Überwachung im Büro

Darf ein Unternehmen seine Arbeitnehmer überwachen? Dafür gibt es verschiedene Regelungen. Grundsätzlich gilt allerdings: Die Arbeitnehmer oder der Betriebsrat müssen darüber informiert werden.

Das gilt in Betrieben mit Betriebsrat
Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren (z.B. Videokameras oder die Aufzeichnung der Leistung durch Maschinen), dürfen nur eingesetzt werden, wenn der Betriebsrat mit dem Betriebsinhaber darüber eine Betriebsvereinbarung getroffen hat. Der Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung kann nicht vor der Schlichtungsstelle erzwungen werden.

Das gilt in Betrieben ohne Betriebsrat
In betriebsratslosen Betrieben dürfen solche Kontrollmaßnahmen nur mit Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer durchgeführt werden, die jederzeit widerrufen werden kann, sofern nicht schriftlich eine Befristung der Kontrollmaßnahme vereinbart wurde. Ausnahme: Der Arbeitgeber darf auf die Daten zugreifen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, etwa wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung (z.B. Herunterladen pornographischer Daten oder Verstoß gegen das Wiederbetätigungsverbot) besteht.

Private E-Mails dürfen nicht gelesen werden
Nach dem Datenschutzgesetz ist das Benutzen oder Zugänglichmachen personenbezogener Daten, die jemandem auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, verboten. Private E-Mails dürfen daher weder von den Mitarbeitern der EDV-Abteilung gelesen, noch an den Arbeitgeber weitergegeben werden. Auch der Arbeitgeber darf die privaten E-Mails der Mitarbeiter nicht lesen.

Nach dem Telekommunikationsgesetz darf ein Provider einem Arbeitgeber weder den Inhalt der privaten E-Mails noch Einzelheiten über die an der Kommunikation Beteiligten weitergeben. Hat der Betrieb selbst einen Server, der die Daten der Internetnutzung speichert, so kann er auf diese Daten technisch gesehen direkt zugreifen. Diese Daten dürfen aber nur dann verarbeitet und ausgewertet werden, wenn der Betriebsrat bzw. der oder die Arbeitnehmer zustimmt.

Wie weit Kontrolle gehen gehen darf
Entscheidend ist die Intensität der Kontrolle. Kontrollen wie etwa eine Zutrittskontrolle bei Betreten des Arbeitsorts (Stechuhr) oder die Pflicht zum Tragen eines Firmenausweises auf dem Firmengelände werden im Allgemeinen die Menschenwürde nicht berühren. Sie bedürfen daher nicht unbedingt der Regelung durch Betriebsvereinbarung.

Berührt wird die Menschenwürde bei Kontrollmaßnahmen wie z.B. Videokameras oder Aufzeichnung der Leistung durch Maschinen, die einen Rückschluss auf die Arbeitsleistung des an der Maschine tätigen Arbeitnehmers zulassen. Solche Maßnahmen können zulässig sein, aber nur bei Vorliegen einer entsprechenden Betriebsvereinbarung! In einer solchen Betriebsvereinbarung sollte die Vorgangsweise geregelt werden, z.B. wie lange werden die Aufzeichnungen aufbewahrt und unter welchen Voraussetzungen durch wen Einsicht genommen werden darf.

Dürfen Internet-Zugriffe überwacht werden?
Bei der Überwachung von Internetzugriffen der Arbeitnehmer liegt ebenfalls eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes vor. Zu empfehlen ist hier eine Betriebsvereinbarung, die regelt, wer in diese Daten Einsicht nehmen darf, ob und gegebenenfalls an wen die Daten weitergegeben werden dürfen, wie lange sie gespeichert werden dürfen usw.

Dürfen Telefongespräche abhört werden?
Das heimliche Abhören bzw Aufzeichnen von Telefongesprächen der Arbeitnehmer – von privaten und dienstlichen Gesprächen - ist jedenfalls unzulässig. Denn auch beim dienstlichen Telefonat werden nicht nur sachliche Informationen ausgetauscht, sondern es schwingt immer auch eine persönliche Ebene mit.

Ist eine Überwachung durch Videokameras zulässig?
Das Interesse des Arbeitgebers an der Kontrolle ist gegen das Interesse des Arbeitnehmers abzuwägen. Die Überwachung eines Schalterraums in der Bank kann leichter gerechtfertigt werden, da hier nicht primär der Mitarbeiterbeobachtet wird. Anders ist es, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung von im internen Bereich tätigen Arbeitnehmern durch Kameras beobachten will. Seit dem 1.1.2010 sagt das Datenschutzgesetz klar, dass Videoüberwachung zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle verboten ist.
 

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