Proteste in Wien-Simmering aufgelöst: Schülerinnen abgeschoben

Trotz Protesten sind drei Schülerinnen heute in den frühen Morgenstunden nach Georgien und Armenien abgeschoben worden. Eine Kundgebung mit ca. 150 Personen wurde kurz vor 5.00 Uhr Früh von der Polizei aufgelöst.

Schülerinnen mitten in der Nacht abgeschoben

150 Menschen haben gestern vor dem Familienschubhaftzentrum in Simmering gegen die Abschiebung von drei Schülerinnen mobil gemacht. Auch Politiker*innen der SPÖ, NEOS und der Grünen sowie Falter-Chefredakteur Florian Klenk und NEOS-Politikerin Stephanie Krisper waren darunter. Die Protestaktion war jedoch vergeblich. Die Kundgebung wurde aufgelöst, die Abschiebungen wurden durchgeführt, wie Polizeisprecher Daniel Fürst berichtet.

Die geplante Abschiebung sorgte vor allem deshalb für großen Aufschrei, da die betroffenen Kinder nicht nur in Österreich aufgewachsen, sondern hier geboren sind.

ÖVP verteidigt Abschiebungen

Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorlägen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Bei der Schülerin, deren Eltern aus Georgien stammen, scheint der Fall nach Informationen der APA zumindest rechtlich eindeutig: Die Familie befände sich bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei. Die Mutter war erstmals 2006 ins Land gereist und hatte hier auch ihre erste Tochter bekommen. Zwischenzeitlich hatte sie Österreich schon verlassen müssen und war zwei Jahre später wieder eingereist. Alle Instanzen beurteilten diverse Asylanträge negativ.

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer verteidigte im Vorfeld die Abschiebungen und verwies auf die geltende Rechtslage. In Österreich geborenen Kindern den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, lehnte er ab.

Mitschüler*innen setzten sich ein

Für besonders viel Aufmerksamkeit sorgte im Vorfeld der Fall einer zwölfjährigen Schülerin, die Montagabend mit ihrer Mutter und laut deren Anwalt fünfjährigen Schwester von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrer*innen und Mitschüler*innen, die mit ihrer guten Integration und der Hochphase der Pandemie gegen die Abschiebung argumentierten und (wie im Fall einer weiteren - armenisch-stämmigen - 20-jährigen Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition starteten, die binnen kurzer Zeit etliche Unterstützer*innen fand.

Die durchgesetzte Abschiebung stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. "Dass heute in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Ich frage mich auch, warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat", sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler in Richtung Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Empört zeigte sich auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner: "Als Mutter macht es mich fassungslos, dass gut integrierte Kinder aus ihrem Leben gerissen und in ein fremdes Land abgeschoben werden", schrieb sie am Donnerstag auf Twitter.

 

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