USA: Senat bestätigt Abtreibungsgegnerin Barrett als Höchstrichterin

Die Nachfolgerin der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg gilt als erzkonservativ und dürfte die Mehrheitsverhältnisse am obersten Gerichtshof der USA für lange Zeit nach rechts verschieben.

Donald Trump und Amy Coney Barrett

Last Minute-Erfolg für Donald Trump: Die vom US-Präsidenten nominierte konservative Richterin Amy Coney Barrett ist (wie erwartet) offiziell vom US-Senat bestätigt worden. Mit neun zu sechs Sitzen bilden die Konservativen nun eine deutliche Mehrheit im Supreme Court. Das wird die Entwicklung der US-Gesellschaft in den nächsten Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten stark beeinflussen.

Höchstgericht klar in konservativer Hand

Die Richter*innen des Supreme Courts werden vom Präsidenten*von der Präsidentin nominiert und vom Senat auf Lebenszeit ernannt. Die Nachbesetzung wurde nötig, nachdem Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg mit 87 Jahren an Krebs verstorben war. Ginsburg war eine liberale Frauenrechtlerin und galt als Ikone der Bürgerrechtsbewegung. Im neunköpfigen Kollegium des US-Höchstgerichts war sie eine von bisher vier Linksliberalen.

Das Oberste Gericht hat eine prägende Rolle für Gesellschaft und Politik in den USA. Es verhandelt hoch umstrittene Themen wie Abtreibung, Waffenrecht, Einwanderung und Gleichberechtigung. Nicht selten haben die neun Richter*innen das letzte Wort in Auseinandersetzungen um weichenstellende Verordnungen. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama betonte in der Vergangenheit, Entscheidungen des Gerichts würden in den kommenden Jahren bestimmen, "ob unsere Wirtschaft fair und unsere Gesellschaft gerecht ist, ob Frauen gleichberechtigt behandelt werden, ob unser Planet überlebt und unsere Demokratie bestehen bleibt". Mit der Ernennung Barretts dürften kommende Beschlüsse stets zugunsten der Konservativen ausfallen.

Auswirkung auf das Abtreibungsgesetz?

Amy Coney Barrett war bisher als Bezirksrichterin in Chicago tätig und ist seit Jahren als klare Abtreibungsgegnerin bekannt. Abtreibung ist seit Jahrzehnten ein zentrales Thema für die Konservativen in den USA. Gegner*innen eines strengeren Abtreibungsrechts befürchten, dass Barrett als Verfassungsrichterin für eine Aufhebung eines Urteils des Supreme Courts von 1973 stimmen wird, das ein landesweites Recht auf Abtreibung festschreibt.

Durch eine Aufhebung wären Abtreibungen somit wieder illegal, wodurch ein wichtiges Element weiblicher Selbstbestimmung zurückgerollt würde. Die Abtreibungsdebatte, welche in diesem Wahlkampf die längste Zeit keine große Rolle spielte, ist in den vergangenen Wochen wieder in den Mittelpunkt der Diskussionen gerückt. Erst letzte Woche protestierten Zehntausende in Washington gegen die Berufung Barretts und die Einführung eines Abtreibungsverbots.

Wie steht es momentan um Abtreibungen in den USA?

Wenngleich Abtreibungen in den USA 1973 offiziell legalisiert wurden, sind Schwangerschaftsabbrüche aktuell nicht in allen Bundesstaaten möglich. Erst vor einigen Monaten wurden in zwei Bundesstaaten restriktive Abtreibungsgesetze verabschiedet. In Mississippi sind Schwangerschaftsabbrüche etwa wegen einer möglichen Behinderung des Fötus verboten. In Tennessee beschlossen Repräsentantenhaus und Senat die sogenannte "heartbeat bill". Diese erlaubt einen Abbruch nur, solange noch kein Herzschlag des Embryos nachweisbar ist. Da das Herz oft schon schlägt, bevor die Frau ihre Schwangerschaft überhaupt bemerkt hat, werden Abtreibungen damit praktisch unmöglich gemacht, kritisieren Aktivist*innen.

Demokraten kritisieren Entscheidung

Kaum eine Stunde nach der Senatsabstimmung legte Barrett den Eid auf die Verfassung ab. Anschließend ließ sie sich gemeinsam mit Präsident Trump auf dem Balkon des Weißen Hauses fotografieren. In einer kurzen Ansprache machte Barrett deutlich, dass ihre politischen Ansichten und privaten Überzeugungen keine Rolle bei ihren Entscheidungen im Höchstgericht spielen würden.

Die Demokraten um Präsidentschaftskandidaten Joe Biden kritisieren die rasche Nominierung und Ernennung Barretts. Sie waren der Ansicht, dass erst der Sieger der Präsidentschaftswahl in acht Tagen die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Auch war man empört, weil die Republikaner 2016 eine Anhörung des Kandidaten des damaligen Präsidenten Obamas verweigert hatten. Die damalige Begründung: Man müsse in einem Wahljahr erst den Willen des Volkes erfahren. Das galt nun offenbar nicht mehr.

Bangen um Gesundheitsreform

Nicht nur für das Abtreibungsgesetz, auch für die Gesundheitsreform sieht es durch die Ernennung Barretts düster aus: Trump ist es seit langem ein Anliegen, die von Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform "Obamacare" zu kippen. Dadurch würden Millionen von US-Amerikaner*innen ihre Krankenversicherung verlieren. Eine Verhandlung bezüglich der Reform steht kommende Woche an. Trump erklärte erst vor wenigen Tagen, er hoffe, das Gericht würde "Obamacare" abschaffen.

 

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