ÖVP macht im FPÖ-Stil gegen afghanische Flüchtlinge mobil

Das BMI präsentierte heute seine neue Informationskampagne: Diese soll mit plakativen Sprüchen den Zuzug aus Afghanistan verringern.

Mit einer fragwürdigen "Aufklärungs- und Informationskampagne" möchte das Bundesministerium für Innneres unter der Leitung von Johanna Mikl-Leitner die Flüchtlingszahlen afghanischer Flüchtlinge bremsen.

Plakate mit roter Fettschrift in Versalien und Rufzeichen dominieren die Kampagne und sollen mit Slogans wie "Österreichs Asylrecht nun noch strenger!", "Ohne Einkommen kein Familiennachzug" und "Asyl nur befristet" die Flüchtlinge "informieren".

Die Kampagne wird laut Innenministerium in Afghanistan auf Social Media, im Fernsehen, in Zeitungen und auch Bussen veröffentlicht.

In ihrer Pressekonferenz und auf Facebook sprach Mikl-Leitner von einem "Gebot der Fairness" seitens Österreichs gegenüber den Afghanen, da man ja schließlich nur über das "strengste Asylrecht Europas" aufkläre. Da es in Afghanistan selbst genug Fluchtmöglichkeiten gebe, sieht sie das strenge Vorgehen durchaus gerechtfertigt. Die Afghanen waren 2015 mit über 25.000 Anträgen die größte Flüchtlingsgruppe, die in Österreich um Asyl ansuchte.

Ähnlichkeit zu FPÖ-Motiven - Zufall?

Bereits kurz nach Veröffentlichung spekulierte man auf Twitter über die Ähnlichkeit zu früheren FP-Sujets. Dass die gestalterischen Übereinstimmungen mit den fremdenfeindlichen Plakaten der Freiheitlichen aus früheren Jahren nur Zufall sein sollen, können sich viele Nutzer nur schwer vorstellen.

Denn auch inhaltlich ist ein Schritt in die rechte Richtung seitens der ÖVP in den letzten Wochen spürbar geworden.

Die Kampagne soll ca. 10.000€ kosten und aus Steuergeldern finanziert werden. Auch in nordafrikanischen Staaten soll eine ähnliche Serie bald folgen.

Für viele überraschend ist, dass das Asyl-Gesetz, mit dem das BMI nun wirbt, im Parlament eigentlich noch gar nicht beschlossen ist.

Nachteil für Frauen und Kinder

Was oft vergessen wird: Es sind besonders die Frauen und Kinder, die durch solche "Familiennachzugs-Verbote" betroffen sind und auf der Strecke bleiben.

Oft gehen nämlich Männer, die Familie haben, „vor“ und versuchen später, Frau und Kinder auf legalem Weg nachzuholen. Den Nachzug nun also zu erschweren, hilft also nicht das Schlepper-Problem an der Wurzel zu packen, sondern bewirkt sogar das Gegenteil.

Im Interview mit der WIENERIN stellt ein Asylrechts-Experte daher ein vernichtendes Urteil an das neue Gesetz:
Die Sache mit dem Familiennachzug ist ja geradezu schizophren: da kündigt die Politik monatelang an, sich für legale Fluchtwege einzusetzen, um den Schleppern das Handwerk zu legen, und dann wird der allerletzte legale Weg geschlossen: der Familiennachzug für Ehegattinnen und Kinder von hier anerkannten Flüchtlingen. Das hat vor allem für Frauen schlimme Auswirkungen: Frauen auf der Flucht gehören zu den gefährdetsten Gruppen überhaupt.

(Mehr dazu hier.)

 

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