Neue Mindestsicherung stürzt Alleinerziehende und Kinder weiter in Armut

Die schwarz-blauen Pläne zur neuen Mindestsicherung treffen vor allem Familien - und darunter meist jene, die ohnehin schon wenig haben. So lautet die Kritik der Opposition und NGOs.

"Zwei Drittel der Alleinerziehenden-Familien in Mindestsicherung werden mit dem geplanten Modell der neuen Mindestsicherung noch tiefer in die Armut gedrängt." Das sagt Evelyn Martin, stellvertretende Vorsitzende der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende (ÖPA). Damit schließt sie sich einer Reihe an KritikerInnen an, die klar sagen: die Mindestsicherung Neu stürzt Alleinerziehende und deren Kinder weiter in die Armutsspirale.

Die Kürzungen treffen Alleinerziehende in Wien, Tirol, Vorarlberg und Salzburg schon ab dem 1. Kind. Fast alle verlieren laut Berechnungen der ÖPA in der Mindestsicherung Neu. "Die angebliche Besserstellungen von Alleinerziehenden bedeutet in den meisten Fällen, dass bei ihnen etwas weniger hart gekürzt wird als bei anderen. Das Ziel, die hohe Armuts- und Ausgrenzungsfährdung bei Alleinerziehenden zu senken, wird in hohem Bogen verfehlt", kritisiert Martin.

Laut ÖPA bedeutet die neue Berechnung der Mindestsicherung, dass 152.242 Eltern und Kinder in absolute Armut rutschen. Viele davon sind Alleinerziehenden-Familien. Größtenteils trifft es österreichische StaatsbürgerInnen, jedoch werden geflüchtete Menschen und subsidiäre Schutzberechtigte besonders getroffen. "Kinder sind Kinder, egal woher sie kommen. Sie brauchen Wohnraum, Essen, Bildung, Kleidung und vieles mehr. Das kostet Geld. Kinder dafür zu bestrafen, dass ihre Eltern sie vor Krieg, Hunger und Gewalt schützen wollten, ist zynisch", so Martin.

Alleinerziehende mit mehreren Kindern verlieren besonders

"Alleinerziehenden-Familien mit mehr als drei Kindern wird die Existenzgrundlage völlig entzogen", heißt es seitens der ÖPA. Es gibt 4.626 Alleinerziehenden-Haushalte (17%) mit mehr als drei Kindern, die Mindestsicherung beziehen. Das bedeutet: 12.213 Kinder, die bereits am Limit leben. Sie verlieren laut der Plattform am stärksten. "Kinderarmut wird aktiv gefördert, anstatt sie zu bekämpfen", ist Martin überzeugt. "Das ist eine traurige Nachricht für Österreich und diesem Land nicht würdig."

Die schwarz-blaue Regierung verwende bewusst falsche Zahlen, kritisiert die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Gabriele Mörk. Für Wien wurden die Zahlen von der MA 40 bereits richtig gestellt - und sie zeigen: von Verbesserungen kann keine Rede sein. So bekommt eine Familie mit drei Kindern nicht wie von der Bundesregierung behauptet 2.590 Euro Mindestsicherung in Wien, sondern 2.028 Euro – also um 500 Euro weniger. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern erhält laut Regierung 1.174 Euro, tatsächlich erhält sie in Wien 1.451 Euro.

  • 152.242 Eltern und Kinder verlieren in der Mindestsicherung neu. Sie leben schon vor der Kürzung weit unterhalb der Armutsgrenze.
  • Es gibt 4.626 Alleinerziehenden-Haushalte (17%) mit mehr als drei Kindern, die BMS beziehen. Darin enthalten 12.213 Kinder, die ohnehin schon völlig am Limit leben.
  • 64% der AE-Familien in Mindestsicherung verlieren ab dem 1. Kind, also alle AEs in Wien, Tiro, Vorarlberg und Salzburg.

Die ÖPA rechnet vor: Wenn der Wohnkostenbeitrag, der derzeit oftmals abseits der Mindestsicherung gewährt wird, in Zukunft in die Mindestsicherung inkludiert ist und es die Kürzung auf einen Höchstbetrag für Familien gibt, dann verlieren auch Alleinerziehenden-Familien ab dem ersten Kind in Tirol, Vorarlberg, Wien und Salzburg. Das sind dann 64% der Alleinerziehenden-Familien, die Mindestsicherung beziehen.

In ganz Österreich verlieren alle Alleinerziehenden-Familien ab dem dritten Kind, das sind 17% der BMS-BezieherInnen. Und generell verlieren alle anderen Familienformen ab dem ersten Kind. Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal behauptet zwar, dass Alleinerziehenden-Familien von dieser Wohnkostenbeitrags-Inkludierung ausgenommen werden, jedoch gibt es dazu noch nichts Konkretes.

Wir wollen klar festhalten: Zwei-Drittel der Alleinerziehenden-Familien in Mindestsicherung werden mit der geplanten neuen Mindestsicherung weiter in die Armut gedrängt. Ganz anders, als die mediale Darstellung vermuten ließe, verlieren die meisten Alleinerziehenden ab dem ersten Kind. Die schwächsten der Gesellschaft, nämlich die Kinder, müssen hier für Symbol-Politik her halten.
Österreichische Plattform für Alleinerziehende

Negative Folgen für die gesamte Gesellschaft

Auch die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit warnt vor den negativen Folgen auf Kinder und deren Gesundheit: "Es ist hinreichend bekannt, dass in Armut lebende Kinder von heute die chronisch kranken und nicht selten sozial abgehängten Erwachsenen von morgen sind", kritisiert Christoph Hackspiel, Präsident der Österreichischen Kinderliga in einer Aussendung.

Caroline Culen, klinische Psychologin und fachliche Geschäftsführung der Kinderliga, sagt zu den Auswirkungen der Mindestsicherung Neu auf alleinerziehende Familien und Kinder: "Massive materielle Einschränkungen rufen Schamgefühle hervor und bewirken sozialen Rückzug. Es besteht gerade für betroffene alleinerziehende Familien die Gefahr, gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden, weil diese Familien an vielen Aktivitäten des ganz alltäglichen Lebens nicht teilhaben können. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen soziale Sicherheit für eine gesunde körperliche und seelische Entwicklung und leiden sehr unter materiellen Ungerechtigkeit."

Kritik kommt auch von den Kinderfreunden NÖ: "Diese Regierung gibt vor, für Kinder und Familien positive Arbeit zu leisten. Wie am Beispiel der Mindestsicherung leider leicht ersichtlich, ist das Gegenteil der Fall", kritisiert Kinderfreunde-Landesvorsitzender und Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) die schwarz-blaue Mindestsicherung Neu.

Auch Niederösterreichs Soziallandesrätin Ulrike Königsbeger-Ludwig (SPÖ) warnt in einer Aussendung, dass von 20.000 BMS-BezieherInnen in Niederösterreich 6000 Kinder von Beschränkungen betroffen wären. Es gebe, wenn die der Öffentlichkeit vorgelegten Pläne stimmen, "Schikanen für Alleinerzieherinnen, kinderreiche Familien und Asylberechtigte", beklagt sie. Und auch der Direktor der evangelischen Diakonie, Michael Chalupka, schloss sich an und kritisierte in der ORF-Pressestunde am Sonntag, dass Familien mit Kindern benachteiligt würden.

Reaktion der Regierung: "Alleinerzieherinnen profitieren"

Eine Frage, die noch nicht gestellt wurde: Was passiert mit Menschen, die aufgrund dieser Kürzungen obdachlos werden? Wie wird mit obdachlosen Kindern und Familien umgegangen? In den vergangenen zehn Jahren ist in Österreich die Anzahl wohnungsloser Menschen laut Statistik Austria um ein Drittel gestiegen, Schlafplätze für obdachlose Familien gibt es jetzt schon zu wenig. Bei Wartefristen für die Mindestsicherung sei damit zu rechnen, dass "die Zahl an wohnungs- und obdachlosen Menschen" steigt, wrd Daniela Unterholzner, Neunerhaus-Geschäftsführerin im "Standard" zitiert. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker hat im "Kurier" errechnet, dass in Wien derzeit 32.972 Kinder unter 18 Jahren von Sozialgeld leben - 74 Prozent davon wären durch die Neuregelung finanziell schlechter gestellt.

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal zeigt sich nach wie vor wenig beeindruckt von der Kritik - am Sonntag ließ er aussenden: "Insbesondere Alleinerzieherinnen und ihre Kinder in allen Bundesländern sind die Gewinnerinnen dieses Modells, da ihnen in Zukunft mehr Mittel zur Unterstützung zukommen werden." Konkrete Beweise oder Zahlen zu dieser Aussage wurden auf Anfrage der WIENERIN.at jedoch noch nicht geliefert.

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