Regierung präsentiert neues Gesetz gegen Hass im Netz

Facebook & Co müssen Hasspostings in Zukunft schneller löschen und mit Berichten Transparenz sicherstellen. Amnesty International warnt, dass die neuen Maßnahmen die Meinungsfreiheit gefährden könnten.

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Ursprünglich sollte das neue Gesetzespaket zu "Hass im Netz" bereits im Juli fertig sein. Nun hat die Finalisierung durch die die türkis-grünen Verhandler*innen doch ein wenig länger gedauert. Heute morgen präsentierten Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Kobobfrau Sigrid Maurer das Ergebnis:

Online- bzw. Social Media-Plattformen wie Facebook oder Instagram sollen bei der Löschung hetzerischer und beleidigender Inhalte stärker in die Pflicht genommen werden. Darüber hinaus soll der Verhetzungs-Tatbestand verschärft werden, Cybermobbing ist künftig auch dann strafbar, wenn beleidigendes Bildmaterial nur einmal hochgeladen wird. Für das unbefugte Fotografieren des Intimbereichs ("Upskirting") ist in Zukunft mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr zu rechnen. In Kraft treten soll neue Paket mit 1. Jänner 2021.

Plattformen müssen Hasspostings unverzüglich entfernen

Diskriminierende, hasserfüllte, sexistische oder rassistische Beiträge gehören zum Online-Alltag dazu. Vor allem Frauen und (mehrfach) marginalisierte Menschen sind von Hass im Netz betroffen. Um Online-Hass entgegenzuwirken und Opfern Unterstützung zu bieten, arbeitete die Regierung die letzten Monate ein neues Maßnahmenpaket aus, welches unter anderem besagt: Plattformen müssen Posts, bei denen die Rechtswidrigkeit bereits für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschung offenkundig ist, unverzüglich entfernen. Um einen Beitrag zu prüfen, haben Plattformen sieben Tage Zeit. Wird gegen das Gesetz verstoßen, drohen hohe Geldstrafen.

Die neuen Regelungen beziehen sich auf Plattformen mit über 100.000 Nutzer*innen und einem Umsatz von mindestens 500.000 Euro. Forenbeiträge in österreichischen Medien sind vom neuen Gesetz ausgenommen. Wie der Standard berichtet, wollte die ÖVP auch diesen Bereich gerne "berücksichtigen", die Grünen hielten jedoch dagegen.

Unterstützung von Betroffenen

In der Vergangenheit haben bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens oftmals die Betroffenen das Kostenrisiko getragen. Ein Grund, weshalb sich viele Opfer von Online-Hass gar nicht erst auf ein Verfahren einlassen.

"Unser Ziel ist es, dass sich Betroffene rasch und kostengünstig zur Wehr setzen können", so Justizministerin Zadić in der heutigen PK. Menschen, die Opfer von Hass im Netz wurden, sollen auf zivilrechtlichem Weg - ähnlich dem strafrechtlichen Mandatsverfahren - rasch und günstig gegen Verfasser*innen entsprechender Postings vorgehen können. Für die nächsten drei Jahre sollen alle Kosten, die von Seiten des Gerichts entstehen, ausgesetzt werden.

Darüber hinaus soll es für Betroffene, die sich auf dem Rechtsweg gegen Online-Hass zur Wehr setzen, Prozessbegleitungen geben, da derartige Fälle oftmals mit psychosozialen Folgen verbunden sind.

Verschärfung des Verhetzungsparagraphen

Bisher war Verhetzung nur strafbar, wenn sie sich gegen ganze Bevölkerungsgruppen gerichtet hat. Das soll sich nun ändern: Mit dem neuen Maßnahmenpaket sollen sich auch einzelne Personen, die einer Gruppe angehören, zur Wehr setzen können.

Zukünftig sind auch bestimmte Beschimpfungen, wenn diese aufgrund der (zugeschriebenen) Gruppenzugehörigkeit gemacht werden, vom Tatbestand der Verhetzung erfasst.

"Wichtiger Schritt im Schutz von Betroffenen"

Der Verein ZARA(Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit), welcher sich seit Jahren gegen rassistische Diskriminierung und Hass im Netz einsetzt, sieht im neuen Gesetzesentwurf einen "wichtigen Schritt in Richtung Ausweitung und Stärkung des Schutzes von Betroffenen“. In einer Stellungnahme zum heute veröffentlichten Maßnahmenpaket der Regierung loben Vertreter*innen unter anderem, dass Betroffene im Zuge einer Anklage aufgrund Übler Nachrede oder Beleidigung nun auch einen Antrag auf Ausforschung der beschuldigten Person(en) stellen können, was die Beweissicherung erleichtert.

Damit Hass im Netz praxistauglich und nachhaltig bekämpft werden kann, müssen laut ZARA-Geschäftsführerin Caroline Kerschbaumer allerdings auch "ausreichend und nachhaltig Ressourcen für Anlaufstellen für Betroffene, wie die Beratungsstelle #GegenHassimNetz sowie für begleitende Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt werden."

Meinungsfreiheit gefährdet?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt vor einem Einschnitt in unsere Grundrechte. In einer Aussendung erklärt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, "die Absicht, gegen 'Hass im Netz' vorzugehen, darf nicht auf Kosten der Meinungsäußerungsfreiheit passieren“.

Die Entscheidung, ob ein Inhalt rechtswidrig ist oder nicht, müsse Aufgabe der Justiz sein und dürfe nicht an private Unternehmen ausgelagert werden. Auch könnte die Löschpflicht innerhalb von 24 Stunden bzw. sieben Tagen dazu führen, dass Plattform-Betreiber*innen auch Inhalte löschen, die von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sind ("Overblocking")."Es muss für alle Menschen möglich sein, eine Meinung in eine Debatte einzubringen. Das ist das Menschenrecht eines jeden einzelnen. Dabei können Aussagen auch schockieren und andere vor den Kopf stoßen. "Wir brauchen daher gute, wohlüberlegte Maßnahmen gegen Hass im Netz, die unsere Meinungsfreiheit nicht unverhältnismäßig einschränken", heißt es aus der Menschenrechtsorganisation.

 

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