Polizisten erhalten nach rassistischen Übergriffen "Goldenes Wienerherz"

Der von Johann Gudenus (FPÖ) geschaffene Preis sorgt für Aufregung.

Mitte Oktober sorgte ein Vorfall in einem Wiener Park für österreichweite Empörung: Der Rapper T-Ser und seine Freunde wurden Opfer rassistischer Übergriffe seitens der Polizei (die WIENERIN hat berichtet). Die Videos wurden tausendfach aufgerufen und lösten eine Welle der Solidarität mit den Betroffenen aus. Unter dem Hashtag #nichtmituns formierte sich eine antirassistische Bewegung.

Gegen die Betroffenen folgte eine Anzeige wegen aggressiven Verhaltens, Missachtung der Wegweisung, Anstandsverletzung und Lärmerregung. Für den Rapper T-Ser, der die Videos veröffentlicht hat, und die Beratungsstelle ZARA war damals klar: Die BeamtInnen kontrollieren sie wegen ihrer Hautfarbe und ihres Aussehens - betreiben also klassisches "racial profiling". Die Polizei wies den Vorwurf von Rassismus zurück, da es verboten sei, "Identitätskontrollen aufgrund einer Hautfarbe durchzuführen."

Polizisten wurden nun ausgezeichnet

Jetzt erhält der Vorfall erneute Brisanz. Wie Faika El-Nagashi (Die Grünen) am Montag öffentlich machte, wurden besagte Polizisten nun vom Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) mit dem "Goldenen Wienerherz" ausgezeichnet. Nepp wolle sich mit der Auszeichnung "solidarisch an die Seite der Exekutive stellen" und den Beamten weiterhin "Mut machen", wie die "Heute" berichtet.

Sieht man sich den Hintergrund dieser Auszeichnung an, ist jedoch die Auswahl der Preisträger weniger überraschend: Das "Goldene Wienerherz" wurde von Johann Gudenus (FPÖ) geschaffen - damit sollen "engagierte Wienerinnen und Wiener" geehrt werden. Einer der ersten Empfänger war der Polizist Klaus Doskozil, Bruder des ehemaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Bereits nach wenigen Stunden erreicht der Beitrag hunderte empörte Reaktionen. "Wahnsinn, das ist eine klare Aufforderung an die Exekutive zum Rassismus. Für die Kontrolle von Österreichern ist noch niemand extra geehrt worden, oder?", kommentiert eine Userin. 

Rami Ali, einer der Mitinitiatoren der antirassistischen Initiative nichtmituns.org, kommentiert: "Jede und jeder von euch (Polizisten, Anm.), der in Zukunft auch nur andenkt, jemanden aufgrund seiner/ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, soll damit rechnen, dass jemand von uns ihn dabei filmt. Und dann nützen wir unsere geballte Power, um das öffentlich zu machen."

Die Studie „Lebenssituation von „Schwarzen“ in urbanen Zentren Österreichs“, die 2013 vom Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie (ETC) durchgeführt wurde, zeigt auf, wie viele People of Colour von der Polizei kontrolliert werden. Rund 53 Prozent der 717 Befragten gaben an, in den letzten 12 Monaten mindestens ein Mal von der Polizei aufgefordert worden zu sein, sich auszuweisen. Davon waren 51 Prozent der Ansicht, dass die Amtshandlung nicht korrekt verlaufen sei.

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