Regierung einigt sich auf Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

SPÖ und ÖVP haben heute ein Regierungsabkommen für die nächsten 18 Monate vorgelegt, darin ist unter anderem ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum.

ÖVP und SPÖ haben heute ein Regierungsprogramm für die nächsten 18 Monate vorgelegt. Neben einem Beschäftigungsprogramm für über 50-jährige Langzeitarbeitslose kommt darin ein Kopftuchverbot für Richterinnen, Anwältinnen und Exekutivbeamte vor, sowie ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum.

Auf Seite 26 des Arbeitsprogramms liest man daher:

Wir bekennen uns zu einer offenen Gesellschaft, die auch eine offene Kommunikation voraussetzt. Vollverschleierung im öffentlichen Raum steht dem entgegen und wird daher untersagt.

Eine Seite weiter wird das Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete mit religiöser Neutralität begründet:

Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird.

Der Vorschlag kommt von ÖVP-Seite, stammt ursprünglich von Sebastian Kurz und wurde kürlich von Justizminister Brandstetter unterstützt. Ein Verbot von Kreuzen als christliche Symbole in Gerichtssälen kommt aber "nicht infrage". Eine Arbeitsgruppe zu dem Thema kam allerdings zu einem eindeutigen Ergebnis:

Eine solche Regelung wäre rechtlich nicht möglich", sagt Sabine Matejka, Vizepräsidentin der österreichischen Richtervereinigung dem Standard schon vor zwei Wochen. "Entweder man verbietet religiöse und weltanschauliche Symbole bei Richtern und im Gerichtssaal, oder man lässt alle zu – also eine Richterin mit Hijab oder Kopftuch genauso wie einen Richter mit Kreuzanhänger oder Schläfenlocken."

Weiters hat man sich auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und eine 30-prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen sowie Unternehmen mit mehr als 1000 Arbeitnehmern geeinigt.

 

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