Schweden führt "Einverständnisregel" vor Sex ein

Die schwedische Regierung hat ein neues Gesetz ausgearbeitet, dass das Sexualstrafrecht verschärfen soll.

Die schwedische Regierung will Vergewaltigung neu definieren - galt bisher nur das "Nein heißt Nein"-Prinzip, soll das Sexualstrafrecht nun verschärft werden. Das Motto: "Ja heißt Ja" - bis Juli soll per Gesetz festgelegt werden, dass man künftig aktiv um eine ausdrückliche Erlaubnis für Sex bitten muss. Sonst sollen Verurteilungen wegen Vergewaltigung drohen, auch ohne Zwang, Drohungen oder sonstige Formen der Gewalt.

Bereits jetzt ist die Definition von Gewalt in Schweden breiter gefasst als in manch anderen Ländern. Seit 2005 gilt es auch als Vergewaltigung, wenn man jemanden ausnutzt ("Sexuelle körperliche Handlungen, die Geschlechtsverkehr gleichen"), der sich in einem "hilflosen Zustand" befindet, der schläft, bewusstlos ist oder unter Drogen steht. 2013 wurde das Gesetz erneut verschärft. Seither gilt es auch als Vergewaltigung, wenn das Opfer bei vollem Bewusstsein ist, sich aber etwa aus Angst nicht wehrt.

Angestoßen wurde das Gesetz auch durch #metoo-Bewegung

Im Juli wird dann höchstwahrscheinlich die neue Verschärfung kommen: Dann muss man vor dem Geschlechtsverkehr sicherstellen, dass der/die andere will. Die "unachtsame Vergewaltigung" und der "unachtsame sexuelle Übergriff" sollen als neue Tatbestände eingeführt werden. "Sex muss freiwillig sein. Und ist er nicht freiwillig, so ist er illegal", sagte Regierungschef Stefan Löfven in einer Weihnachtsrede. Die "Einverständnisregel" richte sich dabei nicht nur an Männer in heterosexuellen Beziehungen, sondern gelte für alle. Das heißt: etwa auch unter Homosexuellen und für Frauen. Dabei ist es egal, ob jemand einen "Erstkontakt" hat oder langjährige Beziehungen bzw. Ehen bestehen.

Löfven sprach auch die #metoo-Bewegung an, die durch die Anschuldigungen gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein ausgelöst wurde. In Schweden wurde dadurch eine große Welle angestoßen: Tausende Frauen meldeten sich zu Wort, und viele Männer spürten die Konsequenzen. Doch die Diskussion über die "Einverständnisregel" ist bereits früher Thema gewesen: 2014 sorgte ein Fall für Aufsehen, bei dem ein Beschuldigter freigesprochen wurde, obwohl sich die Frau während des Geschlechtsverkehrs gewehrt hatte. Der Mann bestritt das damals nicht, für ihn sei das "Nein" Teil des Geschlechtsverkehrs gewesen. Das sorgte für Proteste und der Forderung nach der Gesetzesänderung, die nächstes Jahr kommen wird.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass RechtsexpertInnen Zweifel am neuen Gesetz hätten. Am Ende stünde eben wieder das Wort das Opfers gegen das des Beschuldigten, wird Anne Ramberg, Chefin des schwedischen Anwaltsverbands zitiert. Der Beweis sei daher weiterhin schwer zu erbringen.

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