In Schweden ist Sex ab heute eindeutig und per Gesetz Konsens

Das schwedische Parlament stimmt am Mittwoch über den Gesetzesentwurf zu Vergewaltigungen ab.

Schweden macht es wieder allen vor und will das Konsensprinzip beim Sex eindeutig ins Gesetz schreiben. Denn ohne Einwilligung ist es eine Vergewaltigung. Das schwedische Parlament entscheidet am Mittwoch über das neue Sexualstrafrecht, das das "Ja heißt Ja"-Prinzip festschreibt.

Das sogenannte "Einwilligungsgesetz" sieht im Unterschied zur bisherigen Gesetzgebung vor, künftig jede sexuelle Handlung strafbar zu machen, die nicht im aktiven gegenseitigen Einverständnis geschieht – unabhängig davon, ob oder wie das Opfer seinen Widerstand zum Ausdruck gebracht hat.

Zum Vergleich: das österreichische Gesetz ist hier sehr ähnlich. Es sieht vor, dass der Tatbestand der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung erfüllt ist, wenn sich ein Opfer aus Angst nicht wehrt und keinerlei Reaktion zeigt, auch keine abwehrende.

90 Prozent aller Vergewaltigungs-Anzeigen führen nicht zur Anklage

Ein "stilles Einverständnis", weil das Opfer passiv war - was bei Vergewaltigungsprozessen oft den Tätern in die Hände spielt - soll es daher in Schweden nicht mehr geben. Die Beweislast liegt jedoch weiterhin beim Kläger/der Klägerin. Das neue Gesetz soll ab Anfang Juli gelten und den Prozentsatz der Anklagen erhöhen.

Ob das schwedische Gesetz auch die Anzeigenstatistik erhöhen wird, ist jedoch unklar. In Österreich werden nur etwa 8,8 Prozent der Vergewaltigungen angezeigt. In Schweden führen 90 Prozent aller Anzeigen nicht zur Anklage.

Neben der "weniger groben Vergewaltigung" sollen mit der Gesetzesnovelle auch "unachtsame Vergewaltigung" und "unachtsamer sexueller Übergriff" als Straftatbestände eingeführt werden. "Sex sollte stets einvernehmlich sein. Ansonsten ist er illegal", sagte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven.

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