Spindelegger im Interview

Interview-Reihe. Bis zur Nationalratswahl am 29. September fragen wir jeden Monat den Spitzenkandidaten einer der Parlamentsparteien: „Was tut Ihre Partei für die Frauen? Und wie stehen Sie selbst zu Kinderbetreuung und Quote?“ Den Anfang macht Michael Spindelegger von der ÖVP.

WIENERIN: Der Frauenanteil in der ÖVP liegt nur bei etwa 25 Prozent. Gleichzeitig gibt es drei ÖVP-Ministerinnen, die wichtige Ressorts besetzen. Interessante „Schere" ...
Michael Spindelegger: Als ich die Partei übernahm, habe ich darauf Wert gelegt, dass ich starke Frauen in meinem Team habe. Alles andere kann ich noch nicht bestimmen, denn ich bin erst seit zwei Jahren Parteiobmann. Aber zum Beispiel auch im Parlamentsklub und auch in unseren Teilorganisationen gibt es viele engagierte Frauen, die ich nicht missen möchte.

Der ÖVP wird vor allem vorgeworfen, eine Männerbündlerpartei zu sein. Und dass es für Frauen sehr schwierig sei, in diese Seilschaften reinzukommen.
Ich stehe keiner Männerbündler-Partei vor, so was gibt es mit mir nicht. Wir brauchen noch mehr Frauen in Regierungsfunktionen und Mandatsrängen. Ich habe allen unseren Landesparteiobleuten gesagt, dass ich mir bei der Listenerstellung eine Berücksichtigung der Frauen erwarte. Natürlich muss ich manche überzeugen. Aber wir wissen sehr gut, was wir an engagierten Frauen in unseren Reihen haben. Für Männerbündlerei habe ich - wie viele andere in dieser Partei - kein Verständnis.

Sie leugnen aber auch nicht, dass es sie gibt ...
Natürlich gibt es Fragen, bei denen sich manche gegen Öffnungen sperren. Ich sage Ihnen aber: Wir werden die ÖVP in den nächsten Jahren stark verändern. Ich will, dass wir noch mehr starke Frauen haben. Das stärkt auch mich. Ich habe ja selber eine starke Frau zu Hause.

Frauen in der Politik stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie Frauen in der allgemeinen Berufswelt. Wie will Ihre Partei sie dabei unterstützen?
Das Wichtige ist, da anzusetzen, wo das Leben spielt. Und da ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz entscheidend - durch ein besseres Angebot am Arbeitsplatz und stärkere Rücksichtnahme auf die Mütter. Wir haben mit dem Audit Beruf und Familie versucht, einen Bewusstseinswandel bei Unternehmen zu fördern und jene auszuzeichnen, die familienfreundlich sind. Das geht nur durch Rücksichtnahme auf die speziellen Zeiten, die Frauen beanspruchen. Also nicht mit Nine-to-five, sondern durch eine modernere und bessere Zeiteinteilung. Wo halt andere Kollegen einspringen müssen, wenn Frauen eine Woche Pflegeurlaub nehmen müssen, weil die Kinder krank sind.

Welche Rollen spielen die Männer in Ihrem Bild?
Partnerschaft heißt, beide müssen einen Teil tragen, Rücksicht nehmen, auf etwas verzichten. Wie das geht, will ich nicht vom Staat vorschreiben. Letztlich muss eine Familie die Freiheit haben, all das in der Familie zu entscheiden. Dort wird es ja auch gelebt. Familien brauchen einen Partner, keinen Vormund Staat.

Bewusstseinswandel statt Gesetzen?
Gesetze sind auch notwendig, um Rechte zu schützen. Aber ich kann nicht durch Gesetze eine Gesellschaft in eine andere Richtung bewegen. Das geht nur durch einen Bewusstseinswandel. Meine Elterngeneration hat das ja auch noch ganz anders gesehen als wir heute. Für mich gilt aber immer noch das Wort „Wahlfreiheit".

EU-weit warnt man vor einem Ansteigen der Altersarmut bei Frauen, die mit einer Mindestpension dastehen. Ein Vorschlag: schnelle Rückkehr nach der Babypause in die Vollzeit, allgemein weg von der Teilzeit. Die ÖVP setzt dem das Wort „Wahlfreiheit" entgegen. Reicht das?
Letztlich geht es doch um die subjektive Zufriedenheit. Wenn ich nur Teilzeit arbeiten will, soll mir das keiner schlecht reden. Wir haben durch die letzte Eurostat-Befragung gesehen, dass 88 Prozent der teilzeitarbeitenden Frauen zufrieden sind. Also bitte, wenn diese Zufriedenheit dermaßen hoch ausgeprägt ist, dann muss ich nicht künstlich von außen sagen: „Das ist nix, wir brauchen mehr Vollzeit." Die Bedürfnisse der betroffenen Frauen sind eben unterschiedlich.


Was ist nun Ihre Strategie, Altersarmut bei Frauen vorzubeugen?
Die Grundproblematik ist, dass Frauen zu wenig Beitragsjahre haben. Experten empfehlen deshalb die Anhebung des Pensionsantrittsalters, das liegt bei Frauen derzeit bei 60 Jahren. Ab 2024 soll es um fünf Jahre angehoben werden, das ist verfassungsrechtlich bereits vorgesehen. Wir wollen das bereits vor 2024 erreichen, die SPÖ sperrt sich aber noch dagegen.

Diskutieren Sie Frauenthemen auch zu Hause?
Klar, ich bekomme die auch regelmäßig serviert, keine Sorge (lacht).

Ihre Frau und Sie arbeiten beide Vollzeit. Wie organisieren Sie die Kinderbetreuung?
Wie jede andere Familie auch: Wir müssen uns von Woche zu Woche arrangieren. Wenn ich das Frühstück mache, ist das ein kleiner Teil, und meine Frau lernt mit den Kindern. Und am Wochenende, wenn ich ein paar Stunden zu Hause bin, muss ich halt dann meinen Sohn abprüfen, der gerade den Unternehmensführerschein in der Schule macht. Oder ich lerne wieder Chemie nach. Da müssen wir beide ran.

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Der Niederösterreicher ist Sohn eines Politikers und politischer Ziehsohn des ÖVP-Granden Robert Lichal.

Seit Ende 2008 ist er Außenminister, seit 2011 Vizekanzler und Bundesparteiobmann der ÖVP. Bei Auslandsreisen, insbesondere nach Saudi-Arabien, sprach er mehrfach die Menschenrechtslage von Frauen an. Kürzlich äußerte er sich deutlich zur angsteinflößenden ungarischen Regierung Orbáns.

Spindelegger ist mit einer Vorarlbergerin verheiratet, die im Rechnungshof arbeitet. Das Ehepaar hat zwei Söhne.


Wer geht zum Elternsprechtag?
Letztes Mal war ich dort. Da hieß es dann: „Was, Sie kommen selbst und stellen sich an wie die anderen Eltern auch?" Natürlich. Es geht ja auch darum, selbst zu leben, was man von anderen verlangt. Persönliche Erfahrungen helfen außerdem in der politischen Arbeit. Da behält man einen Blick fürs Wesentliche.

Stichwort „Mehr Kinderbetreuungseinrichtungen": Jede Partei schwört, mehr davon möglich machen zu wollen. Aber es geht letztendlich um die Finanzierung.
Entscheidend ist, wo Bedarf besteht - das muss genau erhoben werden. Dann weiß man, wo man die Schwerpunkte setzt. Weil ich es im täglichen Leben immer wieder sehe - im Bekannten- und Freundeskreis, oder wenn ich in den Bundesländern unterwegs bin: Vor allem in Ballungszentren sollen längere Öffnungszeiten möglich gemacht werden.

Was halten Sie von der Forderung nach einem automatischen „Papa-Monat" für frischgebackene Väter?
Wenn es eine Familie so ausmacht, okay. Wenn die Frau aber das Gefühl hat: „Jössas na, jetzt ist der auch noch da, jetzt habe ich nicht nur ein Kind zu versorgen, sondern auch den Vater dazu, der da nervös herumrennt", dann ist das nicht sinnvoll. Immer mehr Väter wollen aber die erste Zeit mit den Kindern verbringen und nützen die Möglichkeit auch. Das Bedürfnis ist da und muss gefördert werden.

Vor Kurzem errang ein in Österreich lebendes lesbisches Paar vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einen Sieg im Streit um die Adoption eines Buben durch die Partnerin der leiblichen Mutter. Wie stehen Sie zum Adoptionsrecht für Homosexuelle?
Man muss man sich erst einmal an dem orientieren, was entscheidet. In diesem Fall wurde gesagt: Dass Homosexuelle das Kind ihres Partners nicht adoptieren dürfen ist diskriminierend gegenüber nicht verheirateten heterosexuellen Paaren. Darum müssen wir das gesetzlich reparieren. Das tun wir auch. Es geht aber nur um die Stiefkindadoption, nicht um ein generelles Adoptionsrecht für Homosexuelle Paare. Und letztlich geht es bei der Adoption eines Kindes immer um eines: um das Wohl des Kindes. Das muss im Zentrum stehen. Und das müssen die Richter überprüfen. Wenn ich einen leiblichen Elternteil habe, dann ist es eben etwas Anderes als wenn jemand ein fremdes Kind adoptieren möchte.

Wie garantieren wir, dass ein Richter auch bei einem nicht konventionellen Paars richtig entscheidet?
Das muss immer ein Richter verantworten, auf Basis der Gesetze. Wichtig ist für uns und das haben wir auch gesetzlich verankert: Der Maßstab ist das Wohl des Kindes. Das kommt bei dieser Debatte ein bisschen durcheinander.

Aber was das Wohl des Kindes ist, unterliegt auch der ideologischen Grundhaltung des Beurteilenden. Sehen Sie da kein Problem?
Deshalb haben wir das jetzt auch im Familienrechtspaket erstmals gesetzlich definiert und damit greifbar gemacht. Aus meiner Sicht bleibt eine Familie das Beste für ein Kind. Ein Kind braucht eine Mutter, die Hingabe und Liebe einbringt, und einen Vater, der auch diese Eigenschaften haben muss und letztlich noch etwas anderes mitbringen muss. Das sehe ich bei meinen Kindern. Da ich sie nicht so oft sehe, bemühe ich mich, dieser Vaterrolle gerecht zu werden. Das ist in unserer Gesellschaft notwendig: dass wir auch einen Rahmen bieten, wo das möglich ist. Die Entscheidung bleibt aber bei den Eltern haften. Was wollen sie und was ist ihr Lebensentwurf?

Manche entscheiden sich in bestimmten Situationen gegen ein Kind. Wie stehen Sie zur Fristenlösung?
In der ÖVP denkt niemand in Richtung strafrechtlicher Bedrohung für Schwangerschaftsabbruch. Das war vor vielen Jahren eine Diskussion, aber die wieder aufleben zu lassen, halte ich nicht für sinnvoll. Wichtiger ist, zu begleiten, Angebote zu machen. Trennen wir doch die Beratungsstelle vom Arzt, der den Eingriff vornimmt! Damit eine Frau auch andere Möglichkeiten sieht. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum die SPÖ sich noch immer so stark dagegen wehrt.

Soll diese Beratung verpflichtend sein?
Ich bin dafür, dass jede beraten wird, aber ich weiß, dass es ein ordentliches Streitthema ist. Ich glaube, der Hauptgrund für Abtreibung ist, dass man sich völlig im Stich gelassen und mit einem Kind überfordert sieht. Da wird ein Beratungsangebot doch sicher positiv aufgenommen!

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Es gibt keine statistische Erhebung über die Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch. Warum?
Weil es offenbar durch die historische Diskussion so belastet ist, dass sich die SPÖ immer dagegen sperrt. Ich verstehe es auch nicht. Man muss über Zahlen und Fakten sprechen, auch wenn das etwas sehr Persönliches betrifft. Wir haben keine Unterlagen darüber, obwohl damals, als der Paragraph 144 abgeschafft wurde, Kreisky ein Maßnahmenpaket versprochen hat, bei dem das dabei war, und nichts passiert ist - und das finde ich schade.


Der ÖVP-Behindertensprecher Franz Joseph Huainigg spricht sich deutlich gegen die eugenische Indikation aus, die eine Abtreibung von Kindern mit Down Syndrom bis zum Geburtstermin möglich macht. Ebenso gegen die Haftungspflicht von Ärzten im Fall eines „unerwünscht geborenen behinderten Kindes". Behindertes Leben sei kein Schadensfall. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Franz Josef Huainigg ist ein Fürsprecher für Veränderung, und das kann ich gut nachvollziehen. Wenn man sich in diese Lage der Eltern versetzt - viele fühlen sich überfordert mit einem behinderten Kind. Das ist eine schwere Entscheidung! Für mich ist notwendig, dass wir alle Facetten dieser Diskussion mitbeleuchten. Notwendig ist es, dass Eltern und Arzt es ausdiskutieren und vorbereitet sind, mit Personen Kontakt zu haben, die sich für ein behindertes Kind entschieden haben um zu sehen, was es auch Positives bringt. Dann sieht die Situation schon anders aus - wenn man mitbekommt wie es anderen in der gleichen Situation geht.


Wehrpflicht für Frauen. Sind Sie dafür?
Bundesheer freiwillig: ja. Zwanghaft: nein. Wir haben seit 1955 eine allgemeine Wehrpflicht. Das ist eine Aufgabe, die aufgrund einer guten alten Tradition den Männern vorbehalten ist. Nicht den Frauen etwas aufzwingen, wo keine Notwendigkeit besteht! Wir haben mit 30.000 Männern jedes Jahr genügend Leute, um sowohl den Wehrdienst als auch den Zivildienst zu gewährleisten. Frauen leisten anderes in der Gesellschaft, besonders in der Familie. Die Pflege von Angehörigen und die Kindererziehung fällt meist ihnen zu.


Es wird spekuliert, dass in den kommenden Jahren die Wehrpflicht für Frauen ohnehin auf EU-Ebene beschlossen wird ...
„Die EU-Ebene" kann uns niemals zwingen, Frauen zum Wehrdienst einzuberufen. Wir sind damals mit unserer Verfassung, die auch die allgemeine Wehrpflicht für Männer beinhaltet, dem Europarat und der Menschenrechtskonvention beigetreten. Ich sehe keinen Anlass, dass das plötzlich menschenrechtswidrig werden soll.


Frauenquote in der Privatwirtschaft. Ja oder nein?
Mit Zwang erreicht man nichts. Ich setze dem etwas anderes entgegen. Das Angebot für Frauen attraktiver zu machen und alle dann gleich, nämlich nach Leistung, zu beurteilen. Dieses zwanghafte: „Das muss so sein" lässt sich in der Praxis schwer durchziehen.


Stichwort „Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen" ...
... eine Diskriminierung, die man nicht hinnehmen darf.


Eines der Probleme bei der Ungleichbezahlung ist die Tradition, „typische" Frauenberufe geringer zu schätzen als Männerberufe. Wenn etwa Muskelkraft höher bewertet wird als mentale Stärke. EU-Parlamentsabgeordnete fordern, die Bewertung von Berufen nach bestimmten objektiven Parametern vorzunehmen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
Das wird bei uns auch diskutiert. Aber auch hier muss es vor allem einen Bewusstseinswandel geben, nämlich dass Leistung zählt, egal, welche Tradition dahintersteht. Ein Mitarbeiter der Müllabfuhr soll genauso wertgeschätzt werden wie eine Pflegerin. Allerdings: Wie man etwas einstuft und welchen Stellenwert das hat, ist prinzipiell auch eine Frage des Marktes. Wir werden in Zukunft zum Beispiel viel mehr Pflegepersonal benötigen, weil die Gesellschaft altert. Dadurch wird etwa der Pflegeberuf automatisch aufgewertet und besser bezahlt werden.


Werden Sie Frauen im Nationalratswahlkampf explizit ansprechen?
Mit Sicherheit. Besonders bei Fragen der Vereinbarkeit und Gleichbezahlung. Und vor allem mit starken Frauen. Lassen Sie sich überraschen!


Wie sieht die ÖVP-Wählerin aus?
Für uns zählt Tatkraft und Fleiß. Wir sind Partner für alle, die sich etwas schaffen und aufbauen wollen. Das betrifft nicht nur die Arbeit, sondern auch etwa Familie und Ehrenamt, ohne die unsere Gesellschaft gar nicht denkbar wäre.


Stichwort „Land der Töchter". Da war die ÖVP ja ziemlich, sagen wir mal: gespalten.
Haben wir überwunden. Ich singe die Bundeshymne immer mit „Land der Töchter". Es ist eine Gewöhnungsfrage. In ein, zwei Jahren wird das kein Thema mehr sein.


Wo sehen Sie den größten Erfolg Ihrer Partei für Frauen in den vergangenen Jahren?
Beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld plus die Anrechenbarkeit für die Pension. Ein Meilenstein am Weg zu einer gerechteren Bewertung der Zeiten, die Frauen in die Kindererziehung investieren.


Was haben Sie noch nicht erreicht, das Sie unbedingt noch umsetzen wollen?
Bewusstseinsbildung bei Frauen mit Kindern im Betrieb. Gleiche Bezahlung von Mann und Frau für gleiche Leistung. Und wie man die Wahlfreiheit perfektionieren kann, damit Frauen in der Gesellschaft noch stärker berücksichtigt sind.

 

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