Sigi Maurer: Neuauflage im Craft Beer-Prozess

Sigi Maurer

Es geht in die zweite Runde: Vor etwa einem Jahr musste sich die ehemalige Grünen-Abgeordnete Sigi Maurer vor Gericht verantworten. Der Besitzer eines Craft Beer-Shops in Wien hatte sie geklagt, weil sie ihn als Absender obszöner Nachrichten nannte. Der Mann bestritt, der Verfasser gewesen zu sein und Maurer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Wiener Oberlandesgericht hob das Urteil im März 2019 auf. Nun wird der Prozess wiederholt.

Sigi Maurer und der Craftbeer-Laden: Was bisher geschah

Die Vorgeschichte: Im Frühling 2018 erhielt Sigi Maurer, die sich momentan wieder um einen Platz im Nationalrat bewirbt, anstößige Privatnachrichten über Facebook ("Hallo Du bist heute bei mir beim Geschäft vorbei gegangen und hast auf meinen Schwanz geguckt, als wolltest du ihn essen“). Die Nachrichten stammten vom Account eines Craft Beer-Shops im 8. Bezirk in Wien. Kurz zuvor sei Maurer an dem Shop vorbeigegangen, wobei drei Männer sie "blöd angeredet“ hätten. Maurer outete die Nachrichten sowie die Identität des Shop-Besitzers online. Daraufhin klagte dieser Maurer unter anderem wegen übler Nachrede und bestritt, die Nachrichten selbst verfasst und gesendet zu haben. Angeblich hätten auch Gäste Zugang zu seinem Laptop und Account gehabt.

Maurer wurde zu 3000 Euro Strafe verurteilt, zusätzlich sollte sie dem Unternehmer 4000 Euro wegen erlittener Kränkung zahlen und die Kosten des Verfahrens tragen. Doch die Ex-Abgeordnete legte gegen das nicht rechtskräftige Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht Wien entschied schließlich: Der Wahrheitsbeweis, den Maurer hätte erbringen müssen, sei unerreichbar hoch angesetzt gewesen. Wer an jenem Tag tatsächlich im Bier-Shop war, sei nicht erhoben worden. Somit sei auch nicht klar, wer als Verfasser infrage komme. Auf die Klärung dieser Frage sei "besonderes Augenmerk zu legen". Für die Neuauflage des Prozess sind erneut alle Zeugen geladen.

Gegen Hass im Netz

Sigi Maurer setzt sich seit dem Craft Beer-Fall gegen Hass im Netz ein. Online-Hass ist ein großes Problem, das vor allem Frauen betrifft. Sie erhalten Vergewaltigungsdrohungen, anzügliche Kommentare, werden gestalkt – für Betroffene eine große Belastung. Da die österreichische Rechtslage es sehr schwierig macht, sich selbst dagegen zu wehren, startete Maurer 2018 eine Crowdfunding-Aktion zur Unterstützung von Betroffenen bei der Finanzierung von Prozesskosten.

UPDATE: Um 14 Uhr kam die Info, dass der Prozess vertagt wurde, ein neues Datum steht noch nicht fest. Bei dem neuen Prozesstag sollen noch weitere Zeug*innen befragt werden, um zu eruieren, ob der Bierwirt die sexistischen Nachrichten an Sigi Maurer verschickt hat oder ob möglicherweise doch ein*e andere*r Absender*in Zugriff auf den PC und damit den Facebook-Account des Wirten hatte.

 

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