Schweden: Mann erstmals wegen Sex ohne beiderseitiges Einverständnis verurteilt

Vor einem Jahr wurde in Schweden das Konsensprinzip beim Sex eindeutig im Gesetz verankert. Jetzt wurde erstmals ein Mann auf Grundlage des (umstrittenen) Einwilligungsgesetzes verurteilt.

Gericht, Verurteilung

Aus „Nein heißt Nein“ wurde in Schweden vor einem Jahr „Nur Ja heißt Ja“, das heißt: Durch eine Verschärfung des Sexualstrafrechts wurde das Konsensprinzip ins Gesetz geschrieben. Das Gesetz legt fest, dass beide PartnerInnen eindeutig und klar erkennbar mit dem Geschlechtsverkehr einverstanden sein müssen, ohne Einwilligung ist es eine Vergewaltigung - unabhängig davon, ob oder wie das Opfer seinen Widerstand zum Ausdruck gebracht hat. So soll Passivität nicht als stilles Einverständnis interpretiert werden können.

Erste wegweisende Rechtsprechung

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten wurde nun erstmals ein Mann vom Obersten Gericht verurteilt. Dem 27-Jährigen wird unter anderem „unachtsame Vergewaltigung“ angelastet. Neben ebendieser „unachtsamen Vergewaltigung“ wurden vergangenes Jahr auch die „weniger grobe Vergewaltigung“ und der „unachtsame sexuelle Übergriff“ als Straftatbestände eingeführt.

Die gerichtliche Instanz hatte den Mann zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wobei das Strafmaß für „unachtsame Vergewaltigung“ eigentlich mit einem Strafmaß von acht Monaten festgelegt wurde. Weil der Täter aber zusätzlich auch wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen und sexueller Belästigung verurteilt wurde, wurde das Strafmaß entsprechend erhöht.

Insgesamt wurden laut schwedischen Medienberichten insgesamt bisher sechs Personen von niedrigeren gerichtlichen Instanzen auf Basis des neuen Strafbestandes verurteilt. Der aktuelle Beschluss des Obersten Gerichts dürfte demnach wegweisend für die Rechtsprechung niedriger Gerichte sein.

Keine ausdrückliche Zustimmung

Im aktuellen Fall des Obersten Gerichts übernachtete der Mann bei einer Frau, mit der er zuvor über Social Media Kontakt gehabt hätte. Die beiden waren sich einig darüber, dass der Mann bei ihr übernachtet. Die Frau habe aber auch klargemacht, keinen Geschlechtsverkehr mit dem Mann haben zu wollen. Trotzdem kam es in der Nach zu sexuellen Handlungen, die die Frau passiv hinnahm. Der Mann habe somit nicht vorsätzlich, aber „grob fahrlässig“ gehandelt. Für den Tatbestand macht es laut dem neuen Gesetz auch keinen Unterschied, dass die Frau nur noch Unterwäsche trug und die beiden im selben Bett schliefen.

Mann bestreitet Tat

Der Mann bestritt, eine Straftat begangen zu haben. Er hätte nach eigenen Angaben gedacht, dass die Frau Sex haben will. Er habe zudem die sexuellen Handlungen abgebrochen, sobald er gemerkt hat, dass der Frau das nicht Recht ist. Genau solche Aussagen haben aber durch die Gesetzesänderung kein Gewicht mehr. Zwar wird in Schweden seit dem neuen Gesetz, das medial extrem hohe Wellen geschlagen hat, noch immer diskutiert, was nun als verbale oder nonverbale Zustimmung zu werten ist, aber wie der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven betonte: „Sex sollte stets einvernehmlich sein. Ansonsten ist er illegal.“

 

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