Regierung kürzt Gelder für Kinderbetreuung um 30 Millionen

Eigentlich hätte es noch weniger sein sollen, ein bisschen rudert die Regierung nun zurück. 110 Millionen Euro statt der im Budget veranschlagten 90 Millionen soll es für den Ausbau der Kinderbetreuung vom Bund geben. Bisher wurde mit 140 Millionen gefördert.

Der Bedarf an Kindergartenplätzen für Kinder über drei Jahren sei gedeckt, sagte Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß letzte Woche. Im Bundesbudget waren nur noch 90 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze veranschlagt, das entspricht einer Kürzung von mehr als einem Drittel. Nach heftigem Protest der Länder ändert die Regierung jetzt ihre Pläne. Mit 110 Millionen Euro wird der Bund den Ausbau der Kinderbetreuung fördern, wie das Ö1 Morgenjournal berichtet. Mehr, als bisher geplant, aber immer noch um 30 Millionen weniger als die bisherigen Zahlungen von 140 Millionen Euro.

Flexiblere Öffnungszeiten und mehr Kindergartenkinder unter 3 Jahren

Das Ziel der Ministerin sind flexiblere und längere Öffnungszeiten der Kindergärten. Aktuell hat nur jeder dritte Kindergarten in Österreich länger offen als bis 17 Uhr. Die kürzlich beschlossene Flexibilisierung der Arbeitszeiten mit einer möglichen Höchstarbeitszeit von 12 Stunden verschärft die Situation für Eltern zusätzlich. "Ich möchte, dass gewährleistet ist dass wir bedarfsgerecht Kinderbetreuung schaffen damit die Kinderbetreuung mit der Vollzeit der Eltern zu vereinbaren ist", so Bogner-Strauß. Außerdem sollen mehr Kinder unter drei Jahren einen Kindergärten besuchen. Derzeit ist das in dieser Altersgruppe jedes vierte Kind.

Die nun veranschlagten 110 Millionen hält Bogner-Strauß für diese Aufgaben für ausreichend. "Die Kinderbetreuung für die über Dreijährigen ist schon sehr gut ausgebaut. Natürlich braucht man auch hier zusätzliche Plätze, aber nicht mehr so viele, wie noch vor zehn Jahren. Die Mittel von 110 Millionen sind hier sehr gut investiert." Länder und Gemeinden hatten im Vorfeld protestiert, dass es nicht weniger Geld geben dürfe.

Kopftuchverbot für Kindergartenkinder soll kommen

Neben dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sind die Länder auch für die Sprachförderung im Kindergarten und die Finanzierung des verpflichtenden Gratiskindergartenjahres für Fünfjährige verantwortlich. Geregelt ist das in den 15a-Verträgen zwischen Bund und Ländern. Diese laufen noch dieses Jahr aus, die Verhandlungen zur künftigen Vereinbarung sollen demnächst starten. Bogner-Strauß spricht von einem Abschluss innerhalb der nächsten Wochen.

In der neuen Vereinbarungen soll außerdem das von Vizekanzler H.C. Strache gewünschte Kopftuchverbot für Kindergartenkinder verankert sein. Bogner-Strauß sagt dazu im Morgenjournal: "Wir wollen verhindern, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Ich als Frauenministerin möchte gewährleisten, dass es zu einer Gleichstellung von Mädchen und Buben bereits im Kindergarten kommt."

 

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