Polnische Regierung macht Kehrtwende bei Abtreibungsverbot

Nach den weitläufigen Protesten am schwarzen Montag in Polen rudert die polnische Regierung nun zurück: "Sie haben uns Bescheidenheit gelehrt", so der Wissenschaftsminister.

Die polnische Regierung hatte zuletzte eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes geplant: Es wäre dann nur noch für Frauen, die sich in unmittelbarer Lebensgefahr befinden, möglich gewesen, abzutreiben. Auch jetzt hat Polen schon eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa: Nur bei Vergewaltigung, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist und bei Inzest dürfen Polinnen abtreiben. Nach dem verschärften Gesetz würden sowohl Frauen als auch Ärzte mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden können.

Kehrtwende bei Verschärfung von Abtreibungsgesetz

Am schwarzen Montag gingen in ganz Polen zehntausende Frauen für den "Czarny Protest" auf die Straße, um gegen das neue Gesetz zu protestieren. Mit Erfolg: Heute ließ die Regierung verlautbaren, dass sie doch beim bestehenden Gesetz bleiben wollen. Der Senatssprecher Stanislaw Karczweski ließ verlautbaren, dass die Regierung nicht weiter an dem Gesetzesentwurf arbeiten werde. Die Proteste haben "uns zum Nachdenken gebracht und uns Bescheidenheit gelehrt", so der polnische Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin.

Auch Europa Parlament thematisiert Lag ein Polen

Die rechtsnationale polnische Regierung war nicht nur von ziviler Seite unter Druck: Im Europäischen Parlament ist für heute Mittwoch eine Debatte über die Situation von Frauen in Polen geplant. Polnische Frauen gehen oft ins benachbarte Ausland um abzutreiben oder bestellen Abtreibungspillen online.

Debatte noch nicht zu Ende

Außerdem ließ Karczewski verlautbaren, dass sie abwarten würden, was das noch mächtigere Unterhaus des polnischen Parlaments zu tun gedenken würde. Er sprach sich in diesem Zusammenhang allerdings für ein Abtreibungsverbot von Kindern mit Down-Syndrom aus. "Das sind wundervolle Kinder, die viel Wärme und Liebe in ein Haus bringen und sehr von ihren Eltern geliebt werden. Ich bin stark dagegen, solche Kinder grundsätzlich zu töten".

Eine Petition für das striktere Abtreibungsgesetz erreichte 450.000 Unterschriften. Die parlamentarische Kommission untersucht den Sachverhalt gerade. Politiker hatten zuvor gegen eine Initiative für ein liberaleres Abtreibungsgesetz gestimmt.

 

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