Polen will Austritt aus europäischem Abkommen gegen Gewalt an Frauen

Die Istanbuler Konvention gilt als das wichtigste Rechtsinstrument gegen Gewalt an Frauen in Europa.

Protestschild: "Boys will be held accountable"

Am 1. August 2014 ist die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft getreten – knapp sechs Jahre später möchte Polen das internationale Übereinkommen nun aufkündigen: "(Das Abkommen) enthält Elemente ideologischer Natur, die wir für schädlich halten“, so die Begründung des polnischen Justizministers Zbigniew Zibro.

"Du kannst einfach das Evangelium lesen“

Über 2.000 Menschen gingen am Freitag gegen den geplanten Rückzug aus der Konvention auf die Straße. Bei der Pressekonferenz am Tag darauf erklärte der Justizminister, das polnische Recht schütze Frauen bereits beispielhaft vor Gewalt. Das Abkommen wäre demnach nicht nur überflüssig, es beinhalte zudem eine "zusätzliche Schicht“, die "LGBT-Familien-Beziehungen fördert“ und Kindern beibringen würde, "dass das biologische Geschlecht archaisch ist“. Bereits vor einigen Jahren bezeichnete Zibro die Konvention als "feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie“ und erklärte: "Du brauchst keine Konvention, um zu wissen, dass du keine Frauen schlägst. Du kannst einfach das Evangelium lesen“.

Istanbul-Kovention sichert Hilfe bei Gewalt und verhindert Diskriminierung

Das von mehr als 30 Staaten unterzeichnete Abkommen stellt ein umfassendes Regelwerk dar, das Mindeststandards für Vorbeugung und Schutz sowie ein Angebot an Dienstleistungen wie Hotlines, medizinische Leistungen, Beratungen und Rechtshilfe bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festlegt. Darüber hinaus sieht es vor, dass gegen Diskriminierung vorgegangen und Geschlechter-Gerechtigkeit im Schulunterricht thematisiert wird. Sechs EU-Länder, darunter Bulgarien, Ungarn und die Slowakei haben das Abkommen nicht ratifiziert.

In der Türkei fürchtet man nun ebenfalls Ausstieg

Der Europarat zeigt sich auf die Erklärung des polnischen Justizministers hin alarmiert: "Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa", erklärt die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric. Aktivisti*innen in der Türkei fürchten nun, dass in der Folge auch Ankara aus der Konvention austreten könnte.

Austritt während Zunahme häuslicher Gewalt

Während Corona-bedingter Ausgangsbeschränkungen kam es in ganz Europa zu einem Anstieg häuslicher Gewalt. Not-Hotlines verzeichneten um ein Vielfaches mehr Anrufe als vor Ausbruch der Pandemie, heißt es aus der WHO (World Health Organization). Angesichts dieser Tatsache wäre ein jetziger Ausstieg aus der Konvention besonders fatal.

Umsetzung der Instanbul-Konvetion in Österreich

Wie steht es um die Umsetzung der Konventions-Verpflichtungen hierzulande? Nun, laut des Abkommens wären für einen flächendeckenden Opferschutz und opferschutzbasierte Täterarbeit rund 210 Millionen Euro nötig. Das Budget des Frauenministeriums betrug zuletzt allerdings gerade einmal rund 12 Millionen Euro – was kaum genug ist, um die Aufrechterhaltung bereits bestehender Strukturen zu garantieren (mehr zum Thema Gewalt gegen Frauen in Österreich lest ihr hier).

 

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