Warum auch eine Lebensgemeinschaft einen Vertrag braucht

Rechtsanwältin Katharina Braun erzählt aus Ihrer Praxis. Diesmal: Eine langjährige Beziehung und gemeinsame Kinder schützen Frauen nicht davor, von einem auf den anderen Tag vor die Tür gesetzt zu werden - ohne Recht auf Unterhalt oder andere Ansprüche.

Sarah ist am Boden zerstört. Sie ist für ihren Lebenspartner Erich, der in der Schweiz als Manager arbeitet, von Kärnten ins Burgenland gezogen. In den letzten Jahren hat sich die 41-Jährige ganz dem Haushalt und den drei gemeinsamen Kindern (8, 5 und 3 Jahre alt) gewidmet. Während der Renovierungsarbeiten an Erichs Haus versorgte sie die Handwerker mit Mahlzeiten und half unter anderem beim Wegräumen des Bauschutts. Das tat Sarah alles für ihre Familie. Obwohl Sarah es sehr gerne gehabt hätte: Zur Heirat mit Erich kam es nie. Sarah leidet unter Muskeldystrophie (eine genetisch bedingte Muskelerkrankung), der Stress rund um die Renovierung war Sarahs Gesundheit nicht förderlich.

Auf Sarahs Einsatz folgte die Ernüchterung: Erich will sie und die Kinder vor die Tür setzen. Sarah, so Erich, solle mit den Kindern halt wieder nach Kärnten gehen. Denn Erich, daraus macht er vor Sarah kein Geheimnis, hat sich in eine andere Frau verliebt. Dies sei nun seine große Liebe, mit der er zusammenleben möchte.

Ja, geht das denn so einfach? Kann Erich Sarah einfach vor die Tür setzen? Denn schließlich haben Sarah und er doch drei gemeinsame Kinder und so sollte, meint Sarah, doch auch sie als Mutter ein Wohnrecht in Erichs Haus haben? Steht Sarah zudem nicht auch eine Abgeltung ihrer Hilfsdienste bei der Renovierung des Hauses zu? Was sind Sarahs Rechte bei Beendigung der Lebensgemeinschaft mit Erich?

Diese Rechte haben Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten nach einer Trennung

  1. Wohnrecht/Bleiberecht: Nein, als Lebensgefährtin hat man kein Bleiberecht/Wohnrecht im Haus des Lebensgefährten. Auch dann nicht, wenn es gemeinsame Kinder gibt. Bei einer Ehe wäre dies anders. Denn bei einem dringenden Wohnbedürfnis oder Vorhandensein von betreuungsbedürftigen Kinder unterliegt selbst eine in die Ehe eingebrachte Wohnung der Aufteilung. Sarah könnte daher von Erich mit Erfolg auf Räumung geklagt werden. Erich würde es hierbei in Kauf nehmen, dass Sarah mit den Kindern wieder nach Kärnten zieht und er einen weiteren Weg zurücklegen müsste, um sie zu sehen.
  2. Unterhalt: Uneheliche Kinder sind ehelichen Kindern gleich gestellt. Daher ist für die unehelichen Kinder ist genauso Kindesunterhalt zu bezahlen wie für eheliche Kinder. Jedoch gibt es für Sarah als Lebensgefährtin keinen Unterhalt, dies weder für die Betreuung der Kinder (denn anders als Deutschland gibt es in Österreich keinen Betreuungsunterhalt für den Lebensgefährten) noch dafür, dass Sarah krank ist. Sarah fällt also ihre eigene Absicherung betreffend durchs Netz. Erich und Sarah haben auch nicht geregelt, dass Sarah bei einer Trennung ihre Mithilfe bei der Renovierung des Hauses abgegolten bekommt, sodass Sarah auch dafür wohl nichts erhalten wird.

Wie sollte man sich in einer Partnerschaft rechtlich absichern?

Sarah wäre natürlich bei einer Eheschließung rechtlich viel besser gestellt, da stünde ihr nun ein grundsätzlich lebenslanger Ehegattenunterhalt zu, welcher bei dem hohen, überdurchschnittlichen Nettoeinkommen von Erich betragsmäßig ordentlich zu Buche schlagen würde. Wenn der Partner bei gemeinsamen Kindern die Ehe ablehnt, sollte man als Frau zumindest auf die Errichtung eines Partnerschaftsvertrags bestehen. Denn sonst trägt man als Frau, die sich um die Kinder und den Haushalt kümmert (und auch kein Eigeneinkommen hat) ein enormes Risiko. Zudem kommt, dass Sarah, sollte sie überhaupt krankheitsbedingt arbeitsfähig sein, jedenfalls bereits aufgrund der mit der Kinderbetreuung einhergehenden Ausfallszeit einmal eine geringere Pension haben wird. Sollte der Mann – insbesondere wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind und dieser leistungsfähig ist- zu keiner Absicherung bereit sein, sollte man dies sehr wohl hinterfragen. Ist es das Risiko wirklich wert? Kann man sich die Tragung des Risikos leisten? Das klingt zwar alles sehr unromantisch, aber das ist eine Trennung nun einmal. Und eine solchte sollte keinen der beiden Partner in ein finanzielles/existenzbedrohendes Loch stürzen. So viel Liebe sollte Frau sich dann besser nicht leisten.

In einem Partnerschaftsvertrag könnte in etwa bei Vorhandensein von kleinen Kindern zumindest für eine bestimmte Zeit nach der Trennung ein Unterhalt für die Lebensgefährtin vereinbart werden. Weiters hätte vertraglich festgehalten werden sollen, dass Sarah bei Beendigung der Lebensgemeinschaft noch eine gewisse Zeit mit den Kindern (mietfrei) im Haus wohnen kann, um den Umzug zu organisieren. Oft wird in Partnerschaftsverträgen festgehalten, dass der ausziehende Lebensgefährte für die Anschaffung (zB Kosten für Makler, Kaution) einer neuen Wohnung einen bestimmten Betrag erhält. Auch kann für den Ablebensfall vorgesorgt werden. Denn kommt ein Lebensgefährte bei einem von einem Dritten verursachten Unfall ums Leben, so hat der Lebensgefährte gegen den Schädiger keinen Anspruch auf Unterhalt. Dies selbst dann nicht, wenn der Verstorbene ihm zu Lebzeiten Unterhalt geleistet hat. Empfehlenswert ist, sofern es nicht ohnedies schon eine diesbezügliche Vereinbarung wie einen Dienstvertrag gibt, auch die Abgeltung einer Mithilfe/Mitarbeit.

Eine ungeregelte Lebensgemeinschaft, insbesondere wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, kann für einen der PartnerInnen, vor allem, aber nicht nur im Todesfall, schnell zum finanziellen Drama werden. Wer liebt, sorgt vor.

 

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