ÖVP will Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Ab September gilt das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen. Der ÖVP reicht das nicht: Die Partei will das Verbot auf Mädchen bis 14 Jahre und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ausweiten. Auch der islamische Religionsunterricht und Schulbücher sollen stärker kontrolliert werden.

ÖVP will Kopftuchverbot ausweiten

"Demokratiefeindliche Ideologien haben in der Schule keinen Platz", sagt Gernot Blümel gegenüber Ö1und begründet so eine neue Wahlkampfforderungen der ÖVP zur Ausweitung des bestehenden Kopftuchverbotes für Kindergarten- und Volksschulkinder.Das Kopftuch könne als eine Unterdrückung der Frau gesehen werden, so der Chef der Wiener ÖVP. Wie viele Schülerinnen und Lehrerinnen von der Ausweitung des Verbotes betroffen werden, kann Blümel nicht sagen. Schon bei der Einführung des aktuellen Verbotes blieb die damalige Regierung konkrete Zahlen schuldig.

Die neuen Pläne stammen aus dem Kapitel "Religion und Schule" des bisher noch unveröffentlichten Wahlprogrammes der ÖVP, das der Tageszeitung "die Presse" vorab zur Verfügung gestellt wurde. Durch das Tragen eines Hijabs würden Frauen "implizit die Neutralität des Staates untergraben", begründet die ÖVP darin ihre Forderung. Ein Kopftuch sei "ein deutlich sichtbares, demonstratives Symbol, das Schüler politisch beeinflussen kann" und müsse daher verboten werden. Mehr Details zu der Forderung gibt es bislang nicht. Auch stehe noch nicht fest, wie man diese Regelung umsetzen möchte, hieß es auf Nachfrage der "Presse" aus der Partei.

Neu ist diese Idee in der ÖVP nicht: Schon der ehemalige Bildungsminister Heinz Faßmann forderte ein "weltanschaulich, ideologisch und religiös neutrales Auftreten im öffentlichen Dienst" und meinte damit unter anderem: Richterinnen, Polizistinnen und eben auch Lehrerinnen sollen kein Kopftuch tragen.

Kopftuchverbot für Kindergartenkinder und Schülerinnen

Auch Mädchen bis 14 Jahren soll laut ÖVP-Plänen das Tragen des Hijabs verboten werden. "So schützen wir Kinder und Jugendliche vor Stigmatisierung und helfen, Zwang und sozialen Druck auf Mädchen zu verhindern“, zitiert "die Presse" aus dem Wahlprogramm. Denn "erst mit 14 Jahren sind die Mädchen religionsmündig und können selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht."

Ein Verbot für Kindergarten- und Volksschulkinder existiert bereits und tritt ab September in Kraft. Das Verbot in den Kindergärten unter Türkis-Blau beschlossen kam durch einen Vertrag zwischen Bund und Ländern zu Stande. Dem Verbot in der Volksschulen stimmten SPÖ und Neos im Parlament nicht zu, es wurde mit einer einfachen Mehrheit beschlossen.

Mehr Kontrolle über islamischen Religionsunterricht

Mehr Regelungen wünscht sich Blümel für islamischen Religionsunterricht. Islamische Schulbücher sollen auf "problematische Inhalte" überprüft werden. Die Ausbildung aller islamischen ReligionslehrerInnen solle an anerkannten, öffentlichen Hochschulen stattfinden, außerdem solle der Religionsunterricht über eine unabhängige Schulaufsicht kontrolliert werden. Auch islamische Privatschulen sollen stärker kontrolliert werden.

 

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