Polen plant weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts

Das polnische Parlament diskutiert einen Gesetzentwurf, der die ohnehin schon sehr restriktive Abtreibungspolitik weiter verschärfen würde. Frauen demonstrieren dagegen - wegen Corona in ungewöhnlicher Form.

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Ein Gesetzentwurf, der Abtreibungen in Polen de facto komplett verbieten will, hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Auch ein Antrag, wonach Sexualkunde in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen untersagt werden soll, wurde nach einer ersten Lesung angenommen. Beide Gesetze wurden als Bürgerinitiativen von ultrakonservativen Organisationen eingebracht.

War Abtreibung im kommunistischen Polen seit 1956 legal, so hat das Land seit 1993 nach einer Kampagne der katholischen Kirche eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas: Abtreibung ist offiziell nur bei Schädigung des Fötus, bei Gefahr für die Frau und nach Inzest oder Vergewaltigung erlaubt. Offiziell registrieren die Behörden jährlich gut 1000 Abtreibungen. Die echte Zahl liegt Frauenrechtlerinnen zufolge bei mindestens 150 000. Zehntausende Polinnen treiben im Untergrund oder mit Abtreibungspillen zu Hause ab oder fahren zur Abtreibung etwa nach Deutschland oder Tschechien.

Der bereits zu wiederholten Mal eingebrachte Gesetzentwurf bedeute in der Praxis ein totales Abtreibungsverbot, kritisiert das Bündnis für Frauenrechte und Familienplanung Federa. Die polnische Nichtregierungsorganisation setzt sich seit 1991 für Zugang zu Verhütungsmitteln, Aufklärung über Sexualität, Beratung von werdenden Müttern und das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ein.

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Proteste in Zeiten einer Pandemie: Frauen demonstrieren im eigenen Auto und mit Sicherheitsabstand

Angesichts der aktuellen Entwicklungen haben sich die Demonstrationen für die Rechte von Frauen, die in Polen scheinbar traurige Tradition haben, in Zeiten der Corona-Krise neu organisiert: Anfang der Woche antwortete in Warschau ein Hupkonzert auf die drohende weitere Limitierung der Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch: Auch in Polen herrschen Ausgangsbeschränkungen, trotzdem waren die ansonsten eher leeren Straßen voller Pkw, darin hauptsächlich Frauen.

Die polnischen Frauenproteste sind wieder da: Zwar nicht als klassische Demonstration in schwarz oder mit Schirm, der ihr Symbol wurde, sondern etwa als Autokorso. Trotzdem ist der Protest unüberhörbar. "Diese Protestform ist die derzeit einzig mögliche. Eine aufregende Sache, die zeigt, wie absurd manche Verbote sind - und zwar auch das Verbot der Selbstbestimmung der Frauen", sagt eine der Demonstrantinnen.

Marta Lempart, eine der Köpfe der polnischen Frauenbewegung, sagt über den Protest im Zeichen von Corona gegenüber der deutschen Tagesschau: "Wir machen keinen Straßenprotest. Wir haben das lange diskutiert und beschlossen: 'Bleib zu Hause' gilt auch für uns. Das Risiko wäre zu groß." Viele Frauen hätten gesagt, man müsse trotzdem etwas tun und so habe man Alternativideen vorbereitet, etwa Autoproteste in Warschau, Breslau, Kattowitz und anderen Städten oder Balkon- und Plakat-Proteste.

 

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