Regierungspläne gegen Hass im Netz: Betroffene unterstützen, Plattformen verantwortlich machen

Die Regierungskoalition kündigt Maßnahmen gegen Hass im Netz an. Gesetzesentwürfe sollen noch im Sommer vorgestellt werden.

Regierungspläne gegen Hass im Netz

Hasserfüllte, diskriminierende und/oder sexistische und rassistische Beiträge gehören zum Alltag im Internet, Betroffene sind meistens Frauen oder (mehrfach) marginalisierte Menschen. Mit einem Maßnahmenpaket will die Regierungskoalition aus ÖVP und Grüne nun gegen den Online-Hass vorgehen, wie Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag ankündigten.

Plattformen müssen Verantwortung übernehmen

Die geplanten Gesetzesmaßnahmen sollen vor allem die Plattformen in die Pflicht nehmen: Soziale Netzwerke sollen künftig dazu verpflichtet sein, beleidigende Inhalte "möglichst innerhalb weniger Stunden" offline zu nehmen, sagt Edtstadler. Oft sei das größte Problem, dass hasserfüllte Äußerungen stehen bleiben. Es brauche leichte und ständige Meldemöglichkeiten und klare Verantwortliche, die erreichbar sind. Hier nimmt sich die Regierung ein Beispiel am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das im Oktober 2017 verabschiedet wurde. Neben der Löschverpflichtung von Plattformen sind in Österreich außerdem ein verpflichtendes Beschwerdeverfahren und ein Zustellungsbevollmächtigter vorgesehen. Noch im Juli soll ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgestellt werden.

In Deutschland müssen Internetplattformen Hasspostings und andere "offensichtlich" rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden nach einer Meldung löschen. Halten sie sich nicht daran, drohen Strafen von bis zu fünf Millionen Euro. Nutzer*innen können sich, sofern eine Plattform nicht reagiert, bei den zuständigen Behörden beschweren.

Keine Klarnamenpflicht geplant

Laut Berichten des Standard herrschte zunächst Verwirrung, ob nun eine Klarnamenpflicht vorgesehen sei oder nicht. Edtstadler gab an, die Identität von Nutzer*innen erfahren zu wollen. Sie betonte, dass zwar viele Hassposter*innen ihre Beiträge unter Klarnamen verbreiten, wolle man aber auch anonymisierte Fälle nachverfolgen, müsse klar sein, wer dahintersteckt. Wenn jemand Beschimpfungen absetze, "sollte er gezwungen sein anzugeben, wer er ist", so die Ministerin.

Edtstadlers Sprecher gab auf Nachfrage des Standardan, dass Klarnamen im Maßnahmenpaket kein Thema seien. Gemeint sei die Nachverfolgung bei Plattformen, die bereits jetzt möglich ist, das habe die Ministerin missverständlich formuliert. Auch aus dem Justizministerium heißt es, dass keine Klarnamenpflicht vorgesehen sei.

Strafrecht soll Betroffene besser unterstützen

Justizministerin Alma Zadić kündigt an, den Verhetzungstatbestand zu verschärfen, damit auch die Hetze gegen Einzelpersonen und nicht nur gegen Bevölkerungsgruppen verfolgt werden kann. Weiters soll Cybermobbing auch dann strafbar werden, wenn beleidigendes Bildmaterial nur einmal hochgeladen wird.

Wer gegen eine Beleidigung im Netz vorgehen möchte, müsse die Täter*innen künftig nicht mehr selbst ausforschen. Ab einer "bestimmten Schwelle" kann bei Gerichten eine Ermittlungspflicht beantragt werden. Das soll die Kosten einer Strafverfolgung für Betroffene senken. Außerdem soll der Prozess vereinfacht werden – auf der Homepage des Ministeriums werden Formulare zur Verfügung gestellt, die Unterlassungs- und Löschungsansuchen erleichtern. Im Bereich des Zivilrechts werde evaluiert, ob die Verjährungsfristen verlängert werden sollen.

Auch die Arbeit der Gerichte selbst sei eine Herausforderung. "Deswegen wollen wir bestimmte Kompetenzzentren bei der Staatsanwaltschaft einführen", so die Justizministerin. Auch hierzu soll im Sommer ein Entwurf folgen.

"Upskirting" soll verboten werden

Ebenfalls geplant, wenn auch nicht im Regierungsprogramm vorhanden, ist ein Verbot für sogenanntes "Upskirting". Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt soll unter Strafe gestellt werden. In Deutschland gibt es bereits ein Verbot, Ministerin Raab kündigt auch eines für Österreich an. Rechtliche Details würden noch ausgearbeitet werden. Bislang ist unklar, ob die Aufnahme der Bilder selbst oder deren Veröffentlichung künftig strafbar sein soll.

 

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