Polen stimmt für völliges Abtreibungsverbot

Das polnische Abtreibungsgesetz galt als eines der schärfsten Europas. Nun wurde das völlige Abtreibungsverbot in erster Instanz beschlossen. Bei Verstößen sollen bis zu 5 Jahre Haft drohen.

Das polnische Parlament hat am Freitag den umstrittenen Gesetzesentwurf für ein Abtreibungsverbot in erster Instanz angenommen. Mit 267 Dafür- und 154 Dagegenstimmen fiel die Abstimmung eindeutig für eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes aus.

Dem Gesetz liegt die Bürgerinitiative "Stop Aborcji" (Stoppt Abtreibungen) zugrunde, die sich seit Monaten für die Verschärfung einsetzte. Die konservative Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo sprach sich ebenfalls für die Bürgerinitiative aus.

Damit können nun Frauen, sowie ÄrztInnen mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren (bisher zwei Jahre) belangt werden, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen.

Vergewaltigung und Inzest kein Abtreibungsgrund mehr

Das Gesetz hatte bereits im Vorfeld international für Aufsehen gesorgt (wir haben berichtet). Auch in Polen formte sich die Gegenbewegung #czarnyprotest (schwarzer Protest), die sich gegen die Änderung des Gesetzes und für eine Liberalisierung aussprach.

Das polnische Abtreibungsgesetz galt schon vor der Verschärfung als eines der strengsten in Europa: Bisher durften polnische Frauen nur abtreiben, wenn Leib und Leben der Mutter bedroht war, bei einer festgestellten irreversiblen schweren Schädigung des Embryos oder bei einer durch Vergewaltigung oder Inzest herbeigeführten Schwangerschaft.

Mit dem neuen Gesetz fallen nun auch die letzten zwei Gründe weg: Nun dürfen Polinnen nur abtreiben, wenn ihr eigenes Leben durch die Schwangerschaft in Gefahr gerät. Inzest-Schwangerschaften sind damit beispielsweise kein legitimer Grund mehr für eine Abtreibung.

Polinnen werden in Illegalität gedrängt und weichen ins Ausland aus

Schon vor der Verschärfung wurden die meisten Polinnen in die Illegalität gezwungen, viele wichen für die Abtreibung in Nachbarländer wie die Slowakei oder Deutschland aus.

Die Anzahl der Abtreibung wird demnach vermutlich in Polen selbst offiziell stark sinken, nicht aber unter den polnischen Betroffenen.

 

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