Niederländisches Parlament stimmt für Burka-Verbot

Das Parlament stimmte einem entsprechenden Gesetzesentwurf gestern mit großer Mehrheit zu.

Behörden, staatliche Gebäude, Krankenhäuser, Schulen, Bus und Bahn. An diesen Orten wird das Tragen einer Burka (Vollverschleierung inkl. Augenpartie) und des Niqab (Vollverschleierung mit Schlitz) in Zukunft in den Niederlanden verboten sein.

Große Mehrheit für Gesetzesentwurf

Dem entsprechenden Gesetzentwurf wurde am Dienstag vom niederländischen Parlament mit großer Mehrheit zugestimmt, wie die ZEIT-Online berichtet. Der Entwurf ist bereits seit vier Jahren seitens der Regierung (Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten) im Gespräch gewesen.

Nun muss nur noch die "Erste Kammer des Parlaments" dem Vorschlag zustimmen. Über den Zeitpunkt des Inkrafttretens ist allerdings noch nichts bekannt.

Geldstrafe bis 400€

Wer gegen das Gesetz verstößt, soll -so der Vorschlag- mit Geldbußen von bis 400€ bestraft werden.

Die Niederlande ist mit dem neuen Gesetz kein Einzelfall in Europa: In Frankreich und Belgien ist die Vollverschleierung an öffentlichen Orten bereits verboten.

 

Aktuell