrieren. "Es kann sein, dass der Strafrahmen in Österreich im internationalen Vergleich höher ist, aber solange der Strafrahmen nicht ausgeschöpft wird, erleben Opfer von Sexualdelikten wenig oder kaum Gerechtigkeit," so Rösslhumer.

Staatssekretärin Edtstadler verteidigte die Regierungspläne am Montagabend in der ZIB2. Man werde den Opferschutzes ausbauen und im Strafmaß nachschärfen, wo es notwendig sei. Die Kritik der RechtsexpertInnen relativiert Edtstadler. Ihr sei es wichtig "den sozialen Frieden im Land zu wahren", der durch harsche Postings in den sozialen Medien zu als zu niedrig empfundenen Strafen gefährdet sei.

Der Verein AÖF steht auf drei Säulen: die Informationsstelle gegen Gewalt, die Frauenhelpline 0800 / 222 555 und die Vernetzung von 15 autonomen Frauenhäusern in Österreich.

Die Autonomen Frauenberatungsstellen unterstützen und beraten Opfer sexueller Gewalt. Sie begleiten circa 1.400 Klientinnen pro Jahr.

 

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