Regierung stellt "digitales Vermummungsverbot" vor, das Hass-Opfern wenig bringt

Die Regierung möchte gegen Hass im Netz vorgehen. Doch die Maßnahmen dürften Opfern von Hassbotschaften wenig bringen. Das kritisiert auch Sigi Maurer scharf.

Die schwarz-blaue Regierung hat heute eine neue Gesetzesidee für Opfer von Hass im Netz vorgestellt. Ein so genanntes "digitales Vermummungsverbot" soll nun dafür sorgen, dass Täter nicht mehr anonym posten und Hass verbreiten können. Das verkündeten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß(ÖVP) und Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) nach einem Gipfel zum Thema "Verantwortung im Netz und Gewaltprävention". An dem Gipfel nahmen Internetexperten und Betroffene von Hass im Netz teil. Nicht geladen war etwa der Antirassismusverein "ZARA", der im Auftrag der Regierung die Beratungsstelle gegen Hass im Netz betreibt.

Geplant ist laut Regierung nun ein "digitales Vermummungsverbot", eine Art Klarnamenpflicht für Betreiber von Internetseiten. Poster sollen nicht mehr in der "Anonymität des Internets abtauchen, wenn sie Hass verbreiten", so Kurz. Das bedeute aber nicht, dass Menschen nicht mehr unter einem Synonym im Internet posten dürften - wenn es aber zu einer rechtlichen Verletzung kommt, sollen die Betreiber der Seiten den Namen den Behörden preisgeben. Medienminister Gernot Blümel erklärte auf die Frage, ob er auch von Internetriesen wie Facebook Kooperation bei der Preisgabe von Klarnamen erwarte, dass sich alle an das Gesetz halten müssten. Wie genau das Gesetz schließlich umgesetzt wird, wolle man sich aber erst am Vorbild Deutschland ansehen, wo es kürzlich eine Gesetzesnovelle zu diesem Thema gab.

Vizekanzler Strache betonte, dass es bei der Lösungsfindung wichtig war, keinen Überwachungsstaat zu schaffen und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. "Verbalentgleisungen" im Netz, wie sie Strache nennt, müsse man rasch bestrafen, zum Beispiel mit "Verwaltungsstrafen". Konkrete Beispiele nannte der Vizekanzler nicht.

Hass-Opfer weiterhin rechtlich handlungsunfähig

Sigi Maurer, selbst immer wieder Opfer vom Hass im Netz (mehr zum "Craftbeershop-Fall" hier), kritisiert in einem Facebook-Posting die "Maßnahmen" der Regierung im Vorfeld des Gipfels scharf. Die Idee der Klarnamenpflicht war bereits im Vorfeld in den Medien durchgesickert.

Maurer, die nicht zum Gipfel geladen war, kritisiert, dass die Maßnahme in den meisten Fällen Opfern von Hassnachrichten keinen Schutz bieten würde. Bizarr: Maurer selbst wurde für das Veröffentlichen von Hassnachrichten wegen übler Nachrede verurteilt. Die Facebook-Nachrichten wurden damals unter Klarnamen verfasst.

"Eine Klarnamenpflicht hilft in meinem und in unzähligen anderen Fällen gar nix. In meinem Fall fehlt überhaupt eine rechtliche Handhabe. Bei anderen, die klagbar wären, scheitert es an der fehlenden Verfolgung, weil die Staatsanwaltschaft solche Verfahren meist sofort einstellt", so Maurer.

Klarnamenpflicht schmälert Hass nicht

Juliane Bogner-Strauß räumte am Rande des einstündigen Gipfels ein, dass eine tatsächliche Klarnamenpflicht, wie sie in einigen Ländern besteht, nicht dazu geführt hatte, dass Hass abgenommen hat. Trotzdem hält sie die "Deanonymisierung" für eine gute Maßnahme, um Täter ausfindig zu machen und Opfer zu schützen. Außerdem will sie auf Bewusstseinsbildung und Präventionsmaßnahmen setzen.

Auch viele Internet-ExpertInnen bezweifeln, dass eine Klarnamenpflicht Hassopfern Schutz oder Hilfe bietet. Eine entsprechende Studie von der Universität Zürich bestätigte etwa, dass Hassposter im Netz bewusst unter ihrem echten Namen Inhalte veröffentlichten, um glaubwürdiger zu wirken. Außerdem sei die Angst, für Nachrichten verurteilt zu werden, gering, berichtet Futurezone.at.

Ob die geplanten Maßnahmen, die schon im morgigen Ministerrat behandelt werden sollen, nun InternetnutzerInnen davor zurückschrecken lassen ihren digitalen Hass zu veröffentlichen, ist mehr als fraglich. Den Opfern fehlen in jedem Fall weiterhin rechtliche Instrumente, um gegen Hass vorzugehen. Und daran hat sich auch nach dem Gipfel heute Vormittag nichts geändert.

 

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