Stell dir vor: Es ist Pandemie und du kannst nicht zum/r Ärzt*in gehen

Menschen, die undokumentiert in Österreich leben, können medizinische Hilfe aus Angst vor Abschiebungen nicht in Anspruch nehmen. Während der Corona-Pandemie ist das für die gesamte Bevölkerung gefährlich.

Arztpraxis

Seit eineinhalb Monaten blickt Österreich gebannt auf Statistiken auf Infektionszahlen und Hospitalisierungssraten. Diesen Mittwoch meldete das Gesundheitsministerium 2.094 Erkrankte, 386 davon befanden sich im Spital, 131 auf der Intensivstation. Die Zahlen machen Mut. Es werden immer weniger Menschen aufgrund von COVID-19 in die Krankenhäuser eingeliefert.

Auch Katharina Bruhn behandelt nun weniger Patient*innen. Bruhn ist Ärztin in Basisausbildung im Krankenhaus Hietzing und arbeitet in einer Abteilung für innere Medizin. Mit Beginn der Pandemie wurde die Abteilung in eine COVID-Station umfunktioniert. Richtig aufatmen lassen Bruhn die leeren Betten in ihrer Station nicht. "Ich sorge mich um die, die nicht ins Krankenhaus kommen", sagt sie.

Seit Beginn der Pandemie beschäftigen sich Wissenschaftler*innen weltweit damit, was wir anhand der Infektionsstatistiken und Hospitalisierungsraten nicht ablesen können: der Dunkelziffer. Um herauszufinden, wie viele Menschen infiziert sind, aber nicht in den Statistiken auftauchen, weil sie keine oder nur schwache Symptome haben, führte das Gesundheitsministerium bereits eine Stichprobenuntersuchung durch.

Daneben aber gibt es eine Dunkelziffer, die bisher kaum Beachtung fand: Infizierte und Kranke, die sich nicht testen lassen – aus Angst vor finanziellen Kosten oder der Fremdenpolizei.

"Wer keine Hilfe in Anspruch nehmen kann, wird selbst zur potenziellen Ansteckungsgefahr", sagt Bruhn. Gemeinsam mit einem Freund hat sie deshalb die Petition #undokumentiertgesund aufgesetzt. Sie fordert den freien Zugang zum Gesundheitswesen für alle in Österreich lebende Menschen und dass fremdenpolizeiliche Maßnahmen während der Corona-Krise ausgesetzt werden, um die Behandlung von Verdachtsfällen zu erleichtern. Viele Ärzt*innen, Pfleger*innen und Angehörige aus Gesundheitsberufen haben inzwischen unterzeichnet.

Risikogruppe undokumentiert und nicht versichert

Wie viele Menschen undokumentiert in Österreich leben, ist schwer zu sagen. Schätzungen des Roten Kreuz und der Diakonie gehen von bis zu 100.000 Menschen aus. Es sind Menschen, die in Österreich dokumentiert gearbeitet haben, aber deren Bewilligung abgelaufen ist. Abgelehnte Asylwerber*innen, die sich aus Angst vor Verfolgung der Abschiebung entzogen haben oder Migrant*innen, die undokumentiert ins Land gekommen sind.

Wer ohne Papiere in Österreich lebt, gehört zu jenen, die dem Virus am meisten ausgesetzt sind und am wenigsten geschützt werden. PICUM, ein Netzwerk internationaler NGOs die sich für die Rechte von Migrant*innen einsetzen, warnt davor, Undokumentierte als Risikogruppe zu übersehen. "Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel sind sehr oft gezwungen, Gesundheitsrisiken in Kauf zu nehmen", sagt Susanne Kimm von der österreichischen Mitgliedsorganisation UNDOK.

In der Anlaufstelle werden undokumentiert Arbeitende beraten. Die meisten von ihnen arbeiten im Gast- und Hotelgewerbe, am Bau, als Erntehelfer*innen in der Landwirtschaft oder als Reinigungs- und Pflegekräfte in privaten Haushalten. Ihr unsicherer Aufenthaltsstatus macht sie erpressbar. Arbeitgeber*innen nutzen das aus.

"Es sind Jobs mit ausufernden Arbeitszeiten, oft gefährlichen Arbeitsbedingungen und fehlenden Schutzstandards", sagt Kimm. Wer ohne Papiere arbeitet, muss das in der Regel unversichert tun. Die Arbeitenden erhalten kein Arbeitslosengeld, sie haben keine Krankenversicherung und sie können nicht in Krankenstand gehen.

Undokumentiert krank zu werden, bedeutet deshalb sich entscheiden zu müssen: Bleibe ich zuhause und werde nicht bezahlt? Oder gehe ich zur Arbeit und riskiere meine Gesundheit und die meiner Kolleg*innen? Geht es um medizinische Versorgung, stehen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel vor einer ähnlichen Abwägung.

Wer nicht versichert ist, geht nur bei Notfällen zum Arzt

In Österreich müssen Ärzt*innen Menschen in Notfällen behandeln – unabhängig davon, ob er versichert ist oder nicht. Bezahlen müssen die Behandlung dann aber die Patient*innen. "Wer nicht versichert ist, kommt deshalb nur im äußersten Notfall ins Krankenhaus", sagt die Ärztin Monika Matal. Sie ist ärztliche Leiterin von AmberMed, wo nicht versicherte Menschen 15 Jahren kostenlos medizinisch betreut werden. Viele ihrer Patientinnen, sagt Matal, haben Angst vor horrenden Rechnungen. Auch im Fall von COVID-19 werden die Behandlungskosten nicht von den Behörden übernommen.

Im neunerhaus Gesundheitszentrum, das Nichtversicherte ebenfalls medizinisch versorgt, machen Ärzt*innen die gleiche Erfahrung. "Die Leute kommen oft erst, wenn der Leidensdruck so groß ist, dass es nicht mehr anders geht", sagt der ärztliche Leiter Stephan Gremmel. Neben finanziellen Kosten fürchten viele aktenkundig zu werden. "Es gibt große Angst irgendwo aufzuscheinen und in der Folge vor fremdenpolizeilichen Konsequenzen."

"Es braucht eine klare Ansage, dass sich niemand fürchten muss"

Grundsätzlich unterliegen alle Ärzt*innen einer Schweigepflicht. Im Falle von COVID-19 gibt es jedoch die Verpflichtung eine Meldung zu erstatten. Positive Testergebnisse müssen von Laboren oder Ärzt*innen an die Bezirksverwaltungsbehörde übermittelt werden. Zugriff darauf haben neben dem Gesundheitsministerium auch die AGES, die Landessanitätsdirektionen und betreffenden Landeshauptfrauen/-männer.

Ein automatisches Involvieren der Polizei sei auch bei der Verhängung von Quarantäne nicht vorgesehen, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Jedoch können Gesundheitsbehörden die Polizei zur Kontrolle ihrer Einhaltung hinzuziehen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gab auf einer Pressekonferenz unlängst auch bekannt, dass die Polizei damit beauftragt werden kann, in Verdachtsfällen Infektionsketten durch Befragungen rückzuverfolgen. Wie oft das bisher der Fall war und wie die Polizei mit dabei geteilten Daten umgeht, hat das Innenministerium auf Anfrage der WIENERIN nicht beantwortet. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es dazu: Eine willkürliche Datenweitergabe sei unzulässig.

Für Katharina Bruhn ist es neben einer rechtlichen Frage, vor allem eine Frage der Kommunikation. "Auch wenn die Daten vertraulich behandelt werden: Es geht darum, wie die Betroffene die Situation erleben", sagt sie. Dass die Regierung die Polizei involviere, würde zusätzlich Angst hervorrufen. "Es braucht eine klare Ansage, dass sich niemand vor fremdenpolizeilichen Maßnahmen fürchten muss, wenn man sich aufgrund von COVID-19 in Behandlung gibt."

Eine solche Ansage blieb bisher aus. Auf Anfrage von FM4 sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), dass er die Forderungen der Petition unterstütze. Abseits davon hat sich Anschober dazu aber nicht öffentlich geäußert.

Im Nationalrat wurde inzwischen ein Antrag der NEOS, Abschiebungen während der Krise auszusetzen, abgelehnt – mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und Grünen.

Bei AmberMed und im neunerhaus Gesundheitszentrum werden nicht versicherte Menschen kostenlos medizinisch betreut. Um das Angebot zu finanzieren sind beide Einrichtungen auf Spenden angewiesen. Angesichts der Corona-Krise hat das neunerhaus eine Spendenaufruf gestartet. Hier kannst du die Aktion unterstützen.

Die Petition #undokumentiertgesund kannst du hier unterzeichnen.

 

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