"Rassismus ist ein Problem von allen, das nur gemeinsam bekämpft werden kann"

Das Black Voices-Volksbegehren fordert einen Aktionsplan zur Bekämpfung von strukturellem Rassismus auf allen Ebenen. Unterstützt wird es von der Wiener SPÖ-Politikerin Mireille Ngosso und der Grünen Abgeordneten Faika El-Nagashi.

Black Voices Volksbegehren

"Es ist schade, dass die politische Stimmung in unserem Land oft nicht auf Solidarität, sondern eher auf Hass und Hetze beruht", findet Noomi Anyanwu, eine der Initiator*innen des Black Voices-Volksbegehrens. "Ich denke, das kommt daher, dass nicht ausreichend über Rassismus und Diskriminierung gesprochen wird". Tatsächlich fanden Themen wie Antirassismus, Postkolonialismus oder die Rolle von People of Color in Österreich und der Geschichte in der öffentlichen Debatte sowie im heimischen Schulunterricht bislang kaum Platz. Wer selbst zur weißen Mehrheitsgesellschaft gehört, persönlich nicht von Rassismus betroffen ist und sich nicht aktiv mit Diskriminierungen in der Gesellschaft auseinandersetzt, bemerkt oft gar nicht, wie Rassismus den Alltag von PoC erschwert: Sei es bei Job-Bewerbungen, in der Schule oder bei der Wohnungssuche.

Das soll sich mit Black Voices nun ändern: Ziel des Volksbegehrens ist es, das fehlende Bewusstsein für Diskriminierungs- und Rassismusstrukturen in der Bevölkerung zu schaffen und die Lebenssituation von People of Color in Österreich nachhaltig zu verbessern. Gelingen soll das mithilfe eines nationalen Aktionsplans gegen Rassismus.

"Die Stimmen gegen Rassismus werden immer lauter"

Die Idee, ein Volksbegehren zu starten, kam im Zuge der Black Lives-Matter-Proteste nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd auf. Allein in Wien schlossen sich über 50.000 Menschen den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt an: "Wir haben gemerkt, dass die Stimmen, die Rassismus nicht mehr tolerieren wollen, nun auch in Österreich immer lauter werden." Die Bereitschaft, über eigene Diskriminierungserlebnisse zu sprechen, ist im Zuge der BLM-Bewegung deutlich angestiegen: Viele Menschen haben in den vergangenen Monaten ihre persönlichen Erfahrungen mit Rassismus geteilt. Das Black Voices-Volksbegehren möchte den Diskurs nun aufrecht erhalten und Maßnahmen entwickeln, um Rassismus und struktureller Benachteiligung von People of Color entgegenzuwirken.

Derartige Maßnahmen scheinen dringend notwendig – nimmt der Rassismus in Österreich doch nach wie vor nicht ab, im Gegenteil: Die Anti-Rassismus-Stelle ZARA verzeichnete im vergangenen Jahr 1.950 rassistische Vorfälle – mehr als je zuvor, wobei die Dunkelziffer vermutlich noch höher ist. Österreich liegt mit dieser Zahl im EU-weiten Schnitt an dritter Stelle. Bei der Präsentation des Volksbegehrens vorletzte Woche erinnerte Initiator Emmeraude Banda an eine vor zwei Jahren veröffentlichten Studie der EU-Grundrechteagentur: Zwei Drittel der in Österreich befragten Schwarzen berichteten davon, in den vergangenen fünf Jahren von der Polizei angehalten worden zu sein, 37 Prozent erlebten das als Racial Profiling. 29 Prozent berichteten, respektlos behandelt worden zu sein. Das Black Voices-Volksbegehren fordert deshalb etwa die Einrichtung einer Kontroll- und Beschwerdestelle gegen rassistische Polizeiübergriffe. Auch ein psychosozialer Dienst soll eingerichtet werden, an den sich Betroffene wenden können.

Forderung: Ein "Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus"

Aber das ist nicht alles: Angestrebt wird ein "Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus" nach deutschem Vorbild. So will man erreichen, dass Schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Herkunft sowie People of Color künftig in alle Bereiche der österreichischen Gesellschaft inkludiert werden und faire Behandlung erfahren. Im Bildungsbereich soll das etwa durch Anti-Rassismus-Workshops für Pädagog*innen und Schüler*innen oder Aus- und Fortbildungen zum Umgang mit Diversität und Mehrsprachigkeit für Lehrpersonal sichergestellt werden. In Unternehmen sollen Sensibilisierungsworkshops eine offene und inklusivere Organisationsstruktur fördern.

Ebenfalls gefordert werden eine menschliche Asylpolitik und die Aufnahme in Griechenland gestrandeter Flüchtlinge sowie ein "Ausländer*innenwahlrecht". Dieses soll unabhängig von der Staatsbürgerschaft für alle Menschen gelten, die seit mindestens fünf Jahren ihren Wohnsitz in Österreich haben (Anm.: Bei der bevorstehenden Wien-Wahl darf knapp ein Drittel der Wiener*innen aufgrund einer ausländischen Staatsbürgerschaft nicht wählen, wie der Standard berichtet).

Unterstützung aus der Politik

Unterstützt wird das Volksbegehren von der Wiener SPÖ-Politikerin Mireille Ngosso und der Grünen Sprecherin für Integrations- und Diversitätspolitik, Faika El-Nagashi. Letztere sieht Rassismus und Diskriminierung als "Verletzung grundlegender Menschenrechte" und "Bedrohung für eine rechtsstaatliche, demokratische und humanistische Gesellschaft". Ngosso macht bei der Black Voices-Pressekonferenz deutlich: "Jede*r Politiker*in, der*die von sich behauptet, kein*e Rassist*in zu sein, muss sich aktiv für Antirassismus einsetzen, und zwar jetzt!“

Die SPÖ-Politikerin sieht es als demokratiepolitisches Problem, dass People of Color in der österreichischen Politik bislang kaum repräsentiert sind: Tatsächlich hat rund ein Viertel der Österreicher*innen einen Migrationshintergrund – unter den Nationalratsabgerodneten sind es gerade einmal fünf Prozent, also ein vergleichsweise sehr geringer Anteil. "Österreich ist ein diverses Land und das soll sich auch in der Politik wiederspiegeln!", findet Ngosso.

Rassismus geht uns alle an

Anyanwu hofft, dass genug Personen das Volksbegehren unterschreiben, sodass es in den Nationalrat kommt und ein Aktionsplan tatsächlich diskutiert wird. Dazu brauche es allerdings die Unterstützung von allen – und nicht nur die von Schwarzen Menschen und People of Color. Letztendlich könne sich in der Gesellschaft auch nur etwas verändern, wenn jede*r einen Beitrag leistet, denn: "Rassismus ist ein Problem von allen, das nur gemeinsam bekämpft werden kann".

Damit das Volksbegehren im Nationalrat behandelt wird, braucht es mindestens 100.000 Stimmen. Wer unterschreiben möchte, kann dies entweder im nächstgelegenen Bezirksamt oder bequem per Handysignatur erledigen. Das Volksbegehren läuft voraussichtlich noch einige Monate. Weitere Infos gibt es unter blackvoices.at.

 

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