Warum die ÖVP-Frauen das Frauenvolksbegehren sabotieren

Und dann also auch noch die ÖVP-Frauenchefin von Niederösterreich. Nach der Frauenministerin kommen immer mehr "nein danke" zum Frauenvolksbegehren. Warum eigentlich? Weil diese Politikerinnen eben genau wissen, wie man Stimmungsmache betreibt. Echt entbehrlich.

Ich kenne Petra Bohuslav schon ziemlich lange. Und die ÖVP-Landesrätin sowie Chefin der ÖVP-Frauen in Niederösterreich ist an sich echt eine coole Frau. Eine, die sich im ÖVP-Macholand, das es unter Erwin Pröll wirklich war, super positioniert hat. Ein paar wenige Unterstützerinnen hatte sie im Laufe ihrer Karriere, aber eigentlich weiß die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin selbst am allerbesten, wie hart es ist, wenn man jede Hürde selbst nehmen muss und sich immer nur auf sich selbst verlassen kann, während andere gut funktionierende Seilschaften rundherum stets männlich sind und waren.

Grundsätzlich schon unterstützen, aber...

Warum also will sie das Frauenvolksbegehren nicht unterschreiben? Gerade hat sie über ihren Pressedienst an die heimischen JournalistInnen ausschicken lassen, dass sie die Forderungen für überzogen halte und dass sie "über das ursprüngliche Ziel hinaus geschossen" sind. Im Untertitel zur PA steht: "Wir Niederösterreicherinnen unterstützen grundsätzlich Maßnahmen zur Verbesserung für Frauen, einige Punkte machen ein Unterschreiben unmöglich."

Soso, die Niederösterreicherinnen also, die denken so. Alle zusammen. Interessant.

Nach der Absage der ÖVP-Frauenministerin (!) sowie aller anderen weiblichen Regierungsmitglieder (FPÖ und ÖVP) kommt nun also auch Bohuslav mit einem "Nein" um die Ecke. Warum machen das all diese Frauen, diese Politikerinnen, die grundsätzlich natürlich sicher gerne solidarisch gewesen wären? Weil da etwas von einer 30-Stunden-Arbeitswoche steht und weil man sicher nicht eine 50-Prozent-Frauenquote einführen könne? Scheint so.

Wenn ja, warum teilen sie uns das alle mit? Von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bis eben jetzt Petra Bohuslav? Weil sie persönlich es eh nicht mehr brauchen? Möglich. Sie haben schon studiert, haben einen tollen Job, sind finanziell unabhängig und in einer Führungsposition.

Die haben es eh schon geschafft, super

Aber sie sind hier keine Privatpersonen. Sie alle treten als Rolemodel auf, als Autorität und genau das wissen sie auch. Sie haben das (Steuer-)Geld für PR und die benützen sie auch. Machen Stimmung, sind Vorbild, sind solidarisch mit dem bestehenden System, in dem sie selbst es zwar (tollerweise, Gratulation!) geschafft haben, aber der Großteil aller Frauen eben ein unabhängiges Leben nicht auf die Reihe kriegt. Warum? Weil etwa die Hälfte der Kindergärten in Niederösterreich vor 16 Uhr seine Tore schließt, weil diese Art von "Kinderbetreuung" sich direkt auf die Teilzeitquote der Frauen in NÖ auswirkt - und die liegt bei 40 Prozent.

Dafür werdet ihr arm, wenn ihr alt seid

Wenn Petra Bohuslav in ihrer Aussendung schreibt: „In Niederösterreich wird Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausgebaut. Wir werden in NÖ auch weiterhin dort unsere Angebote ausbauen, wo Familien sie brauchen“, dann lachen echt die Hühner. Familien gehen nicht auf die Straße, sondern sie lernen mit politischen Rahmenbedingungen umzugehen. Auch, wenn das bedeutet, dass ihr Leben und hier besonders das der Frauen weniger autonom wird. Sie dafür im Gegenzug enorm große Chancen haben, später mal verdammt arm zu werden.

Gerade hat das Aus für den Gratiskindergarten in Oberösterreich bilderbuchhaft gezeigt, was passiert, wenn die Politik etwas ändert. "So wie in vielen andere Gemeinden hat die Gebührenverordnung auch bei uns zu vielen Abmeldungen geführt. Bisher waren es 48 Kinder in der Nachmittagsbetreuung, 16 wurden abgemeldet, jetzt sind es 32 Kinder, ein Drittel weniger", beschreibt die Vizebürgermeisterin in Ebensee, Franziska Zohner-Kienesberger. Familien, Frauen ziehen sich zurück, gehen aus dem Arbeitsprozess raus, nehmen wieder klassische Rollen ein. Nicht freiwillig, sondern normalerweise aus finanziellen Gründen.

Das Frauenvolksbegehren wird also von den politisch mächtigsten Frauen in Österreich nicht unterschrieben. Und das ganze Land weiß es, weil diese Frauen ihre Ablehnung über alle möglichen Kanäle mitteilen während die Frauenvolksbegehren-Initiatorinnen wenig Geld haben, also nicht so viel rausposaunen können.

Das ist keine Gesetzesvorlage

Dabei wäre es so simpel, das Volksbegehren doch und auch wenn man nicht alle Forderungen zu 100 Prozent toll findet, zu unterschreiben (das könnten auch skeptische Politikerinnen). Das hier ist nämlich keine Gesetzesvorlage, die man per Unterschrift in Kraft setzt. Es ist lediglich der Versuch - 20 Jahre nach dem ersten Volksbegehren - dasselbe Thema in Österreich neuerlich zu diskutieren. Zur Erinnerung: Von den elf Forderungen wurden beim Begehren 1997 erst zwei umgesetzt. Die von Bohuslav gewitterte Gefahr, dass man "über das Ziel hinausschieße", ist also realistisch gesehen doch eher gering.

Das Ziel ist nämlich ganz schlicht, Frauen zu kräftigen. Das Ziel ist, Frauen sichtbarer zu machen. Das bedingt Führungsjobs, bedingt Frauen, die in diesen Jobs Entscheidungen treffen, bedingt Familienpolitik und Kinderbetreuung, die Frauen nicht immer nur als Gratisarbeitskraft sieht. Und das alles soll mit dieser Unterschrift unterstützt werden. Dass die politischen Spitzenkräfte unter den Frauen gerade das alles sabotieren, bedeutet, dass sich am jetzigen System nichts ändern soll und dass nicht noch einmal breiter darüber gesprochen werden soll.

Toll, oder? Dieses "Empowerment" können sich die erfolgreichen ÖVP-Frontfrauen echt behalten.

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