„Ohne Frauenquote wird gar nichts passieren“

Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im frauenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments, im Gespräch.

Wir haben schon alles erreicht? Sicher nicht! Sagt jedenfalls Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im frauenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments. Sie sieht einen "konservativen Backlash" in punkto Frauenpolitik und meint sogar, dass Österreich in dieser Hinsicht besonders schlecht dasteht. Wir haben mit ihr gesprochen:

Wir hören ja immer wieder den Satz „Wir haben ja schon alles erreicht. Wozu brauchen wir den Feminismus?“ Sehen Sie das auch so?

MONIKA VANA: Nein, absolut nicht. Denn Gleichberechtigung per Gesetz bedeutet noch lange keine Gleichstellung in der Praxis. Wenn wir uns ansehen, wie viele Frauen in Teilzeit arbeiten, welche enormen Einkommensunterschiede es gibt, dass die Familienarbeit noch immer zu einem großen Teil an den Frauen hängenbleibt, wird klar: bis zur tatsächlichen Gleichstellung ist es noch ein weiter Weg. Und jede Generation muss sich diese neu erkämpfen. Gerade erleben wir einen konservativen Backlash in Sachen Frauenpolitik. Dieser hat schon in den 80er-Jahren begonnen, aufgrund des Neoliberalismus. Die wirtschaftliche Schere zwischen Frauen und Männern ist größer geworden, die Rollenbilder und Klischees sind noch immer in den Köpfen präsent. Meine 13-jährige Tochter wächst mit Vorbildern aus „Germany’s Next Topmodel“ auf. Diese Generation hat mit einem extremen Schönheitswahn zu kämpfen, den wir damals nicht hatten. Das heißt: es gibt immer neue Herausforderungen.

Sie kritisieren, dass es 2016 extreme Rückschritte für frauenpolitische Anliegen in der EU geben wird. Können Sie ein Beispiel nennen?

Die Europäische Union ist leider keine Sozialunion, sondern eine Wirtschaftsunion. Der Neoliberalismus hat zu starken Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern geführt. Frauen sind zum Beispiel übermäßig stark von Armut betroffen. Maßnahmen wie Mindestlöhne werden aber nicht gesetzt. Die EU achtet nur darauf, dass sie die Arbeitslosenzahlen in der Statistik niedrig hält – und verdeckt damit, dass viele Frauen zwar beschäftigt sind, aber leider prekär und schlecht bezahlt. Zwei Drittel aller neu geschaffenen Jobs sind Teilzeitstellen. Österreich hat sogar die zweithöchste Teilzeitquote in der EU. Und wer macht diese Jobs hauptsächlich? Richtig: Frauen. Teilzeit ist eine Falle und führt dazu, dass Frauen sich in Abhängigkeiten begeben, dass sie später eine niedrige Pension haben, um hier nur zwei Beispiele zu nennen.

Welche frauenpolitischen Anliegen werden von der EU wieder in die Schublade verbannt?

Es ist besorgniserregend, dass die EU von ihren selbstgesteckten Zielen in Sachen Frauenpolitik abgeht. Wie etwa die Mutterschutz-Richtlinie zum Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen, aber auch der Väter, die leider zurückgezogen wurde. Und auch die geplante Frauenquote für Aufsichtsräte steht vor dem Aus. Länder wie Deutschland, die immer dafür waren, ziehen sich auf einmal zurück. Wenn das Ziel fällt, 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräte zu bekommen, dann wäre das ein herber Rückschlag. Dabei haben wir ohnehin schon eine „softe Variante“ vorgelegt, bei der sich die Mitgliedsstaaten selbst um die Sanktionen kümmern können.

Kinderbetreuung: nur 13 Prozent der Unter-3-Jährigen befinden sich in Betreuung in formellen Einrichtungen. Das Barcelona-Ziel sind 33 Prozent. Zum Vergleich: Dänemark ist mit über 70 % Betreuungsquote absoluter Spitzenreiter.

Frauen in Aufsichts- und Verwaltungsräten: Österreich 17% - Europa-Durchschnitt 20% - Spitzenreiter ist Island mit 45 Prozent (Quelle: EU-Kommission)

Österreich hat die zweithöchste Teilzeitrate bei Frauen (Quelle: Eurostat) Die Teilzeitquote von Frauen liegt bei 46,9 Prozent (Quelle: Statistik Austria)

Einkommensschere: An der Schere der Einkommen von Männern und Frauen hat sich in den letzten 15 Jahren kaum etwas geändert. 2013 betrug das mittlere Einkommen der Frauen 61 % des mittleren Männereinkommens. Auch innerhalb der Branchen verdienen Frauen im Mittel zwischen 54 % (Erbringung von sonstigen Dienstleistungen) und 81 % (Erziehung und Unterricht) der mittleren Männereinkommen. (Quelle: Rechnungshof Einkommensbericht 2014) .

Warum werden frauenpolitische Anliegen jetzt so stark zurückgestellt?

Frauen standen nie im Mittelpunkt der EU-Politik. Sogar die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit wurde nur aus wirtschaftlichen Gründen umgesetzt. Das Grundprinzip der EU ist: Wettbewerb zu fördern – und nicht soziale Anliegen. Diese sind vielleicht schöne Begleiterscheinungen. So hat die EU-Kommission etwa auch erkannt, dass Frauen einen „wirtschaftlichen Wert“ haben und will sie aus diesem Grund in den Arbeitsmarkt integrieren. Alles andere sind schöne Gebote, die nicht umgesetzt werden. Auch aufgrund der massiven Sparpolitik in allen EU-Staaten ist Frauenpolitik derzeit kein Thema. Kürzungen im Sozialbereich treffen vor allem Frauen, weil diese viel abhängiger sind von öffentlichen Dienstleistungen. Ein Rückbau des Sozialstaates geht zulasten von Frauen.

Wie steht Österreich in punkto Frauenrechte im EU-Vergleich da?

Erstaunlich schlecht. Dass Österreich bei Frauenrechten gut liegt, ein Mythos. De facto sind wir im Vergleich weit unterdurchschnittlich. Die vier wichtigsten Punkte sind: die enorm hohe Teilzeitquote, die hohen Einkommensunterschiede, zu wenige Frauen in Führungspositionen, und eine zu niedrige Kinderbetreuungsquote. Vom Barcelona-Ziel von 33 Prozent ist Österreich mit nur 13 Prozent Betreuungsquote weit entfernt. Die Öffnungszeiten sind auch sehr schlecht – und viele Frauen sind auf private und teure Zusatzbetreuung angewiesen. Auch bei der Väterkarenz liegt Österreich weit unter dem EU-Schnitt.

Gibt es auch Dinge, die Österreich gut macht?

Ja, die gibt es auch. Österreich bekennt sich nach wie vor zum Sozialstaat und zum Beispiel bei den öffentlichen Dienstleistungen sind wir Europaspitze. Diese kommen insbesondere Frauen zugute – es ist also eine indirekte Folgewirkung. Wichtige Punkte sind hier: Mobilität, sozialer Wohnbau und öffentliche Bildungseinrichtungen. Trotzdem: ausruhen können wir uns darauf nicht. Es ist noch ein weiter Weg bis zur tatsächlichen Gleichstellung.

 

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