"Österreich braucht ein eigenes Frauenministerium"

Im Zuge der aktuellen Regierungsumbildung wurde die Chance vergeben, die Frauenpolitik mit der Schaffung eines eigenständigen Ministeriums aufzuwerten.

In einer aktuellen Aussendung übt die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, Sonja Ablinger, scharfe Kritik an der derzeitigen Regierung. Im Zuge der aktuellen Regierungsumbildung wurde die Chance vergeben, die Frauenpolitik mit der Schaffung eines eigenständigen Ministeriums aufzuwerten - das Frauenressort wanderte lediglich vom Bildungsministerium ins Gesundheitsministerium, heißt es darin. "Um Frauenpolitik nachhaltig und schlagkräftig gestalten zu können, braucht es auch die entsprechenden Rahmenbedingungen”, sagte Ablinger.

Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie


Der Frauenring fordert daher ein eigenständiges Frauenministerium mit ausreichender Finanzierung, um den Herausforderungen der Querschnittsmaterie Frauenpolitik gerecht werden zu können. Frauenpolitische Baustellen gibt es genug: Bei der Einkommensgleicheit zwischen Männern und Frauen liegt Österreich nach wie vor auf dem vorletzten Platz innerhalb der EU, Frauen - insbesondere Alleinerzieherinnen und Pensionistinnen - sind überdurchschnittlich armutsgefährdet, geflüchtete Frauen sind nicht ausreichend geschützt und Kinderbetreuungsplätze fehlen. Auch müssen umfassende Maßnahmen zur Gewaltprävention umgesetzt werden, zu denen sich Österreich durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet hat.

Der Frauenring fordert daher nicht nur die Regierung, sondern alle Nationalratsabgeordneten dazu auf, frauenpolitische Fragen ins Zentrum ihrer Arbeit zu stellen. "Frauenpolitik ist keine Fleißaufgabe. Sowohl die verfassungsrechtliche Verankerung der Gleichstellung der Geschlechter als auch die europarechtliche Festschreibung von Gender Mainstreaming verpflichten dazu, entsprechende Maßnahmen zu setzen”, so Ablinger abschließend.

 

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